{"id":57370,"date":"2012-01-24T00:00:00","date_gmt":"2012-01-23T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/roesler-statt-erneuerbare-energien-ausbremsen.html"},"modified":"2012-01-24T00:00:00","modified_gmt":"2012-01-23T23:00:00","slug":"roesler-statt-erneuerbare-energien-ausbremsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/roesler-statt-erneuerbare-energien-ausbremsen\/","title":{"rendered":"R\u00f6sler statt Erneuerbare Energien ausbremsen"},"content":{"rendered":"

CDU\/CSU und FDP m\u00fcssen erneuerbare Energien weiter per Gesetz f\u00f6rdern. Deckelung oder Abkehr von der F\u00f6rderung w\u00e4re klimapolitisch kontraproduktiv. <\/p>\n

Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagsfraktionen von CDU\/CSU und FDP aufgefordert, sich klar zum Fortbestand des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form zu bekennen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bezeichnete gegenteilige Erkl\u00e4rungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler als „inakzeptable klimapolitische Geisterfahrt“.<\/p>\n

„R\u00f6sler torpediert das deutsche Klimaschutzziel, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu verringern. Das einzige Gesetz, das die Energiewende und den Klimaschutz derzeit voranbringt, ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Forderung von R\u00f6sler und anderen nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeutet die komplette Abkehr vom erfolgreichen Weg in eine zukunftsf\u00e4hige Stromerzeugung. CDU\/CSU und FDP sollten stattdessen endlich Vorschl\u00e4ge auf den Tisch legen, wie die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann“, sagte Weiger.<\/p>\n

Der BUND sieht in der garantierten Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr regenerativ erzeugten Strom das wichtigste Instrument daf\u00fcr, dass die Energiewende von vielen Investoren, zu denen inzwischen auch B\u00fcrgerwindparks und Energiegenossenschaften geh\u00f6rten, vorangetrieben werde k\u00f6nne. „Die gesicherte Verg\u00fctung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Quellen sorgt f\u00fcr die erforderliche Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und dieses Instrument funktioniert nur, wenn die F\u00f6rderung nicht beschr\u00e4nkt wird. Deshalb darf es auch keine Deckelung der EEG-Umlage geben“, sagte Weiger.<\/p>\n

Wer nicht wolle, dass die Verbraucher durch die EEG-Umlage zu stark belastet w\u00fcrden, der m\u00fcsse die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen f\u00fcr energieintensive Betriebe abschaffen und die Kosten f\u00fcr den regenerativ erzeugten Strom gerechter verteilen, sagte der BUND-Vorsitzende. F\u00fcr 2012 prognostizierten die \u00dcbertragungsnetzbetreiber eine EEG-Umlage in H\u00f6he von knapp 3,6 Euro-Cent je Kilowattstunde Strom. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums w\u00fcrden sie lediglich bei 2,6 Cent liegen, wenn die derzeit geltenden Ausnahmeregeln abgeschafft w\u00fcrden.<\/p>\n

Weiger h\u00e4lt es ebenfalls f\u00fcr erforderlich, das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelm\u00e4\u00dfig auf seine Wirkungen hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die F\u00f6rderung von Biogas-Anlagen beispielsweise m\u00fcsse auf kleine und effiziente Anlagen, die vorrangig Reststoffe anstatt Mais nutzen, beschr\u00e4nkt werden. Richtig sei es auch, nach dem Ausbauboom im vergangenen Jahr die H\u00f6he der F\u00f6rderung f\u00fcr Photovoltaik-Anlagen auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Sinnvolle Aussagen dazu seien derzeit jedoch noch nicht m\u00f6glich, da das novellierte EEG erst Anfang 2012 in Kraft getreten sei.<\/p>\n

Umweltverb\u00e4nde schreiben Merkel Brief<\/strong><\/p>\n

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Greenpeace, der WWF, der BUND, der Nabu, die Deutsche Umwelthilfe und der Bund der Energieverbraucher haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp R\u00f6sler in einem Brief<\/a> eindringlich vor einer \u00c4nderung des Regierungskurses bei der Energiewende und einer Abschaffung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes gewarnt.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

BUND 2012<\/p>\n

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