{"id":57060,"date":"2012-03-10T00:00:00","date_gmt":"2012-03-09T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/angriff-auf-die-erneuerbaren.html"},"modified":"2012-03-10T00:00:00","modified_gmt":"2012-03-09T23:00:00","slug":"angriff-auf-die-erneuerbaren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/angriff-auf-die-erneuerbaren\/","title":{"rendered":"Angriff auf die Erneuerbaren"},"content":{"rendered":"<p>Nicht nur die Solarbranche soll abgewickelt werden. Wesentliche Elemente des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes stehen auf dem Spiel. Kolumne von Martin Unfried <!--more--> <\/p>\n<p>&#8222;Davon geht die Sonne nicht unter&#8220;, kommentierte die taz vorige Woche (<a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/archiv\/?dig=\/2012\/03\/01\/a0148\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Manuel Berkel, taz, 1. 3. 2012<\/a>)  in Sachen Photovoltaik-K\u00fcrzung ironisch. Diese K\u00fcrzung sei kein Problem  f\u00fcr den Erfolg der Energiewende. Endlich k\u00fcmmere sich die Regierung um  die Kosten f\u00fcr die Verbraucher. Und mit Blick auf die Installation von  Solarmodulen k\u00f6nnten wir beruhigt auf die Bremse treten. Wir h\u00e4tten ja  noch einige Jahrzehnte bis zur geplanten erneuerbaren Vollversorgung.<\/p>\n<p><strong>Drei Missverst\u00e4ndnisse<\/strong><\/p>\n<p>An  dieser Haltung erstaunen drei Dinge: <strong>zum einen<\/strong> die Vorstellung, die  j\u00fcngsten Reformvorschl\u00e4ge der Regierung zum EEG w\u00fcrden nur die  Photovoltaik (PV) betreffen und h\u00e4tten keine grundlegende Bedeutung f\u00fcr  das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz und alle Erneuerbaren.<\/p>\n<p><strong>Zum  Zweiten<\/strong> wird suggeriert, die Solarbranche und die damit verbundenen  Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnte man mal so eben f\u00fcr ein paar  Jahre auf kleiner Flamme fahren und sie dann sp\u00e4ter wieder beliebig  anwerfen.<\/p>\n<p>Und <strong>zum Dritten<\/strong> wird die Kostenargumentation der Regierung  \u00fcbernommen und behauptet, ein heftig abgebremster Solarausbau w\u00e4re eine  wesentliche Kostenbremse und somit relevant f\u00fcr die Stromkosten im  Privathaushalt.<\/p>\n<p><strong>Die Vorschl\u00e4ge stellen aber sehr wohl die  Grundlagen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) infrage:<\/strong> das Recht  auf Stromeinspeisen und die vollst\u00e4ndige Abnahme des Stroms durch den  Netzbetreiber mit einer festen Verg\u00fctung f\u00fcr zwanzig Jahre. Es bleibt  zwar das Recht auf Einspeisung, dessen Wert w\u00fcrde allerdings schwer  besch\u00e4digt. Der Netzbetreiber m\u00fcsste n\u00e4mlich bei PV nur noch 85 Prozent  bei kleinen und 90 Prozent bei gro\u00dfen Anlagen \u00fcber den Zeitraum von  zwanzig Jahren verg\u00fcten.<\/p>\n<p>Klingt harmlos und nennt sich Marktintegration,  ist aber im Grunde der Ausstieg aus dem Prinzip der festen Verg\u00fctung.  Das w\u00e4re ein politischer Systemwechsel. Es bedeutet n\u00e4mlich, auch die  Windenergie kann sich schon mal auf ein Ende der garantierten Verg\u00fctung  des gesamten Stromes einstellen. Nat\u00fcrlich verunsichert dies die gesamte  Branche und wird auch Auswirkungen haben auf k\u00fcnftige Kapitalkosten.<\/p>\n<p><strong>Daneben  stellt der Regierungsvorschlag demokratische Spielregeln des Gesetzes  infrage:<\/strong> Bisher war der Bundestag f\u00fcr die \u00c4nderungen der  Gesch\u00e4ftsgrundlagen, n\u00e4mlich der Verg\u00fctungss\u00e4tze zust\u00e4ndig. Und diese  wurden transparent in ank\u00fcndigten Zeitr\u00e4umen verhandelt. Im  R\u00f6sler\/R\u00f6ttgen-Vorschlag wollen sich nun die beiden Ministerien dazu  &#8222;erm\u00e4chtigen&#8220;, die Anpassung der Verg\u00fctungen &#8222;ad hoc&#8220; regeln zu k\u00f6nnen.  Somit geht es nicht um Peanuts, sondern um die Frage, wer die  Energiewende steuert.<\/p>\n<p><strong>Entmachtung des Parlaments<\/strong><\/p>\n<p>Das  tat bisher der Bundestag. Und mit Blick auf die Legitimation der  Energiewende sollten auch im Bundestag die wesentlichen Entscheidungen  diskutiert und nach transparenter Anh\u00f6rung beschlossen werden. In  Zeiten, in denen das Bundesverfassungsgericht regelm\u00e4\u00dfig ein &#8222;zu wenig&#8220;  an parlamentarischer Kontrolle beklagt, wird das Parlament die eigene  Entmachtung durch R\u00f6ttgen und R\u00f6sler hoffentlich nicht so einfach  hinnehmen.