{"id":57695,"date":"2011-11-29T00:00:00","date_gmt":"2011-11-28T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/vorsaetzlich-oel-ins-feuer-bestehender-konflikte.html"},"modified":"2011-11-29T00:00:00","modified_gmt":"2011-11-28T23:00:00","slug":"vorsaetzlich-oel-ins-feuer-bestehender-konflikte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/vorsaetzlich-oel-ins-feuer-bestehender-konflikte\/","title":{"rendered":"„Vors\u00e4tzlich \u00d6l ins Feuer bestehender Konflikte“"},"content":{"rendered":"
R\u00fcstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grunds\u00e4tzliches Verbot. \u201eDiese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher R\u00fcstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf“ lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. \u201eWir fordern mit der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c ein grunds\u00e4tzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern.\u201c <\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend nach einer aktuellen Emnid-Umfrage \u00fcber 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein Verbot von R\u00fcstungsexporten sind, gibt es f\u00fcr die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen\u00a0 mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gie\u00dft vors\u00e4tzlich \u00d6l ins Feuer bestehender Konfliktherde,\u201c kritisiert Paul Russmann, Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne \u201eAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u00f6kumenischen Aktion \u201eOhne R\u00fcstung Leben\u201c die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen R\u00fcstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.<\/p>\n
\u201eZwei Aspekte des neuen R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den h\u00f6chsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer L\u00e4nder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet.<\/p>\n
Das erm\u00f6glicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg f\u00fchrt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelz\u00fcngig.\u201c, kommentiert pax christi-Generalsekret\u00e4rin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.<\/p>\n
\u201eBesonders erschreckend ist die\u00a0 Entwicklung im Bereich so genannter \u201aKleinwaffen\u2019, so J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. \u201eDenn zwei Drittel aller\u00a0 Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln get\u00f6tet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe f\u00fcr das Sturmgewehr G36 von Heckler &\u00a0 Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine\u00a0 eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen.<\/p>\n
Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und\u00a0 nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden\u00a0 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort\u00a0 verzichtet. Damit \u00f6ffnet die Bundesregierung selbst dem illegalem Waffenhandel T\u00fcr und Tor.\u201c<\/p>\n
Laut ersten Informationen erh\u00f6hte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Vertr\u00e4ge \u00fcber zuk\u00fcnftige R\u00fcstungslieferungen im Wert von \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und NATO \u2013 darunter Afrika und die Golfstaaten.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Bundesweite Kampagne \u201eAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ 2011<\/p>\n