{"id":57159,"date":"2012-02-25T00:00:00","date_gmt":"2012-02-24T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/hans-josef-fell-fragen-und-antworten-zum-thema-eeg-photovoltaik.html"},"modified":"2012-02-25T00:00:00","modified_gmt":"2012-02-24T23:00:00","slug":"hans-josef-fell-fragen-und-antworten-zum-thema-eeg-photovoltaik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/hans-josef-fell-fragen-und-antworten-zum-thema-eeg-photovoltaik\/","title":{"rendered":"Hans-Josef Fell: Fragen und Antworten zum Thema EEG\/Photovoltaik!"},"content":{"rendered":"
MdB Hans-Josef Fell antwortet auf die wichtigsten Fragen zur geplanten Solark\u00fcrzung. <\/p>\n
Ab wann sollen die neuen Verg\u00fctungss\u00e4tze und Regelungen zur Photovoltaik in Kraft treten?<\/strong><\/p>\n
Die Formulierungshilfe der beiden Minister, welche letztlich ein Gesetzentwurf ist, sieht vor, dass die Regelungen ab 9. M\u00e4rz in Kraft treten sollen. Es ist allerdings denkbar, dass dieses Datum im Laufe des Gesetzgebungsprozesses noch ver\u00e4ndert wird. Sollte dies der Fall sein, dann w\u00e4re der wahrscheinlichste Termin der 1. April. Jedes sp\u00e4tere Datum muss als unwahrscheinlich betrachtet werden. Bislang wurde von Union und FDP immer der erste April als Datum einer \u00c4nderung genannt.<\/p>\n
Jetzt den 9. M\u00e4rz in den Gesetzesvorschlag zu schreiben, l\u00e4sst damit all diejenigen im Regen stehen, die im Vertrauen auf die Aussagen der schwarz-gelben Politiker tausende Euro in die Hand genommen haben.<\/p>\n
Der 9. M\u00e4rz ist das voraussichtliche Datum der ersten Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung scheint davon auszugehen, dass die erste Lesung f\u00fcr eine Rechtsbindung ausreicht. Ob dies tats\u00e4chlich der Fall w\u00e4re, m\u00fcsste gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht kl\u00e4ren, das im Falle von Verfassungsbeschwerden dar\u00fcber befinden w\u00fcrde, ob es sich dabei um eine sogenannte \u201eechte\u201c oder \u201eunechte\u201c R\u00fcckwirkung handelt. Nur im Falle einer \u201eechten\u201c R\u00fcckwirkung w\u00e4re der Vertrauensschutz aus Sicht des Gerichtes nicht mehr gegeben und w\u00fcrde das Datum vom Gericht gekippt werden.<\/p>\n
Wie sieht jetzt das Gesetzgebungsverfahren aus?<\/strong><\/p>\n
Das Bundeskabinett wird die Formulierungshilfe nach derzeitiger Planung am 29. Februar verabschieden. Die Regierungsfraktionen werden sich in der n\u00e4chsten Woche (9.KW) mit der Formulierungshilfe auseinandersetzen und diese voraussichtlich in der folgenden Woche (10. KW) als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Ob es in dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bereits Abweichungen geben wird, l\u00e4sst sich noch nicht sagen. Denkbar w\u00e4re etwa, dass die weitgehende Entmachtung des Bundestages \u00fcber die vorgesehene Rechtsverordnung von den Parlamentariern nicht \u00fcbernommen wird.<\/p>\n
Voraussichtlich am 9. M\u00e4rz wird dann die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Danach wird der Gesetzentwurf an die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen. Federf\u00fchrend ist der Umweltausschuss, in dem es dann auch eine Anh\u00f6rung geben wird. Danach wird sich der Ausschuss erneut mit dem Gesetzentwurf besch\u00e4ftigen und evtl. \u00c4nderungsantr\u00e4ge formulieren. Erfahrungsgem\u00e4\u00df finden in den Aussch\u00fcssen nur \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Regierungsfraktionen eine Mehrheit. Das Gesetz, das sich dann aus dem Gesetzentwurf und den mit Mehrheit verabschiedeten \u00c4nderungsantr\u00e4ge zusammensetzt wird danach vom Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dies d\u00fcrfe vermutlich Ende M\u00e4rz der Fall sein.<\/p>\n
Danach wird das vom Bundestag verabschiedete Gesetz an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Die Frist bis zur Tagung des Bundesrates am 30. M\u00e4rz wird nicht zu halten sein, danach tagt der Bundesrat erst wieder am 11. Mai.<\/p>\n
Das Gesetz ist einspruchspflichtig und nicht (!) zustimmungspflichtig; das bedeutet, die Zustimmung des Bundesrates ist nicht (!) erforderlich. Ein Einspruch des Bundesrates kann folglich vom Bundestag \u00fcberstimmt werden, in dem wiederum Schwarz-Gelb die Mehrheit hat. Lediglich bei einem Einspruch der L\u00e4nder mit zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, w\u00fcrde die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundestag nicht ausreichen, um auch diesen Einspruch \u00fcberstimmen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssten aber auch eine Reihe Schwarz-Gelb regierter L\u00e4nder Einspruch einlegen.<\/p>\n
Ansonsten ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat bei einem normalen Einspruch den Vermittlungsausschuss anruft. Dieser w\u00fcrde dann in den Folgewochen \u2013 evtl. auch Folgemonaten tagen. Danach w\u00fcrde der Bundestag mit seiner Schwarz-Gelben Mehrheit den Bundesratseinspruch des Gesetzes \u00fcberstimmen. Die Gesetzes\u00e4nderungen w\u00fcrden dann r\u00fcckwirkend zu dem Zeitpunkt Inkrafttreten, der vom Bundestag beschlossen wird. Dies w\u00e4re der 9. M\u00e4rz, sollte es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens keine \u00c4nderung an diesem Datum geben.<\/p>\n
Wie stark sollen die Absenkungen ausfallen?<\/strong><\/p>\n
Wir haben dazu eine \u00dcbersicht erstellt, die zwei Tabellen enth\u00e4lt. Die obere Tabelle enth\u00e4lt die Entwicklung der Verg\u00fctungen gem\u00e4\u00df Anlagensegmenten sowie die Verg\u00fctungss\u00e4tze ohne den Faktor, dass zuk\u00fcnftig nur noch 85 bzw. 90% des erzeugten Solarstroms verg\u00fctet werden. Die untere Tabelle ber\u00fccksichtigt diesen Faktor. Sie geht konservativ davon aus, dass f\u00fcr den Strom 6 Cent zu erzielen sind. Wer diesbez\u00fcglich andere Annahmen hat, kann den Wert in der Tabelle ver\u00e4ndern. [Sollten sich in der Eile Fehler in die Berechnungen eingeschlichen haben, k\u00f6nnen uns diese gerne mitgeteilt werden.]<\/p>\n