Nun liegt eine Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs vor, indem das Wirtschaftsministerium seine geplanten Schritte f\u00fcr die Neuregelung der Solarf\u00f6rderung erl\u00e4utert. Unklar bleibt, was nun das eigentliche Ausbauziel der Bundesregierung ist \u2013 33.300 Megawatt oder 52.000 Megawatt Photovoltaik-Leistung. Von Sandra Enkhardt <\/p>\n
Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) hat ein sogenanntes Solarausstiegsgesetz<\/a> erarbeitet. Hintergrund daf\u00fcr ist, dass sein Ministerium den \u201eatmenden Deckel\u201c bei der Solarf\u00f6rderung f\u00fcr gescheitert h\u00e4lt sowie bis 2020 maximal 33.300 Megawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland installiert sein sollten, wie aus dem Entwurf zur Gesetzesbegr\u00fcndung vom 12. Januar hervorgeht, der der photovoltaik<\/a> vorliegt.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal betont das Wirtschaftsministerium, dass es zur Begrenzung der Kosten f\u00fcr die EEG-Umlage auf einen Kapazit\u00e4t von maximal 33.300 Megawatt Photovoltaik-Leistung bis 2020 kommen will, auf die sich die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept im Herbst 2010 auch geeinigt habe.<\/p>\n \u201eDieser Wert ist geeignet, die Kosten der EEG-F\u00f6rderung f\u00fcr PV-Anlagen zu begrenzen und zugleich, im Zusammenwirken mit der internationalen Entwicklung, einen ausreichenden weiteren Anreiz zur technologischen Entwicklung und Beitrag zur St\u00fctzung der Solarindustrie zu gew\u00e4hrleisten\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n Allerdings bleibt unerw\u00e4hnt, dass dieses Ziel im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg der Bundesregierung stand und auch dem nach Br\u00fcssel gemeldeten Ziel im Nationalen Ausbauplan von knapp 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung bis 2020 widerspricht. Auf Nachfrage, welches Ziel eine h\u00f6here Bedeutung habe, wollte sich das Wirtschaftsministerium nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n \u201eDar\u00fcber hinaus muss ein Steuerungsmechanismus gefunden werden, der besser als der \u201aatmende Deckel\u2018 des bisherigen \u00a720a geeignet ist, die gew\u00fcnschte Mengenbegrenzung sicherzustellen. Im bisherigen System wurde der angestrebte Mengenkorridor von 2.500 bis 3.500 MW PV-Anlagenzubau pro Jahr im Jahr 2010 mit 7.400 MW und im Jahr 2011 mit gesch\u00e4tzten 7.500 MW trotz erheblicher Verg\u00fctungsabsenkungen weit \u00fcbertroffen. Als problematisch erweist sich im bisherigen System die gesetzliche Vorgabe fester Degressionsschritte\u201c, hei\u00dft es in der vorliegenden Begr\u00fcndung weiter.<\/p>\n Der Mechanismus des \u201eatmenden Deckels\u201c war von Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen entwickelt worden. Er sieht eine zubauabh\u00e4ngige K\u00fcrzung der Einspeisetarife vor, die derzeit j\u00e4hrlich bis zu 24 Prozent betragen kann. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums habe dies bisher aber nicht dazu gef\u00fchrt, dass der Zubau bei der Photovoltaik in den politisch gew\u00fcnschten Zielkorridor von 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr gelenkt worden sei. Dar\u00fcber hinaus sei auch die Kostenentwicklung nicht hinreichend bei der Degression ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n Kommt nun der \u201ew\u00fcrgende Deckel\u201c?<\/strong><\/p>\n \u201eDemgegen\u00fcber sieht das neue Anpassungsmodell einen Selbststeuerungsmechanismus vor, die allein auf dem beobachteten Zubau von PV-Anlagen beruht und zu einer automatischen Nachsteuerung f\u00fchrt\u201c, wirbt R\u00f6sler f\u00fcr seinen Vorschlag. Es sei eine Weiterentwicklung des \u201eatmenden Deckels\u201c.<\/p>\n \u201eZum einen wird die Zielmenge des PV-Anlagenzubaus angesichts der damit verbundenen Belastungen gesenkt, zum anderen wird ein neuer Mechanismus zur Mengensteuerung des PV-Anlagenzubaus eingef\u00fchrt, der in Abh\u00e4ngigkeit von dem beobachteten Zubau von PV-Anlagen zu einer automatischen Anpassung der Verg\u00fctungss\u00e4tze ohne gesetzliche Festlegung bestimmter Degressionsschritte f\u00fchrt\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung weiter.