{"id":56673,"date":"2012-05-09T00:00:00","date_gmt":"2012-05-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/csu-politiker-goeppel-fordert-nachbesserungen-der-eeg-novelle.html"},"modified":"2012-05-09T00:00:00","modified_gmt":"2012-05-08T22:00:00","slug":"csu-politiker-goeppel-fordert-nachbesserungen-der-eeg-novelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/csu-politiker-goeppel-fordert-nachbesserungen-der-eeg-novelle\/","title":{"rendered":"CSU-Politiker G\u00f6ppel fordert Nachbesserungen der EEG-Novelle …"},"content":{"rendered":"
… und erwartet, dass eine neue Regierungskoalition nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die Solar-Branche schafft. <\/p>\n
Der CSU-Politiker Josef G\u00f6ppel, Umweltobmann der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert Nachbesserungen bei der aktuellen EEG-Novelle im Rahmen der Bundesratsverhandlungen \u2013 und setzt auf g\u00fcnstigere politische Rahmenbedingungen f\u00fcr die Solartechnik.<\/p>\n
Josef G\u00f6ppel war einer von drei Abgeordneten der Bundestagsfraktion der CDU\/CSU, der in der namentlichen Abstimmung am 29. M\u00e4rz 2012 gegen die drastischen Einschnitte im EEG stimmte: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef G\u00f6ppel aus Mittelfranken (Wahlkreis Ansbach-Wei\u00dfenburg-Gunzenhausen) wollte die umstrittene Entscheidung der Bundesregierung nicht mittragen.<\/p>\n
Mit seiner Nein-Stimme habe er bewusst \u201eein Signal gesetzt\u201c, sagt G\u00f6ppel, Umweltobmann der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, im Interview mit dem Branchenmagazin futurasol news. Verhindern konnte G\u00f6ppel das Gesetz nicht. Auf den Weg gebracht hat die EEG-Novelle laut G\u00f6ppel \u201eeine Koalition einiger Kr\u00e4fte in der FDP mit einigen Abgeordneten in der Unions- Fraktion, die gegen\u00fcber der Energiewende nach wie vor skeptisch eingestellt sind\u201c. Es sei die Angst aufgebaut worden, \u201edass uns die Solarindustrie \u00fcberrennt\u201c.<\/p>\n
Nun dr\u00e4ngt der CSU-Politiker aus Mittelfranken \u2013 wie viele Kollegen aus den L\u00e4ndern \u2013 auf Nachbesserungen im Zuge der Bundesratsverhandlungen. G\u00f6ppel rechnet zudem mit einer neuen Regierungskoalition, die nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen soll. Um mit G\u00f6ppel \u00fcber die EEG-Novelle und die schwierige Lage auf dem deutschen Photovoltaikmarkt zu sprechen, besuchte futurasol news den CDU\/CSU-Umweltobmann in seinem Berliner Abgeordnetenb\u00fcro.<\/p>\n
G\u00f6ppels Forderungen <\/strong><\/p>\n
Wenn am kommenden Freitag, den 11. Mai, im Bundesrat \u00fcber das Gesetz beraten wird, hofft G\u00f6ppel auf Widerstand aus den L\u00e4ndern und Nachbesserungen f\u00fcr die deutsche Photovoltaikbranche. \u201eIch kann nur an alle betroffenen Hersteller appellieren, sich an die Ministerpr\u00e4sidenten ihres Bundeslandes zu wenden\u201c, sagt G\u00f6ppel im Vorfeld der Bundesratsentscheidung. F\u00fcr betroffene Installateure oder Handwerksbetriebe gelte das Gleiche.<\/p>\n
Im Interview mit futurasol news erkl\u00e4rte G\u00f6ppel seine Nein-Stimme im Bundestag wie folgt: \u201eIch habe in der Erkl\u00e4rung im Deutschen Bundestag zur Abstimmung auf den fehlenden Anreiz f\u00fcr Speicherl\u00f6sungen abgehoben. Der Anreiz, den ich gesetzesscharf ausgearbeitet hatte, w\u00e4re geeignet gewesen, die Spitze zu kappen und seitlich an den Solarstromertrag anzudocken, so dass eine Versorgung vieler Verbraucher \u00fcber Nacht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dagegen sind andere Kollegen Sturm gelaufen.\u201c<\/p>\n
Die Koalition habe sich aber darauf verst\u00e4ndigt, vor Ende 2013 keine weitere \u00c4nderung des EEG vorzunehmen. G\u00f6ppel: \u201eIch gehe davon aus, dass es zu diesem Zeitpunkt eine andere Koalition gibt \u2013 und dann auch wieder g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr die Solartechnik.\u201c Vor allem die Frage entsprechender Speicheranreize sei in seinen Augen zentral f\u00fcr die n\u00e4chste EEG-Novelle.<\/p>\n
Auf die Frage, ob es dann angesichts der aktuellen Einschnitte, die sich massiv auf die Wirtschaftlichkeit vieler Unternehmen der PV-Branche auswirkten, nicht zu sp\u00e4t sein k\u00f6nnte, antwortete G\u00f6ppel: \u201eIch will es nicht bei der aktuellen Regelung belassen. Ich dr\u00e4nge darauf, dass eine L\u00f6sung in Bezug auf den internationalen Wettbewerb gefunden wird. Man k\u00f6nnte das \u00e4hnlich wie in Amerika regeln: Die Bundesregierung soll in Br\u00fcssel einen konkreten Antrag stellen, der eine Zollabsch\u00f6pfung an der EU-Au\u00dfengrenze zum Ziel hat. Alternativ muss man \u00fcber Hilfen f\u00fcr die Produzenten im Inland nachdenken.\u201c<\/p>\n
Zu der Frage eines angemessenen Ausbaukorridors wollte sich G\u00f6ppel nicht im Detail \u00e4u\u00dfern: \u201eDer Ausbaukorridor \u00fcber das Jahr 2014 hinaus wird das Thema einer neuen Koalition sein. Aktuell ist wichtig, den Blick auf die deutschen Firmen zu richten. Es ist doch offensichtlich, dass chinesische Industriebetriebe mit Staatshilfen den Wettbewerb in die Knie zwingen sollen, um selbst Europa zu beliefern\u201c, sagt G\u00f6ppel. Das k\u00f6nne kein verantwortungsbewusster Politiker in Europa hinnehmen. Die Bundesratsverhandlungen zur EEG-Novelle am Freitag dieser Woche d\u00fcrften spannend werden.<\/p>\n
Wie kam das Gesetz eigentlich in dieser Form zustande? Wie gro\u00df war der Einfluss der gro\u00dfen Energieversorger? Will die CSU wirklich eine dezentrale Energieversorgung? Und welche Zukunft hat die Photovoltaik in Deutschland?<\/p>\n
Das komplette Interview mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Obmann des CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Josef G\u00f6ppel lesen Sie in der kommenden „futurasol news“-Ausgabe, die Mitte Juni erscheint.<\/p>\n