<\/p>\n<p><strong>Wie steht es nun um die Vorstellung, der Ausbau der  Photovoltaik k\u00f6nne aus Kostengr\u00fcnden f\u00fcr ein paar Jahre erst einmal  runtergebremst werden, um ihn dann sp\u00e4ter vielleicht wieder anzuwerfen? <\/strong><\/p>\n<p>Ziel der Regierung ist f\u00fcr dieses Jahr eine Halbierung der Installation  von 2011. Danach soll es weiter bergab gehen, bis im Jahr 2017 nur noch  ein Bruchteil der Spitzenwerte installiert werden soll.<\/p>\n<p>Nun  k\u00f6nnte man optimistisch sagen, dieser sogenannte Ausbaukorridor sei kein  fester Deckel und stehe nur auf dem Papier. All die Jahre hatte die  Branche ja K\u00fcrzungen trotz Horrorszenarien immer gut weggesteckt.  Allerdings scheint die Regierung dieses Mal tats\u00e4chlich gewillt,  Solarprojekte offensiv zu verhindern.<\/p>\n<p><strong>Und um ein weitverbreitetes  Missverst\u00e4ndnis auszur\u00e4umen:<\/strong> Hier geht es nicht in erster Linie um die  Gewinne deutscher und chinesischer Modulproduzenten, sondern um  Handwerker, Projektentwickler, Landwirte und Privathaushalte, die  aktuell in Deutschland Milliarden-Investitionen planen. Schon die  strategische Verunsicherung von Wirtschaftsakteuren ist einzigartig und  ein Skandal.<\/p>\n<p><strong>Politik f\u00fcr die Gro\u00dfen<\/strong><\/p>\n<p>Die  Ank\u00fcndigung Ende Februar kam \u00fcberfallartig: Die K\u00fcrzungen w\u00fcrden bereits  am 9. M\u00e4rz in Kraft treten. Dies hat zu einer Welle an Stornierungen  und zu einer Art Schockstarre derer gef\u00fchrt, die aktuell Projekte  planen. Dahinter steckt die Vorstellung, die Politik k\u00f6nne eine Branche  beliebig aus- und anknipsen. Welche Unternehmen und Handwerker aber  sollen denn die Systempreise durch Innovationen in den n\u00e4chsten Jahren  weiter senken? Diejenigen, die nicht mehr da sind?<\/p>\n<p><strong>Auch hier  geht es um Kosten:<\/strong> Die deutschen Haushalte haben mit ihrem Geld  effiziente, wirtschaftliche Strukturen aufgebaut, die eine unerwartete  Beschleunigung des PV-Aufbaus m\u00f6glich gemacht haben. Es ist naiv zu  glauben, der Abbau dieser Kapazit\u00e4ten, n\u00e4mlich Insolvenzen und  Arbeitsplatzverluste seien umsonst. Und ebenso fragw\u00fcrdig ist, dass die  eingesparten EEG-Kosten diese Pleitewelle kompensierten.<\/p>\n<p><strong>Die  wesentlichen Kosten der PV im EEG sind n\u00e4mlich Kosten der Vergangenheit <\/strong><\/p>\n<p>Die bleiben auch, wenn ab morgen nichts mehr installiert wird. Warum  Deutschland gerade dann den Ausbau stoppt, wenn die Module und der  Ausbau wirklich g\u00fcnstig werden und Spielraum bleibt f\u00fcr Innovationen in  Sachen Netzintegration, ist nicht schl\u00fcssig. Gro\u00dfe Parks \u00fcber 10  Megawatt sollen ganz aus der F\u00f6rderung fallen, obwohl diese am  schnellsten Strom zu Preisen produzieren, der laut der Fachzeitschrift  Photon heute mit Offshore- und bald mit Onshore-Wind konkurrieren  k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Es geht der Regierung eben nicht nur um Kosten, sondern  auch um die Beruhigung der Energiekonzerne <\/strong><\/p>\n<p>Der spektakul\u00e4re Solarausbau  bedroht n\u00e4mlich heute schon die Interessen und Gewinne der Gro\u00dfen. Er  senkt nicht nur den B\u00f6rsenstrompreis zur Mittagsstunde, sondern stellt  bisherige fossile Kraftwerksplanungen infrage. Er ist damit wesentlicher  Teil der Energiewende, die nun bedroht ist.<\/p>\n<p>Im R\u00f6sler\/R\u00f6ttgen-Vorschlag wollen sich nun die beiden Ministerien dazu &#8222;erm\u00e4chtigen&#8220;, die Verg\u00fctungen &#8222;ad hoc&#8220; zu regeln<\/p>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Martin Unfried 2012 |\u00a0\u00d6kosex 2012Erstver\u00f6ffentlichung TAZ 10.03.12<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fangriff-auf-die-erneuerbaren%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; 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