{"id":56738,"date":"2012-04-29T00:00:00","date_gmt":"2012-04-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/zehn-jahre-tierschutz-im-grundgesetz-3.html"},"modified":"2012-04-29T00:00:00","modified_gmt":"2012-04-28T22:00:00","slug":"zehn-jahre-tierschutz-im-grundgesetz-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zehn-jahre-tierschutz-im-grundgesetz-3\/","title":{"rendered":"Zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz"},"content":{"rendered":"
Zehn Jahre nach der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz hat sich an der realen Situation f\u00fcr die Tiere praktisch nichts ge\u00e4ndert, so der Deutsche Tierschutzbund. Auch die aktuellen Entwicklungen sind ern\u00fcchternd: Die von der zust\u00e4ndigen Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten Initiativen zum Tierschutzgesetz sind lediglich St\u00fcckwerk. Viele dringende schwerwiegende Tierschutzprobleme werden nicht angegangen. Auch die aktuellen Entwicklungen sind ern\u00fcchternd: Die von der zust\u00e4ndigen Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten Initiativen zum Tierschutzgesetz sind lediglich St\u00fcckwerk. Viele dringende schwerwiegende Tierschutzprobleme werden nicht angegangen. <\/p>\n
Neben der Forderung nach einer umfassenderen Novellierung steht dabei konkret auch die Forderung nach einem Verbandsklagerecht im Mittelpunkt. Der Deutsche Tierschutzbund und seine Mitgliedsvereine werden die Kampagne \u201eDas deutsche Gesetz ist grausam – F\u00fcr ein neues Tierschutzgesetz“ verst\u00e4rken.<\/p>\n
\u201eDer Unterschied zwischen Anspruch des Grundgesetzes und Wirklichkeit im Tierschutzgesetz ist eklatant. Das Staatsziel Tierschutz darf nicht folgenlos bleiben. Wir brauchen eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes“, erkl\u00e4rt Thomas Schr\u00f6der, Pr\u00e4sident des Deutschen Tierschutzbundes.<\/p>\n
Mit ihren aktuellen Vorschl\u00e4gen zur \u00c4nderung des Tierschutzgesetzes bleibt die Bundesministerin Ilse Aigner weit hinter den tiersch\u00fctzerischen Notwendigkeiten zur\u00fcck. Noch im Februar 2011 hat die Bundesministerin \u00c4nderungen in Aussicht gestellt, die in dem jetzt vorliegenden Entwurf nicht mehr wiederzufinden sind. Dazu geh\u00f6rt z.B. das Verbot von Wildtieren im Zirkus. \u201eBei anderen Themen bleiben die Vorschl\u00e4ge auf halber Strecke stehen“, so Schr\u00f6der.<\/p>\n
Beispielhaft nennt der Deutsche Tierschutzbund die lange Frist von noch mindestens f\u00fcnf Jahren bis zum Verbot der bet\u00e4ubungslosen Kastration von Ferkeln. Auch das angek\u00fcndigte Verbot der Kleingruppenk\u00e4fige f\u00fcr Legehennen ist gescheitert, weil die Bundesministerin die Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsentscheidung verweigert. Bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsverordnung in nationales Gesetz bleibt der Vorschlag der Bundesministerin weiter unter den M\u00f6glichkeiten mehr Tierschutz, auch in Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz, durchzusetzen. Ein Lichtblick ist das Verbot des Brandzeichens f\u00fcr Fohlen, da aber scheint es keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen zu geben.<\/p>\n
\u201eUnsere Bilanz nach 10 Jahren Staatsziel ist ern\u00fcchternd. Festzuhalten bleibt auch, dass das Staatsziel Tierschutz ohne ein Verbandsklagerecht ein zahnloser Tiger bleibt“, erg\u00e4nzt Thomas Schr\u00f6der. Der Deutsche Tierschutzbund, seine \u00fcber 700 Mitgliedsvereine und die damit \u00fcber 800.000 organisierten Tiersch\u00fctzerinnen und Tiersch\u00fctzer werden in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten die Kampagnen f\u00fcr eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes verst\u00e4rken.<\/p>\n
Weitere Hintergr\u00fcnde und Zahlen: <\/strong><\/p>\n
In der Landwirtschaft werden Tiere weiterhin f\u00fcr ihre Haltung \u201ezurechtgestutzt“. H\u00fchnern die Schn\u00e4bel abgeschnitten, Ferkel ohne Bet\u00e4ubung kastriert, Rinder unter Schmerzen enthornt. Bei der Schlachtung landwirtschaftlich genutzter Tiere ist nicht sichergestellt, dass sie angst- und schmerzfrei sterben. In Wissenschaft und Industrie m\u00fcssen Tiere noch immer leiden und sterben, obwohl tierversuchsfreie Alternativen verf\u00fcgbar sind. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern ist in Deutschland die Haltung von Tieren zur reinen Fellgewinnung weiterhin erlaubt. In Wanderzirkussen d\u00fcrfen Wildtiere wie Tiger, B\u00e4ren oder Elefanten noch immer mitgef\u00fchrt werden, obwohl eine tiergerechte Haltung dort prinzipiell nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
In Deutschland sind noch immer \u00fcber vier Millionen Legehennen in K\u00e4figen gehalten, \u00fcber 30 Millionen m\u00e4nnliche Legehennenk\u00fcken direkt nach Geburt vernichtet. J\u00e4hrlich werden \u00fcber 20 Millionen Ferkel ohne Bet\u00e4ubung kastriert, 600 Millionen Mastgefl\u00fcgel in unstrukturierten, nicht tiergerechten Intensivhaltungen eingezw\u00e4ngt. Jahr f\u00fcr Jahr werden \u00fcber 360 Millionen Tiere \u00fcber Europas Stra\u00dfen in Tiertransporten hin- und hergekarrt, aktuell auch durch die Freigabe der Bundesregierung deutsche Rinder bis in die T\u00fcrkei. Nahezu drei Millionen Tiere werden Jahr f\u00fcr Jahr in allein in Deutschland in Tierversuchen \u201everbraucht“.<\/p>\n
Chronologie zum Staatsziel Tierschutz<\/strong><\/p>\n
Bereits mit der letzten ma\u00dfgeblichen Novellierung des Tierschutzgesetzes, 1986, forderte der Deutsche Tierschutzbund wiederholt ein Staatsziel Tierschutz. Nach jahrzehntelangem Ringen und Abstimmungsniederlagen war es dann am 17. Mai 2002 soweit: Der Bundestag beschlie\u00dft fraktions\u00fcbergreifend, dass in den Artikel 20a des Grundgesetzes der Zusatz \u201e(…) und die Tiere“ eingef\u00fcgt wird. Der Bundesrat folgt dem Bundestag am 21.Juni 2002. Am 1. August 2002 trat es in Kraft.<\/p>\n