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Energieexperte Hans-Josef Fell hat eine Neuregelung der Solarf\u00f6rderung in \u00e4hnlicher Form bereits zum Jahreswechsel kommen sehen. Aus seiner Sicht w\u00fcrde damit ein \u201eSystem des w\u00fcrgenden Deckels\u201c geschaffen.<\/p>\n Im Einzelnen will das Wirtschaftsministerium zun\u00e4chst eine gro\u00dfe Einmalsenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife vornehmen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht.<\/p>\n Anschlie\u00dfend wird alles dem Zielwert 33.300 Megawatt Photovoltaik-Zubau bis 2020 untergeordnet, da nur dieser geeignet sei, um die Kosten bei der EEG-Umlage zu begrenzen. Angesichts der bereits installierten 25 Gigawatt bis Ende vergangenen Jahres blieben dann noch 900 bis 1000 Megawatt Photovoltaik-Leistung die in den kommenden Jahren. Allerdings gehe das Ministerium f\u00fcr die Berechnung der Degression f\u00fcr die Einspeisetarife von einem j\u00e4hrlichen Mindestzubau von einem Gigawatt aus.<\/p>\n \u201eDamit liegt der Sollzubau wieder in dem vom EEG 2009 urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zielkorridor von 1.000 bis 1.500 MW j\u00e4hrlich\u201c, hei\u00dft es weiter. Dies ist aber eben ein klarer R\u00fcckschritt zu dem Photovoltaik-Zielkorridor zwischen 2500 und 3500 Megawatt j\u00e4hrlich, der im August 2010 ins EEG aufgenommen wurde. Das Wirtschaftsministerium h\u00e4lt die Absenkung des Zielwertes aber f\u00fcr unvermeidbar, um \u201eweitere Steigerung der EEG-bedingten Belastungen auf ein sozialvertr\u00e4gliches und wirtschaftlich vertretbares Ma\u00df\u201c zu begrenzen.<\/p>\n Konzept der Mengensteuerung<\/strong><\/p>\n Die Abweichung zwischen dem Soll- und dem Ist-Zubau wird k\u00fcnftig \u201edie zentrale Einflussgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Verg\u00fctungsanpassung\u201c sein. Der neue Mechanismus zur Anpassung der Einspeisetarife verfolgt \u201eein neues Konzept zur Mengensteuerung des PV-Anlagenzubaus\u201c, wie das Bundeswirtschaftsministerium erl\u00e4utert. \u201eDieses f\u00fchrt in Abh\u00e4ngigkeit von dem beobachteten Zubau von PV-Anlagen zu einer automatischen Anpassung der Verg\u00fctungss\u00e4tze ohne gesetzlich festgelegte Degressionsschritte.<\/p>\n Der Verzicht auf gesetzlich festgelegte Degressionsschritte senkt die Fehleranf\u00e4lligkeit der Mengensteuerung, da eine Absch\u00e4tzung der Kostenentwicklung f\u00fcr die Errichtung von PV-Anlagen f\u00fcr die Anpassung nicht mehr erforderlich ist.\u201c<\/p>\n Damit entfalle dann auch die Notwendigkeit, immer wieder von Seiten der Politik nachsteuern zu m\u00fcssen, weil sich die K\u00fcrzungen bei der Solarf\u00f6rderung als nicht ausreichend erwiesen haben, hei\u00dft es als Seitenhieb auf den von R\u00f6ttgen entwickelten \u201eatmenden Deckel\u201c. Generell solle an j\u00e4hrlich zwei K\u00fcrzungsschritten \u2013 zum 1. M\u00e4rz und zum 1.September \u2013 festgehalten werden, wie es weiter hei\u00dft.<\/p>\n \u201eDem neuen Anpassungsmechanismus liegt ein \u00f6konomischer Regelkreis zu Grunde. Die Festlegung der Verg\u00fctung f\u00fcr die n\u00e4chste Verg\u00fctungsperiode ergibt sich aus der Verg\u00fctung f\u00fcr die vorhergehende Periode unter Ber\u00fccksichtigung der Abweichungen zwischen Soll- und Ist-Zubau.<\/p>\n Hierbei werden sowohl die Abweichung vom Zubauziel in der vorhergehenden Periode als auch die kumulierten Abweichungen in s\u00e4mtlichen bislang abgelaufenen Verg\u00fctungsperioden ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Damit f\u00fchrt eine wiederholte \u00dcberschreitung des Zubauziels zu einer versch\u00e4rften Degression der Verg\u00fctung. Umgekehrt kann eine Unterschreitung des Zubauziels zu einer Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung f\u00fchren\u201c, schreibt das Ministerium in der Gesetzesbegr\u00fcndung.<\/p>\n Dieser Mechanismus solle ab der Neuregelung bis Ablauf der letzten Verg\u00fctungsperiode des Jahres 2020 am 28. Februar 2021\u201c gelten. Nicht klar geht aus dem Papier des Wirtschaftsministeriums aber hervor, was geschieht, wenn ein Photovoltaik-Zubau von 33.300 Megawatt bereits vor dem Jahr 2020 erreicht wird.<\/p>\n