{"id":56828,"date":"2012-04-16T00:00:00","date_gmt":"2012-04-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/nein-zu-atom-subventionen-der-eu.html"},"modified":"2012-04-16T00:00:00","modified_gmt":"2012-04-15T22:00:00","slug":"nein-zu-atom-subventionen-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/nein-zu-atom-subventionen-der-eu\/","title":{"rendered":"Nein zu Atom-Subventionen der EU"},"content":{"rendered":"<p>Was Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien erreichen wollen. Forderung an die Bundesregierung: Am 20.4. ablehnen <!--more--> <\/p>\n<p>Erlaubt die Europ\u00e4ische  Union Subventionen f\u00fcr Atomstrom? Vier Staaten wollen das erreichen.  Beraten wird schon am Freitag. Ob die Bundesregierung dazu &#8222;Nein&#8220; sagt,  h\u00e4ngt vom \u00f6ffenlichen Druck ab.<\/p>\n<p>Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien haben\u00a0 <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/konkurrenz-zu-erneuerbaren-energien-eu-staaten-fordern-subventionen-fuer-atomkraft-1.1331385\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">nach Informationen der &#8222;S\u00fcddeutschen Zeitung&#8220; (SZ)<\/a> in Briefen an die d\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass  Subventionen f\u00fcr Atomenergie zuk\u00fcnftig in der Europ\u00e4ischen Union  zul\u00e4ssig sein sollen. Auf einem Treffen der EU-Wirtschafts- und  Energieminister am Freitag, 20. April 2012, soll \u00fcber diesen Vorsto\u00df  beraten werden.<\/p>\n<p>Die vier L\u00e4nder wollen damit erreichen:<\/p>\n<ul>\n<li>dass Atomenergie den Erneuerbaren Energien gleichgestellt wird,<\/li>\n<li>dass f\u00fcr Atomstrom Einspeiseverg\u00fctungen wie f\u00fcr Solarstrom gezahlt werden kann,<\/li>\n<li>dass Investitionen in Atomkraftwerke rentabel werden<\/li>\n<\/ul>\n<p>&#8222;Die  EU-Kommission finanziert den Bau von Nuklearanlagen derzeit nicht &#8211;  auch nicht teilweise&#8220;, erkl\u00e4rte ein Sprecher der Kommission. &#8222;Wie das in  Zukunft sein wird, h\u00e4ngt von den Ergebnissen der Debatte ab. Das werden  uns die Mitgliedsstaaten sagen.&#8220;<\/p>\n<p>Die SZ berichtet, dass sich die deutsche  Bundesregierung noch nicht festgelegt hat, ob sie in der EU f\u00fcr diese  Atomstrom-F\u00f6rderung stimmt oder nicht: \u201eAus Regierungskreisen in Berlin  hei\u00dft es, die Bundesregierung habe sich noch nicht geeinigt, ob sie f\u00fcr  oder gegen die Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie  stimmt. Dies sei \u201aintern noch nicht abgestimmt\u2018.\u201c<\/p>\n<p><strong>Was die Bundesregierung sagen wird, h\u00e4ngt auch von der politischen Stimmung in Deutschland ab.<\/strong> Je mehr Menschen sich jetzt <a href=\"http:\/\/www.ausgestrahlt.de\/mitmachen\/atom-subvention.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern<\/a>, um so gr\u00f6\u00dfer ist die Chance auf ein deutsches \u201eNein\u201c in Br\u00fcssel.<\/p>\n<p>Die vier Staaten, die jetzt in Sachen  Atom-Subventionen aktiv geworden sind, planen AKW-Neubauten, m\u00fcssen  jedoch feststellen, dass diese <strong>schon im Normalbetrieb nicht wirtschaftlich zu betreiben<\/strong> sind. Erst k\u00fcrzlich haben sich deshalb beispielsweise die deutschen  Stromkonzerne Eon und RWE ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr Neubauprojekte in  Gro\u00dfbritannien eingestampft.<\/p>\n<p>Statt auf Atomkraft zu verzichten, wenn sie sich  nicht rechnet, wollen die atomfreundlichen Regierungen in London, Paris,  Warschau und Prag nun in der EU durchsetzen, dass die Atomkraft als  \u201eemissionsarm\u201c mit Erneuerbaren Energien gleichgesetzt wird. Der bis  2050 geplante Umstieg Europas auf emissionsarme Energieanlagen m\u00fcsse  &#8222;technologieneutral&#8220; erfolgen, hei\u00dft es in den Briefen.<\/p>\n<p>Im Papier aus London ist zu lesen: &#8222;Die britische  Regierung sieht mehrere emissionsarme Technologien: Erneuerbare  Energien, Atomkraft und Kohlendioxid-Abscheidung- und Speicherung sollen  in den kommenden Jahren in freiem Wettbewerb miteinander konkurrieren.&#8220;  Alle diese emissionsarmen Technologien sollten durch Einspeisetarife &#8211;  also staatliche Subventionen &#8211; unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p>Wie emissionsarm Atomkraftwerke wirklich sind, kann die Welt Tag f\u00fcr Tag in <a href=\"http:\/\/www.ausgestrahlt.de\/hintergrundinfos\/akw-fukushima.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Fukushima<\/a>, Tschernobyl und vielen anderen Orten besichtigen \u2013 mal von den t\u00e4glich wachsenden <a href=\"http:\/\/www.ausgestrahlt.de\/hintergrundinfos\/atommuell-endlager.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Atomm\u00fcllbergen<\/a> und den fatalen Folgen des <a href=\"http:\/\/www.ausgestrahlt.de\/hintergrundinfos\/atombrennstoff-uran.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Uranabbaus <\/a>abgesehen.