{"id":56734,"date":"2012-05-01T00:00:00","date_gmt":"2012-04-30T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/ambitionierter-klimaschutz-in-nrw-auf-der-kippe.html"},"modified":"2012-05-01T00:00:00","modified_gmt":"2012-04-30T22:00:00","slug":"ambitionierter-klimaschutz-in-nrw-auf-der-kippe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ambitionierter-klimaschutz-in-nrw-auf-der-kippe\/","title":{"rendered":"Ambitionierter Klimaschutz in NRW auf der Kippe"},"content":{"rendered":"<p>NRW-Wahlk\u00e4mpfer antworten Umweltverb\u00e4nden. TV-Duell im WDR-Mediathek: &#8222;Kraft gegen R\u00f6ttgen: So lief das Duell&#8220; <!--more--> <\/p>\n<p>Spitzenkandidaten der gro\u00dfen Parteien f\u00fcr die NRW-Landtagswahl  entt\u00e4uschen mit ausweichenden oder widerspr\u00fcchlichen Aussagen zu einem  Landesklimaschutzgesetz und zur Zukunft des gerichtlich gestoppten  E.ON-Steinkohlekraftwerks Datteln IV \u2013 Norbert R\u00f6ttgen (CDU)  gleichzeitig f\u00fcr Klimaschutzgesetz, Datteln IV und weitere fossile  Kraftwerke \u2013 Hannelore Kraft (SPD) meidet Bekenntnis zum  NRW-Klimaschutzgesetz \u2013 Sylvia L\u00f6hrmann (B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcne):  Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr erneut einbringen \u2013 FDP gegen  \u201eVerabsolutierung des Klimaschutzes\u201c, f\u00fcr Datteln IV und f\u00fcr weiteren  Zubau von Kohlekraftwerken \u2013 Piratenpartei: gegen Datteln IV und gro\u00dfe  Kohlekraftwerke \u2013 Linke \u201erechtswidriges Klimakiller-Kraftwerk\u201c Datteln  IV stoppen.<\/p>\n<p>Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den weitaus h\u00f6chsten  CO2-Emissionen, k\u00f6nnte nach der Landtagswahl am 13. Mai einen kr\u00e4ftigen  Schwenk hin zu \u201eKlimaschutz light\u201c erleben. Das l\u00e4sst sich aus den  Antwortschreiben der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller  Parteien mit Chancen auf (Wieder-)Einzug in den D\u00fcsseldorfer Landtag  schlie\u00dfen, die diese jetzt an die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die  Landesverb\u00e4nde von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk  Campact schickten.<\/p>\n<p>Die Nichtregierungsorganisationen (NRO) hatten die  Wahlk\u00e4mpfer vor zwei Wochen (<a href=\"http:\/\/www.duh.de\/pressemitteilung.html?&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=2820&amp;cHash=54af21547232cbf0b5f50e32c01542f3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">s. Pressemitteilung vom 13. April<\/a>)  insbesondere nach der Zukunft des von der bisherigen rot-gr\u00fcnen  Minderheitsregierung eingebrachten \u201eKlimaschutzgesetz NRW\u201c und nach dem  gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerk Datteln IV gefragt. Bereits  im Landtagswahlkampf 2010 hatten dieselben NRO erstmals Eckpunkte f\u00fcr  den Klimaschutz in NRW vorgestellt und die Parteien aufgefordert ein  entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden.<\/p>\n<p>Kopfsch\u00fctteln erzeugte bei den Umweltsch\u00fctzern insbesondere die Antwort  des CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltministers Norbert R\u00f6ttgen, der  f\u00fcr NRW einerseits ein Klimaschutzgesetz fordert, \u201edas diesen Namen  verdient und auch konkrete Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, um die erneuerbaren  Energien zu f\u00f6rdern\u201c \u2013 und andererseits vehement f\u00fcr weitere fossile  Kraftwerke, inklusive Datteln IV, eintritt. Als Ministerpr\u00e4sident werde  er sich f\u00fcr das Steinkohleprojekt einsetzen und die Entscheidung nicht  wie Rot-Gr\u00fcn den Gerichten \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Als beunruhigend beurteilen die Fragesteller aber auch die Antwort der amtierenden  Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD), deren Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer  Bernd Neuendorf sich in der in ihrem Namen verfassten Antwort zwar  allgemein zu einem \u201eFortschrittsmotor Klimaschutz\u201c bekennt, aber ein  erneutes Bekenntnis zu dem von der aktuellen Landesregierung  vorbereiteten Landesklimaschutzgesetz akribisch meidet. Das Vorhaben  findet auch im SPD-Wahlprogramm keine Erw\u00e4hnung mehr.<\/p>\n<p>Als verst\u00f6rend  empfinden die Umweltsch\u00fctzer zudem den Versuch der SPD, den Kohleblock  Datteln IV in ihrer Antwort sauberer zu rechnen, als er selbst von E.ON  im immissionsrechtlichen Genehmigungsantrag eingestuft worden war. E.ON  beantragte seinerzeit 8 Millionen Jahrestonnen CO2, die SPD dr\u00fcckt diese  Zahl auf 5,1 Mio. Tonnen, erkennbar in der Absicht so gegen\u00fcber den  Emissionen von in Zukunft abzuschaltenden alten Kohlebl\u00f6cken einen  positiven Effekt zu errechnen. Zu Datteln, so Neuendorf, gebe es wegen  des laufenden Verfahrens im Regionalverband Ruhr (RVR) von der SPD  \u201ekeine Aussage\u201c.