{"id":56948,"date":"2012-03-27T00:00:00","date_gmt":"2012-03-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/europa-neu-begruenden.html"},"modified":"2012-03-27T00:00:00","modified_gmt":"2012-03-26T22:00:00","slug":"europa-neu-begruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/europa-neu-begruenden\/","title":{"rendered":"Europa neu begr\u00fcnden!"},"content":{"rendered":"
Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise \t\t\t\tdurch Solidarit\u00e4t und Demokratie bew\u00e4ltigen! So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilit\u00e4t fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die str\u00e4fliche Vernachl\u00e4ssigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenl\u00e4nder spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)M\u00e4rkte tr\u00e4gt die EU nicht zur L\u00f6sung, sondern zur Versch\u00e4rfung der Krise bei. <\/p>\n
Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desastr\u00f6se Politik zu legitimieren. \u00d6ffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europ\u00e4ische Vorgaben radikal gek\u00fcrzt, Lohnabh\u00e4ngigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgeb\u00fcrdet. Dabei folgen vor allem die wirtschaftliche Steuerung (\u00bbEconomic Governance\u00ab) und der von der deutschen Regierung durchgedr\u00fcckte Fiskalpakt einer Agenda, die die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel zu besch\u00e4digen droht.<\/p>\n
Diese Politik ist verantwortungslos und muss umgehend beendet werden. Sie ist<\/strong><\/p>\n
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wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil sie privaten und \u00f6ffentlichen Konsum sowie \u00f6ffentliche Investitionen und damit Wachstum und Entwicklung stranguliert;<\/li>\n
sozial verantwortungslos, weil sie die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb der L\u00e4nder vertieft;<\/li>\n
demokratiepolitisch destruktiv, weil sie demokratische Verfahren au\u00dfer Kraft setzt und erk\u00e4mpfte Errungenschaften der sozialen Demokratie wie Tarifautonomie und soziale Schutzsysteme attackiert.<\/li>\n<\/ul>\n
Im Fall Griechenland b\u00fcndeln sich die katastrophalen Folgen dieser Politik. Die \u00d6konomie wurde in eine Rezession getrieben, gro\u00dfe Teile der Gesellschaft verarmen, immer mehr Menschen wenden sich mit Bitterkeit von Europa ab und die Demokratie erstickt im W\u00fcrgegriff der „Troika“.<\/p>\n
Diese Entwicklung muss in Griechenland gestoppt werden und darf sich in anderen L\u00e4ndern keinesfalls wiederholen! Europa muss sich auf einen neuen Entwicklungspfad begeben. Will es als ein solidarisches und demokratisches Projekt eine Zukunft haben, m\u00fcssen die Weichen politisch neu gestellt werden. Als wirtschaftlich und politisch st\u00e4rkster Mitgliedstaat tr\u00e4gt Deutschland eine besondere Verantwortung. Wir fordern eine deutsche Politik, die nicht als Treiber der destruktiven Krisenpolitik sondern als Lotse des \u00fcberf\u00e4lligen Pfadwechsels agiert!<\/p>\n
Wirtschaftspolitisch vordringlich sind folgende Ma\u00dfnahmen:<\/strong><\/p>\n
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Finanztransaktionen m\u00fcssen drastisch besteuert werden. Die Finanzmarktakteure m\u00fcssen als Krisenverursacher zur Finanzierung der Krisenl\u00f6sung wirksam herangezogen, die Finanzm\u00e4rkte reguliert sowie der Bankensektor neu geordnet werden.<\/li>\n
F\u00fcr Staatsanleihen muss die Eurozone gemeinsam b\u00fcrgen und die Staatsfinanzen m\u00fcssen von den Kapitalm\u00e4rkten entkoppelt werden.<\/li>\n
Die europ\u00e4ische Geldpolitik ist neben dem Ziel der Geldwertstabilit\u00e4t auf wachstums- und, besch\u00e4ftigungspolitische Ziele zu verpflichten.<\/li>\n<\/ul>\n
Auch die Gewerkschaften und die Politik in Deutschland sind gefordert. In Deutschland m\u00fcssen die L\u00f6hne wieder st\u00e4rker steigen als in den vergangenen Jahren, um die st\u00e4ndige Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen zu beenden, den Binnenmarkt zu st\u00e4rken und Ungleichgewichten in der EU entgegenzuwirken. Ebenfalls unverzichtbar sind eine umfassende Reregulierung des Arbeitsmarktes und eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Niedriglohnsektors und der prek\u00e4ren Arbeit.<\/p>\n
Doch diese Ma\u00dfnahmen reichen nicht aus. Ein Pfadwechsel setzt grundlegendere Ver\u00e4nderungen voraus:<\/strong><\/p>\n
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Um eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu erm\u00f6glichen, ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen. Dabei m\u00fcssen Pflichten und Rechte von Geber- und Nehmerstaaten gemeinsam vereinbart werden. Den Staaten mit hohen Schulden m\u00fcssen durch Hilfen neue Entwicklungsperspektiven er\u00f6ffnet werden.<\/li>\n
Europa braucht eine Demokratieoffensive. Als abgehobenes Elite-Projekt hat die EU keine gute Zukunft. Politische Weichenstellungen d\u00fcrfen nur unter strikter Beachtung europ\u00e4ischer Vertr\u00e4ge und Institutionen getroffen werden. Die Regierungen haben kein Mandat, Krisenpolitik an den Parlamenten vorbei zu betreiben. In Kernfragen Europas m\u00fcssen die Bev\u00f6lkerungen befragt werden.<\/li>\n
Europa muss sich neu begr\u00fcnden! Der Einigungsprozess braucht eine neue identit\u00e4tstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und B\u00fcrokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssen sich die Akteure \u00fcber eine Leitidee f\u00fcr ein soziales und demokratisches Europa verst\u00e4ndigen.<\/li>\n<\/ul>\n
Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr eine europ\u00e4ische soziale B\u00fcrgerbewegung, die gegen die desastr\u00f6se Krisenpolitik und f\u00fcr einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenw\u00e4rtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein.<\/p>\n
Wir fordern von den politisch Verantwortlichen und appellieren an Gewerkschaften und Zivilgesellschaft:<\/strong> Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden \u2013 durch mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut! Europa braucht eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber eine neue solidarische und demokratische Zukunft!<\/p>\n