<\/p>\n<p>Gro\u00dfbritannien plant schon l\u00e4nger eine festgelegte <strong>Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Atomstrom<\/strong>, um potenziellen Investoren Planungssicherheit f\u00fcr mehrere Jahrzehnte geben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Anders w\u00fcrden sich \u00fcberhaupt keine Investoren f\u00fcr neue AKW finden lassen<\/strong>. Doch diese F\u00f6rderung ist nach derzeitigem EU-Recht nicht zul\u00e4ssig, weil sie den Wettbewerbsregeln widerspricht.<\/p>\n<p>Bei den Wettbewerbsh\u00fctern in Br\u00fcssel sieht man die Initiative offenbar mit Wohlwollen. <strong>Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia signalisiert bereits Zustimmung<\/strong>,  wenn eine Pr\u00fcfung ergeben sollte, dass die F\u00f6rderung den &#8222;europ\u00e4ischen  Zielen entspricht&#8220;. Und dies ist nicht unwahrscheinlich, denn  schlie\u00dflich soll die Gemeinschaft laut Euratom-Vertrag &#8222;die  Investitionen erleichtern und die Schaffung der wesentlichen Anlagen  sicherstellen, die f\u00fcr die Entwicklung der Kernenergie in der EU  notwendig sind&#8220;.<\/p>\n<p>Wie sich der deutsche EU-Energiekommissar G\u00fcnther  Oettinger positioniert, der aus seiner Zeit als baden-w\u00fcrttembergischer  Ministerpr\u00e4sident als gro\u00dfer Atomstrom-Fan bekannt ist, ist noch nicht  absehbar. Bisher sind widerspr\u00fcchliche \u00c4u\u00dferungen von ihm zu h\u00f6ren.  Gegen\u00fcber der SZ erkl\u00e4rte er, er sei \u201ebereit, verschiedene Optionen zu  diskutieren\u201c. Am Wochenende 14.\/15. April 2012 wurde er mit der Aussage  zitiert, er stehe einer F\u00f6rderung der\u00a0 Atomkraft zur\u00fcckhaltend  gegen\u00fcber&#8220; \u2013 was immer das auch hei\u00dfen mag.<\/p>\n<p>W\u00fcrde die EU die Atomkraft mit den Erneuerbaren  gleichsetzen, w\u00e4ren nicht nur Einspeiseverg\u00fctungen zul\u00e4ssig (wie in  Gro\u00dfbritannien geplant), sondern der Neubau von AKW k\u00f6nnte auch direkt  von Br\u00fcssel gef\u00f6rdert werden. <strong>Das h\u00e4tte zur Folge, dass weniger Geld f\u00fcr die F\u00f6rderung wirklich klimasch\u00fctzender Technologien \u00fcbrig bleibt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Subventionen f\u00fcr Erneuerbare Energien sind in der EU  zul\u00e4ssig, weil sie als Unterst\u00fctzung zur Markteinf\u00fchrung dienen. Das  kann man bei der Atomkraft \u2013 mehr als 50 Jahre nach dem Beginn der  kommerziellen Nutzung \u2013 nun wirklich nicht behaupten.<\/strong><\/p>\n<p>Ganz im Gegenteil <strong>wird durch die Initiative der vier Staaten deutlich, dass Atomstrom immer ein Zuschussgesch\u00e4ft bleiben wird<\/strong>, obwohl <a href=\"http:\/\/www.greenpeace.de\/themen\/atomkraft\/nachrichten\/artikel\/atomkraft_mit_304_milliarden_euro_subventioniert\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">nach Greenpeace-Berechnung<\/a> alleine in Deutschland bisher schon 200 Milliarden Euro Subventionen in  die Atomkraft geflossen sind. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn es  keine EU-Subventionen f\u00fcr Atomstrom gibt. Auch die direkte und  indirekte Subventionierung in Deutschland muss beendet werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Keine staatliche F\u00f6rderung der Forschung an neuen Reaktorlinien! <\/li>\n<li>Atomkraftwerke m\u00fcssen endlich eine risikogerechte <a href=\"http:\/\/www.ausgestrahlt.de\/mitmachen\/haftpflicht\/hintergrund.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Haftpflichtversicherung<\/a> vorweisen! <\/li>\n<li>Die  R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Atomm\u00fclllagerung und den AKW-Abriss m\u00fcssen  insolvenzsicher in einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Treuhandfonds \u00fcberf\u00fchrt  werden!<\/li>\n<\/ul>\n<p>&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;<\/p>\n<p><strong>Was Sie tun k\u00f6nnen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Mit Deiner Unterschrift von der Bundesregierung fordern: <a href=\"http:\/\/www.ausgestrahlt.de\/mitmachen\/atom-subvention.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Keine EU-Subventionen f\u00fcr Atomstrom!<\/a><\/li>\n<li>Freundinnen und Freunde <a href=\"http:\/\/www.ausgestrahlt.de\/mitmachen\/atom-subvention\/weitersagen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">informieren und zum Mitmachen aufrufen<\/a>.<\/li>\n<li>Diese Aktion mit einer <a href=\"http:\/\/www.ausgestrahlt.de\/mitmachen\/atom-subvention\/spenden.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Spende unterst\u00fctzen.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ul\/>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>.ausgestrahlt | Jochen Stay 2012<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-flex-start shariff-widget-align-flex-start\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fnein-zu-atom-subventionen-der-eu%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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