{"id":57330,"date":"2012-01-30T00:00:00","date_gmt":"2012-01-29T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/haende-weg-von-iran-und-syrien.html"},"modified":"2012-01-30T00:00:00","modified_gmt":"2012-01-29T23:00:00","slug":"haende-weg-von-iran-und-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/haende-weg-von-iran-und-syrien\/","title":{"rendered":"H\u00e4nde weg von Iran und Syrien"},"content":{"rendered":"

Friedensbewegung macht mobil gegen Kriegsdrohungen <\/p>\n

Im Anschluss an eine bundesweite friedenspolitischen Aktionsberatung, zu der der Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte, erl\u00e4rte der Sprecher des B\u00fcndnisses:<\/p>\n

In dramatischer Weise haben die USA, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegen\u00fcber Syrien und Iran st\u00e4ndig erh\u00f6ht. In beiden F\u00e4llen geht es aber – entgegen den offiziellen Bekundungen – nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.<\/p>\n

Libyen, darin waren sich die Teilnehmer\/innen der Beratung einig, d\u00fcrfe nicht zur Blaupause einer Milit\u00e4rintervention in Syrien werden. Innergesellschaftliche Auseinandersetzungen – so unvers\u00f6hnlich sie momentan auch gef\u00fchrt werden m\u00f6gen – d\u00fcrfen keinen Vorwand f\u00fcr ein milit\u00e4risches Eingreifen Dritter bieten. Libyen hat doch gerade gezeigt, dass der angebliche „Schutz“ der Bev\u00f6lkerung vor den Angriffen des Regimes nicht funktioniert hat: Selbst nach Angaben der „Rebellen“ starben in dem NATO-Krieg 40- bis 50 Tausend Menschen.<\/p>\n

Die Friedenskonferenz stellt fest:<\/strong> „Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschlie\u00dflich Angelegenheit seiner Bev\u00f6lkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren hei\u00dft vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von au\u00dfen zu widersetzen. Die \u00dcberwindung autorit\u00e4rer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit \u00e4u\u00dferer Einmischung m\u00f6glich.“<\/p>\n

Zudem ist es blau\u00e4ugig zu meinen, in Syrien st\u00fcnden sich unbewaffnete Demonstranten und eine martialisch ausger\u00fcstete Armee Al-Assads gegen\u00fcber. L\u00e4ngst sind Teile der Opposition bewaffnet, haben Armeeangeh\u00f6rige samt Waffen die Seiten gewechselt und k\u00e4mpfen nun im Rahmen der „Freien Syrischen Armee“ gegen das Regime in Damaskus. Alle bewaffneten Kr\u00e4fte m\u00fcssen ihre K\u00e4mpfe einstellen und in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Alles andere, vor allem aber ein Angriff von Au\u00dfen, kann leicht zu einem Fl\u00e4chenbrand werden.<\/p>\n

Von b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden ist der Iran weit entfernt. Aus anderen Gr\u00fcnden ist das \u00f6l- und erdgasreiche Land im Visier der Westm\u00e4chte. Ihm wird vorgeworfen, an der Atombombe zu basteln. Dabei enth\u00e4lt der im November 2011 ver\u00f6ffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) keine belastbaren Belege f\u00fcr ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Der Iran besteht aber auf seinem Recht auf ein „ziviles“ Atomenergieprogramm.<\/p>\n

Dazu ist grunds\u00e4tzlich festzustellen:<\/strong> Teheran nimmt tats\u00e4chlich nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht f\u00fcr sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu k\u00f6nnen. Das muss uns als Friedensbewegung nicht gefallen \u2013 zumal wir sp\u00e4testens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Niemandem in der Welt wird es aber einfallen, die L\u00e4nder, die auf Kernenergie setzen, mit Sanktionen zu bestrafen und milit\u00e4risch zu bedrohen.<\/p>\n

Dennoch haben die USA und die EU die „Strafma\u00dfnahmen“ gegen Iran in einer Weise versch\u00e4rft, die immer n\u00e4her an einen Krieg heranf\u00fchrt. Das j\u00fcngst beschlossene totale Embargo gegen \u00d6limporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen \u00d6lhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar, in dessen Folge das Land destabilisiert werden soll.<\/p>\n

Gegenma\u00dfnahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gef\u00e4hrlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen F\u00e4llen die Zivilgesellschaft, die jeglicher M\u00f6glichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Wer es also wirklich ehrlich meint mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und Partizipation der Menschen im Iran, muss sich jeglichem gewaltsamen Einmischungsversuch von Au\u00dfen widersetzen.<\/p>\n

Der von der Friedensberatung am Sonntag einstimmig verabschiedete Aufruf „H\u00e4nde weg von Iran und Syrien“ enth\u00e4lt als Alternative zur Eskalation u.a. folgende Forderungen, die sich vor allem an die eigene Regierung, aber auch an NATO und EU richten:<\/p>\n