{"id":57541,"date":"2011-12-26T00:00:00","date_gmt":"2011-12-25T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bessere-vertragsbedingungen-fuer-stromkunden.html"},"modified":"2011-12-26T00:00:00","modified_gmt":"2011-12-25T23:00:00","slug":"bessere-vertragsbedingungen-fuer-stromkunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bessere-vertragsbedingungen-fuer-stromkunden\/","title":{"rendered":"Bessere Vertragsbedingungen f\u00fcr Stromkunden"},"content":{"rendered":"

Stromkunden sind vertraglich heute besser gesch\u00fctzt als noch vor zwei Jahren. <\/p>\n

Das ist die Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nach seiner Abmahnaktion gegen unfaire Bedingungen in Stromvertr\u00e4gen. Die meisten der strittigen Klauseln etwa \u00fcber einseitige Preiserh\u00f6hungs- und K\u00fcndigungsrechte haben die Anbieter inzwischen aus ihren Bedingungen gestrichen. Zwischen November 2009 und M\u00e4rz 2010 hatte der vzbv 31 Unternehmen abgemahnt und rund 180 Vertragsklauseln beanstandet.<\/p>\n

Kein Freibrief f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen <\/strong><\/p>\n

H\u00e4ufiges \u00c4rgernis waren Vertragsklauseln, die den Stromunternehmen nahezu beliebige Preiserh\u00f6hungen erlaubt h\u00e4tten. Solche Klauseln sind unzul\u00e4ssig, entschied unter anderem das Oberlandesgericht Dresden. Die Richter stellten klar: Ein Stromversorger darf die Preise nur anheben, wenn sich auch seine Kosten entsprechend erh\u00f6ht haben. Dem Recht auf Preiserh\u00f6hungen muss au\u00dferdem die Pflicht gegen\u00fcberstehen, gesunkene Kosten an die Kunden weiterzugeben. Ergebnis: Den Kunden bleiben diese unzul\u00e4ssigen Preiserh\u00f6hungen k\u00fcnftig erspart.<\/p>\n

\u00dcberh\u00f6hte Mahngeb\u00fchren <\/strong><\/p>\n

Andere Vertr\u00e4ge sahen Mahngeb\u00fchren vor, die weit \u00fcber die Porto- und Materialkosten hinausgingen. Mahnkosten von 3,50 Euro oder 5,00 Euro sind \u00fcberh\u00f6ht, entschieden das Oberlandesgerichte Hamm und M\u00fcnchen. Beide untersagten auch Klauseln mit hohen Kostenpauschalen f\u00fcr die Unterbrechung und Wiederherstellung der Stromversorgung.<\/p>\n

Schutz vor K\u00fcndigung <\/strong><\/p>\n

Erfolgreich wendete sich der vzbv auch gegen \u00fcberzogene Sanktionen gegen s\u00e4umige Kunden. Ein Stromversorger darf sich in den Vertragsbedingungen beispielsweise nicht vorbehalten, den Vertrag zu k\u00fcndigen, wenn der Kunde lediglich mit geringen Betr\u00e4gen in Verzug ist oder nicht mehr \u00fcber eine „ausreichende Bonit\u00e4t“ verf\u00fcgt. Weitere erfolgreiche Urteile betrafen Regelungen zum Vertragsschluss und zur Zahlung von Abschl\u00e4gen und Rechnungen.<\/p>\n

Abmahnaktion des vzbv <\/strong><\/p>\n

Die Experten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hatten die Stromvertr\u00e4ge namhafter Anbieter \u00fcberpr\u00fcft, darunter Vattenfall Europe GmbH, EON edis Vetriebs GmbH, Yello Strom GmbH, RWE Vertriebs AG, Flexstrom AG sowie einige \u00d6kostromanbieter und Stadtwerke. In den meisten Vertr\u00e4gen fanden sie gleich mehrere Klauseln, die Kunden unzul\u00e4ssig benachteiligen. Die meisten Verfahren sind inzwischen abgeschlossen. 21 Unternehmen haben sich verpflichtet, s\u00e4mtliche oder zumindest einen Teil der beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden. In 16 F\u00e4llen klagte der vzbv vor Gericht. Dabei war er \u00fcberwiegend erfolgreich.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Bundesverband Verbraucherzentrale 2011<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>