{"id":56927,"date":"2012-03-30T00:00:00","date_gmt":"2012-03-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/josef-goeppel-csu-umweltsprecher-sagt-nein-zum-neuen-eeg.html"},"modified":"2012-03-30T00:00:00","modified_gmt":"2012-03-29T22:00:00","slug":"josef-goeppel-csu-umweltsprecher-sagt-nein-zum-neuen-eeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/josef-goeppel-csu-umweltsprecher-sagt-nein-zum-neuen-eeg\/","title":{"rendered":"Josef G\u00f6ppel, CSU-Umweltsprecher, sagt NEIN zum neuen EEG"},"content":{"rendered":"

Erkl\u00e4rung zur Abstimmung nach \u00a7 31 der Gesch\u00e4ftsordnung es Bundestages. <\/p>\n

Ich kann dem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Rechtsrahmens f\u00fcr Strom aus solarer Strahlungsenergie (Drucksache 17\/8877) nicht zustimmen. Die aktuelle Novellierung des EEG besteht aus Einschnitten und K\u00fcrzungen, die nicht mit einer konzeptionellen Weiterentwicklung der solaren Stromerzeugung verbunden sind.<\/p>\n

    \n
  1. Die vorgesehene K\u00fcrzung der verg\u00fcteten Strommenge wird dem Anspruch der Marktintegration nicht gerecht. Es fehlen Mechanismen zum Marktzugang <\/strong>f\u00fcr alle Anlagen, die zu gro\u00df oder nicht geeignet f\u00fcr den Eigenverbrauch und zu klein f\u00fcr den B\u00f6rsenzugang sind. <\/li>\n
  2. Der Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf einen Systemfehler der Strompreisfindung. Gro\u00dfe Mengen erneuerbaren Stroms senken den Gro\u00dfhandelspreis an der B\u00f6rse. Darauf haben die mit der steigenden EEG-Umlage belasteten Kleinverbraucher jedoch keinen Zugriff. Gro\u00dfverbraucher hingegen werden auch noch von der Umlage befreit, auf die ihr eigener Preisvorteil zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. <\/li>\n
  3. Es fehlt ein Speicheranreiz, <\/strong>der die Regelung zum Eigenverbrauch mit der Anschaffung netzgesteuerter Speichereinheiten koppelt. Gerade die mangelnde Speicherf\u00e4higkeit erneuerbaren Stroms wird von Kritikern der Energiewende st\u00e4ndig beklagt. Gleichzeitig wurden jedoch wirksame Schritte zur L\u00f6sung dieses Problems verhindert. <\/li>\n<\/ol>\n

    Dieser Gesetzentwurf liefert keinen Beitrag zur weiteren Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien. Trotz intensiver Bem\u00fchungen gelang es w\u00e4hrend der Gesetzesberatung nicht, \u00fcber die Zubaubegrenzung hinaus positive Elemente zur Systemtransformation des Stromsektors zu verankern. Stattdessen fielen immer wieder Bemerkungen wie \u201eSolarabzocker\u201c oder \u201eDas Fallbeil muss fallen\u201c.<\/p>\n

    Die kleinteilige Stromerzeugung <\/strong>wird von Teilen der Koalition als Systemgefahr betrachtet, <\/strong>der Eigenverbrauch als \u201eSch\u00e4digung der Solidargemeinschaft\u201c. Diese Haltung konserviert technologisch \u00fcberlebte Strukturen. Sie bremst die Verlagerung der Wertsch\u00f6pfung auf breite Bev\u00f6lkerungsschichten und nimmt unseren Bekenntnissen zur Energiewende die Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

    Ich werde den Gesetzentwurf deshalb ablehnen.<\/p>\n

    Quelle<\/h5>\n

    Josef G\u00f6ppel MdB 2012<\/p>\n

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