{"id":57137,"date":"2012-02-29T00:00:00","date_gmt":"2012-02-28T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/kabinett-bringt-solarkuerzung-auf-den-weg.html"},"modified":"2012-02-29T00:00:00","modified_gmt":"2012-02-28T23:00:00","slug":"kabinett-bringt-solarkuerzung-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kabinett-bringt-solarkuerzung-auf-den-weg\/","title":{"rendered":"Kabinett bringt Solark\u00fcrzung auf den Weg"},"content":{"rendered":"

Schwarz-Gelb hat am Vormittag offiziell das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr die neue Runde der Solark\u00fcrzungen er\u00f6ffnet. <\/p>\n

Das Bundeskabinett beschloss auf seiner mittw\u00f6chlichen Sitzung eine sogenannte Formulierungshilfe f\u00fcr \u00c4nderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), formell soll diese von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebracht werden, wodurch das gesamte Verfahren beschleunigt wird. Bei den Beratungen im Bundestag ist aber noch mit einigen \u00c4nderungen zu rechnen, so wird aus CSU und FDP bereits eine zu gro\u00dfe Hast bem\u00e4ngelt.<\/p>\n

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte am Morgen in M\u00fcnchen eine „\u00dcbergangsl\u00f6sung“ f\u00fcr Anlagen, die bereits in Bau sind, aber vor dem geplanten K\u00fcrzungsstichtag am 9. M\u00e4rz nicht mehr ans Netz gehen. Es gebe zahlreiche Investoren, die auf der Basis der derzeitigen Einspeisverg\u00fctung ihre Projekte geplant h\u00e4tten und finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien. „Da k\u00f6nnen Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz“, wird Seehofer von der Nachrichtenagentur dpa<\/em> zitiert<\/a><\/p>\n

\u00c4hnliches verlautete auch schon aus den schwarz-gelben Bundestagsfraktionen. Grunds\u00e4tzlichen Widerstand gegen die H\u00f6he der K\u00fcrzungen haben Bundesl\u00e4nder wie Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt angek\u00fcndigt<\/a>, der Bundesrat kann das Gesetz aber nicht verhindern, sondern allenfalls verz\u00f6gern.<\/p>\n

Droht bei k\u00fcnftigen EEG-K\u00fcrzungen eine „Entmachtung des Parlaments“<\/strong><\/strong>?<\/strong><\/p>\n

Die Opposition im Bundestag ist vor allem \u00fcber einen bisher unbeachteten Passus im Gesetzentwurf emp\u00f6rt. In einem neu einzuf\u00fcgenden Paragraphen 64g will sich die Bundesregierung vom Parlament das Recht einr\u00e4umen lassen, k\u00fcnftig eigenm\u00e4chtig auf dem Verordnungswege H\u00f6chstmengen an \u00d6kostrom festlegen zu k\u00f6nnen, die noch in den Genuss der EEG-F\u00f6rderung kommen.<\/p>\n

F\u00fcr Solarstrom soll dies bereits mit der Neuregelung gelten, nur noch h\u00f6chstens 90 Prozent des in Neuanlagen erzeugten Stromes werden dann per Umlage verg\u00fctet – der neue Passus w\u00fcrde diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr alle Erneuerbaren Energien er\u00f6ffnen, ohne dass noch Abgeordnete mitreden k\u00f6nnten. Als erstes hatte der b\u00fcndnisgr\u00fcne Abgeordnete Hans-Josef Fell<\/a> auf diese drohende „Entmachtung des Parlaments“ <\/a>hingewiesen, der Paragraph ist aber offenbar in den Regierungsfraktionen noch nicht Konsens.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | alf 2012<\/p>\n

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