{"id":56672,"date":"2012-05-09T00:00:00","date_gmt":"2012-05-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/solardebatte-im-bundesrat-bleibt-spannend.html"},"modified":"2012-05-09T00:00:00","modified_gmt":"2012-05-08T22:00:00","slug":"solardebatte-im-bundesrat-bleibt-spannend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/solardebatte-im-bundesrat-bleibt-spannend\/","title":{"rendered":"Solardebatte im Bundesrat bleibt spannend"},"content":{"rendered":"

Das Angebot des Bundesumweltministers an die L\u00e4nder ist mehr als d\u00fcrftig. <\/p>\n

Nachdem sich bereits mehrere – auch unionsgef\u00fchrte – L\u00e4nder gegen das vermurkste Solargesetz stellen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat fordern, will R\u00f6ttgen diese L\u00e4nder nun einfangen.<\/p>\n

Doch das Angebot ist mehr als d\u00fcrftig. R\u00f6ttgen bietet den L\u00e4ndern lediglich an, die Forschungsgelder f\u00fcr die Solarenergie aufzustocken. Das w\u00e4re aber in der derzeitigen Lage nicht mehr als ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein und als Ma\u00dfnahme viel zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Heute eine Aufstockung der Solarforschung zu beschlie\u00dfen, ist zwar wichtig und notwendig, kann aber die aktuelle Insolvenzwelle in der deutschen Solarindustrie nicht aufhalten. Die Gr\u00fcne Fraktion fordert \u00fcbrigens schon seit Jahren die Erh\u00f6hung der Forschungsgelder, damit die deutsche Solarindustrie im internationalen Innovationswettbewerb besser mithalten kann.<\/p>\n

Was wir sofort brauchen sind Staatsb\u00fcrgschaften f\u00fcr die n\u00f6tigen Investitionen der Unternehmen, um die Kreditklemmen der Banken f\u00fcr die Solarwirtschaft zu \u00fcberwinden und die Branche gegen die Chinesen wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss das Bundeswirtschaftsministerium endlich ein Industrieprogramm f\u00fcr die Solarbranche vorlegen. Der Vermittlungsausschuss muss angerufen werden, um die gr\u00f6bsten Schnitzer des Gesetzes zu beheben. Die wichtigsten Punkte die verbessert werden m\u00fcssten: „Ans\u00e4tze f\u00fcr einen Rettungsplan f\u00fcr die deutsche Solarwirtschaft“<\/a><\/p>\n

Dass Umweltminister R\u00f6ttgen alles tut, um diesen Vermittlungsausschuss zu verhindern ist klar. Zwei Tage vor der Wahl in NRW w\u00e4re die Anrufung eine riesen Blamage f\u00fcr den Minister und CDU-Spitzenkandidaten. Denn er ist verantwortlich f\u00fcr den Kabinettsentwurf, der schon im Bundestag massiv zusammengestutzt wurde und weiterhin viele Fehler enth\u00e4lt, wie die bisherigen Stellungnahmen im Bundesrat aufzeigen.<\/p>\n

Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Unionsl\u00e4nder\u00a0 wie Th\u00fcringen ihre Kritik auch in konkrete Beschl\u00fcsse umwandeln.<\/p>\n