{"id":57127,"date":"2012-03-01T00:00:00","date_gmt":"2012-02-29T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundesregierung-rechnet-mit-aenderungen-am-maerz-termin-bei-eeg-novelle.html"},"modified":"2012-03-01T00:00:00","modified_gmt":"2012-02-29T23:00:00","slug":"bundesregierung-rechnet-mit-aenderungen-am-maerz-termin-bei-eeg-novelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-rechnet-mit-aenderungen-am-maerz-termin-bei-eeg-novelle\/","title":{"rendered":"Bundesregierung rechnet mit \u00c4nderungen am M\u00e4rz-Termin bei EEG-Novelle"},"content":{"rendered":"

Nach dem Kabinettsbeschluss zur geplanten EEG-Novelle stellt sich die Bundesregierung auf Nachverhandlungen ein. <\/p>\n\n

Nach dem Kabinettsbeschluss zur geplanten EEG-Novelle stellt sich die Bundesregierung auf Nachverhandlungen ein. Das geht aus einer Erg\u00e4nzung hervor, die das Kabinett bei seinem Beschluss an dem urspr\u00fcnglichen Entwurfstext vorgenommen hat.<\/p>\n

In einer Fu\u00dfnote zum angek\u00fcndigten Termin der ersten K\u00fcrzungsrunde, dem 9. M\u00e4rz, hei\u00dft es jetzt: \u201eDie Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen zum Vertrauensschutz im parlamentarischen Verfahren noch weitergehend ausgestaltet werden.\u201c<\/p>\n

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte sagte, dies sei eine erste Folge der Beratungen der vergangenen Tage. Es sei davon auszugehen, dass in den kommenden Wochen insbesondere \u00dcbergangsfristen diskutiert und verhandelt w\u00fcrden. Auch die Leiterin des Referats \u201eMarkteinf\u00fchrung Erneuerbare Energien\u201c im Bundesumweltministerium, Karin Freier, deutete m\u00f6gliche \u00c4nderungen am urspr\u00fcnglich vorgelegten Entwurf an.<\/p>\n

Freier sagte auf dem \u201e27. Symposium Photovoltaische Solarenergie\u201c in Bad Staffelstein, ob die \u00c4nderungen am 9. M\u00e4rz wie geplant in Kraft treten k\u00f6nnen, sei nicht sicher. Die Verabschiedung k\u00f6nne sich bis zum 1. April hinziehen.<\/p>\n

Zuvor hatten Staatsrechtler die beschlossene Gesetzesvorlage als \u201em\u00f6glicherweise verfassungswidrig\u201c bezeichnet. Der Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht und Rektor der Deutschen Hochschule f\u00fcr Verwaltungswissenschaften Speyer, Prof. Dr. Joachim Wieland, sagte gegen\u00fcber PHOTON, der angek\u00fcndigte Termin sei verfassungsm\u00e4\u00dfig zweifelhaft.<\/p>\n

\u201eEs ist im Rechtsstaat nun einmal so, dass, wenn der Gesetzgeber etwas regelt, man sich zun\u00e4chst einmal darauf verlassen k\u00f6nnen muss.\u201c Urspr\u00fcnglich war die n\u00e4chste Runde der Verg\u00fctungsk\u00fcrzung im Juli vorgesehen.<\/p>\n

Der Berliner Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski sagte, problematisch sei, dass einige Investoren bereits in Vorleistung gegangen seien. \u201eDas riecht nach Verfassungswidrigkeit. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz werden die Zeitpunkte ja gesetzt, um eine gewisse Investitionssicherheit zu bieten. Hier wird nun nicht nur in eine Chance sondern in bereits geschaffenes Eigentum eingegriffen und zwar ohne Sachgrund.\u201c…<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

PHOTON-Recherchen | MdB Christian Hirte 2012Zusammenfassung: PHOTON | Gernot Sell 2012<\/p>\n

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