<\/p>\n<p>Die Spitzenkandidatin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und bisherige  Bildungsministerin Sylvia L\u00f6hrmann verweist in ihrer Antwort ebenfalls  auf das laufende Verfahren im RVR (dem auch die Gr\u00fcnen zugestimmt  hatten). Allerdings habe das OVG M\u00fcnster in seinem Urteil \u201eder  Fertigstellung von Datteln IV hohe H\u00fcrden auferlegt.\u201c L\u00f6hrmann bekennt  sich klar zu dem von der rot-gr\u00fcnen Regierung vorangetriebenen  Klimaschutzgesetz NRW. Dieses solle \u201enoch in diesem Jahr erneut in den  Landtag\u201c eingebracht werden.<\/p>\n<p>Namens seines Spitzenkandidaten Christian Lindner spricht sich der  Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NRW-FDP, Ralph Sterck, einerseits f\u00fcr die  langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung aus (mindestens -80  Prozent bis 2050 gegen\u00fcber 1990) und warnt andererseits vor der  \u201eVerabsolutierung des Klimaschutzes\u201c. Die FDP will einen umfassenden  Klimaschutzplan, allerdings ohne die dort aufgenommenen \u201eMa\u00dfnahmen  bereits verbindlich vorzuschreiben\u201c. Die Fertigstellung von Datteln IV  d\u00fcrfe nicht blockiert werden. Au\u00dferdem plant die FDP offenbar die  gegenw\u00e4rtige Generation von Kohlekraftwerken umfassend durch eine neue  zu ersetzen.<\/p>\n<p>Die Piratenpartei bekennt sich entschieden zum Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes und lehnt das Kraftwerksprojekt Datteln IV ab:  \u201eGro\u00dfe Kohlekraftwerke laufen den Zielen der Energiewende zuwider.\u201c  Auch die Linke lehnt das \u201erechtswidrige Kohlekraftwerk Datteln\u201c klar ab.  Rot-Gr\u00fcn werfen die Linken vor, in NRW beim Klimaschutz weit hinter den  Notwendigkeiten hinterherzuhinken. Das Ziel der bisherigen  Landesregierung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent (gegen\u00fcber  1990) zu reduzieren, sei viel zu wenig ehrgeizig, angesichts des  nationalen Zielwert von minus 40 Prozent bis zu diesem Zeitpunkt.<\/p>\n<p>\u201eWir sind erfreut, dass alle Parteien mehr oder weniger z\u00fcgig auf  unsere Fragen geantwortet haben\u201c, erkl\u00e4rte der Leiter Politik und Presse  der DUH, Gerd Rosenkranz, zu den Ergebnissen der Umfrage. Bez\u00fcglich der  Parteien, die die gr\u00f6\u00dften Chancen haben, das Land in den n\u00e4chsten f\u00fcnf  Jahren zu f\u00fchren, sei das allerdings schon fast das einzig Erfreuliche  an den Reaktionen.<\/p>\n<p>\u201eAnsonsten gibt es viel Klimaschutz im  Weichsp\u00fclgang\u201c. CDU und SPD wollten sich erkennbar alle Optionen  offenhalten. Den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern r\u00e4t Rosenkranz, \u201ebei den  Bekenntnissen der Politiker zum Klimaschutz bis zum Wahltag sehr genau  hinzuh\u00f6ren, wenn es konkret wird.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDatteln IV ist der Glaubw\u00fcrdigkeitstest f\u00fcr eine konsequente  Neuausrichtung der NRW-Energiepolitik\u201c, sagte Dirk Jansen, der  Gesch\u00e4ftsleiter des BUND in NRW. \u201eWer wie Norbert R\u00f6ttgen oder Christian  Lindner das gerichtlich gescheiterte Klimakiller-Kraftwerk doch noch  durchboxen will, leistet den klimaschutzpolitischen Offenbarungseid. Das  Kraftwerk ist ebenso \u00fcberfl\u00fcssig wie sch\u00e4dlich f\u00fcr Mensch und Umwelt.\u201c<\/p>\n<p>Ein bisschen weniger allgemeine Bekenntnisse, daf\u00fcr mehr konkrete  Aussagen, was nach dem 13. Mai geschehen soll, h\u00e4tte sich Josef  Tumbrinck, der NABU-Landesvorsitzende, gew\u00fcnscht. Tumbrinck:  \u201eKlimaschutzgesetz und Klimaschutzplan waren bis zur Neuwahlentscheidung  auf einem guten Weg. Daran kann und muss die neue Landesregierung  nahtlos ankn\u00fcpfen.\u201c Ansonsten w\u00fcrde die Politik im \u00dcbrigen dem  Bewusstsein gro\u00dfer Teile der Gesellschaft hinterher hinken.<\/p>\n<p>Das von den Verb\u00e4nden im Wahlkampf 2010 vorgeschlagene Klimaschutzgesetz  NRW hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95  Prozent gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll das  Energiesystem effizienter gestaltet und binnen vier Jahrzehnten  praktisch vollst\u00e4ndig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.<\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Deutsche Umwelthilfe 2012<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fambitionierter-klimaschutz-in-nrw-auf-der-kippe%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; color:#fff\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"\"><svg width=\"32px\" height=\"20px\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 18 32\"><path fill=\"#3b5998\" d=\"M17.1 0.2v4.7h-2.8q-1.5 0-2.1 0.6t-0.5 1.9v3.4h5.2l-0.7 5.3h-4.5v13.6h-5.5v-13.6h-4.5v-5.3h4.5v-3.9q0-3.3 1.9-5.2t5-1.8q2.6 0 4.1 0.2z\"\/><\/svg><\/span><\/a><\/li><li class=\"shariff-button twitter shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#595959;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fambitionierter-klimaschutz-in-nrw-auf-der-kippe%2F&text=Ambitionierter%20Klimaschutz%20in%20NRW%20auf%20der%20Kippe\" title=\"Bei X teilen\" aria-label=\"Bei X teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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