{"id":56690,"date":"2012-05-07T00:00:00","date_gmt":"2012-05-06T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/breites-buendnis-kritisiert-merkels-energiepolitik.html"},"modified":"2012-05-07T00:00:00","modified_gmt":"2012-05-06T22:00:00","slug":"breites-buendnis-kritisiert-merkels-energiepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/breites-buendnis-kritisiert-merkels-energiepolitik\/","title":{"rendered":"Breites B\u00fcndnis kritisiert Merkels Energiepolitik"},"content":{"rendered":"

EU-Energieeffizienzrichtlinie droht an der Haltung Deutschlands zu scheitern. <\/p>\n

Ein breites B\u00fcndnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzverb\u00e4nden, Unternehmen und Gewerkschaften macht Druck f\u00fcr mehr Energieeffizienz. In einem Offenen Brief appellieren die Verb\u00e4nde an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europ\u00e4ischen Energiesparziele endlich umzusetzen.<\/p>\n

\u201eErst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen und Gesetze verhindert\u201c, hei\u00dft es in dem Brief, der unter anderem\u00a0vom Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der IG Bauen-Agrar-Umwelt unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr den Offenen Brief ist der Streit \u00fcber die EU-Energieeffizienzrichtlinie, \u00fcber die morgen in Br\u00fcssel zwischen der EU-Kommission, der d\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft und Vertretern des EU-Parlaments verhandelt wird.<\/p>\n

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Die EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eines der zentralen Vorhaben, um die europ\u00e4ischen Klimaziele zu erreichen \u2013 und gleichzeitig das umstrittenste. Die von Deutschland und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat eingebrachten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge lassen die europ\u00e4ischen Energiesparziele in unerreichbare Ferne r\u00fccken. Erst k\u00fcrzlich warnten die EU-Kommission und die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft vor einem Scheitern der Richtlinie.<\/p>\n

Deutschland nehme mit einer Verw\u00e4sserung der Effizienzrichtlinie gro\u00dfe Nachteile in Kauf, so das B\u00fcndnis. Es bezieht sich dabei auf Berechnungen der EU-Kommission. Demnach k\u00f6nnte eine Umsetzung der Richtlinie die B\u00fcrger und die Wirtschaft in Europa j\u00e4hrlich von unn\u00f6tigen Energiekosten in H\u00f6he von 44 Milliarden Euro entlasten. Zugleich k\u00f6nnten 400.000 neue Arbeitspl\u00e4tze und eine zus\u00e4tzliche Wirtschaftsleistung von 34 Milliarden Euro j\u00e4hrlich entstehen. Europa k\u00f6nnte zudem seine Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten aus Krisenl\u00e4ndern reduzieren.<\/p>\n

Auch auf nationaler Ebene stecke die Effizienzpolitik fest, obwohl die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Energieeffizienz zur \u201eSchl\u00fcsselfrage\u201c des Gelingens der Energiewende gemacht habe. Die Geb\u00e4udesanierung komme nicht voran, F\u00f6rdergelder w\u00fcrden gek\u00fcrzt oder verharrten auf niedrigem Stand. Investitionen in energieeffiziente Industrieanlagen w\u00fcrden zur\u00fcckgehalten.<\/p>\n

Erst vor kurzem hatten rund 40 f\u00fchrende Energiewissenschaftler in einem Brief an die Kanzlerin und die Minister Philipp R\u00f6sler und Norbert R\u00f6ttgen gewarnt, dass die Energiewende nur bei einer „dauerhaften Senkung des Energiebedarfs gelingen“ werde. Auch der Sachverst\u00e4ndigenrat der Bundesregierung f\u00fcr Umweltfragen und EU-Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger forderten eine gr\u00f6\u00dfere Entschlossenheit bei der Energieeffizienzpolitik.<\/p>\n

Die Unterzeichner sind:<\/strong><\/p>\n