{"id":57271,"date":"2012-02-09T00:00:00","date_gmt":"2012-02-08T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/ausstieg-aus-gorleben-juristisch-moeglich.html"},"modified":"2012-02-09T00:00:00","modified_gmt":"2012-02-08T23:00:00","slug":"ausstieg-aus-gorleben-juristisch-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ausstieg-aus-gorleben-juristisch-moeglich\/","title":{"rendered":"Ausstieg aus Gorleben juristisch m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Endlagersuche: Greenpeace legt Rechtsgutachten vor <\/p>\n

Der Standort Gorleben kann in einem k\u00fcnftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutachten. Darin belegt die unabh\u00e4ngige Umweltschutzorganisation, dass der Gesetzgeber den Salzstock Gorleben sogar ausschlie\u00dfen sollte, will er ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

„Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos m\u00f6glich, er ist f\u00fcr eine sachliche Atomm\u00fclldebatte sogar notwendig, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Solange Gorleben im Verfahren ist, bleibt der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken.“<\/p>\n

Das juristische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundestag den politischen Gestaltungsspielraum besitzt, Gorleben in einem Endlagersuchverfahren rechtssicher auszuschlie\u00dfen. Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Standorten vor. Erhebliche Unterschiede zwischen dem Standort Gorleben und jedem anderen potenziellen Endlagerstandort rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.<\/p>\n

Gorleben ist vorbelastet und gef\u00e4hrdet Sicherheitsstandards <\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gef\u00e4hrdeten die bereits gewonnenen Erkenntnisse zum umstrittenen Salzstock eine ergebnisoffene Bestimmung von Sicherheits- und Ausschlusskriterien. Sie kompromittierten den Entscheidungsspielraum, da jede Aufstellung von Sicherheitskriterien immer auch zugleich eine Entscheidung \u00fcber die Eignung oder Nichteignung des Standortes Gorleben sei.<\/p>\n

Greenpeace bef\u00fcrchtet, dass sicherheitsrelevante Kriterien f\u00fcr ein m\u00f6gliches Endlager einzig aufgrund der politischen Machtverh\u00e4ltnisse und nicht auf Basis sachlicher Gr\u00fcnde festgelegt werden k\u00f6nnten. „Der Ausschluss von Gorleben w\u00e4re ein Befreiungsschlag in der verkorksten Atomm\u00fclldebatte. Er w\u00fcrde endlich eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Sicherheitskriterien erm\u00f6glichen“, so Riedl.<\/p>\n

Der Standort Gorleben ist bereits durch zahlreiche Vorfestlegungen belastet. 35 Jahre lang wurde Gorleben mit massiver finanzieller Unterst\u00fctzung als einzig m\u00f6glicher Endlagerstandort f\u00fcr hochradioaktiven Atomm\u00fcll gehandelt. Dreizehn Castor-Transporte sind mit erheblichem Aufwand in das dortige Zwischenlager gebracht worden. Zudem gibt es am Salzstock bereits mit der sogenannten Pilotkonditionierung eine Nuklearanlage, die f\u00fcr den Endlagerbetrieb notwendig ist. „Gorleben in ein Verfahren einzuf\u00fchren, dass den Anspruch hat, ergebnisoffen zu sein, ist ein Widerspruch in sich“, so Riedl.<\/p>\n

Das Ringen um den Standort Gorleben verhindert einen nationalen Konsens in der Atomm\u00fcllfrage, den die Regierung anstrebt. Bei der Auswahl des Standortes wurden schwerwiegende Fehler gemacht. Es gab kein transparentes Auswahlverfahren anhand vorher festgelegter Kriterien, sondern einen politischen Beschluss. Das geplante Endlagersuchverfahren kann diese Fehler nicht nachtr\u00e4glich ausmerzen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Greenpeace | Marissa Erbrich 2012<\/p>\n

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