\u201eFreiheit in Tibet\u201c, \u201eWir wollen Menschenrechte\u201c, \u201eWir wollen Religionsfreiheit\u201c, \u201eLa\u00dft Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach Tibet zur\u00fcckkehren\u201c. Diese Slogans riefen die Tibeter bei den j\u00fcngsten Protesten gegen die chinesische Regierung immer wieder mit gefalteten H\u00e4nden und flehender Geste. Einige forderten sogar die Unabh\u00e4ngigkeit Tibets. <\/p>\n
Eine Erkl\u00e4rung des Tibetischen Zentrums f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie<\/strong><\/p>\n Bedauerlicherweise kam es dieses Jahr dann zu einer ganzen Reihe von Selbstverbrennungen. Am 16. M\u00e4rz legte der M\u00f6nch Phuntsog Jarutsang, 21 Jahre alt, vom Kloster Kirti in Ngaba Feuer an sich. Am 15. August z\u00fcndete sich der M\u00f6nch Tsewang Norbu, 29 Jahre alt, vom Kloster Tawu Nyitso, an. Am 26. September folgten die M\u00f6nche Lobsang Kelsang, 18 Jahre, und Lobsang Kunchok, 19 Jahre. Am 3. Oktober setzte sich Kelsang Wangchuk, 17 Jahre, vom Kloster Kirti in Brand. Und am 7. Oktober verbrannten sich Khaying, 18 Jahre, und Choephel, 19 Jahre, zwei ehemalige M\u00f6nche des Klosters Kirti, aus Protest gegen die chinesische Regierung. Am 15. Oktober tat Norbu Damdul, 19 Jahre, der fr\u00fcher M\u00f6nch im Kloster Kirti war, dasselbe, und am 17. Oktober folgte die Nonne Tenzin Wangmo, 20 Jahre alt. [Erg\u00e4nzung: Am 25. Oktober verbrannte sich der 38j\u00e4hrige M\u00f6nch Dawa Tsering vom Kloster Kardze, und am 3. November die 35j\u00e4hrige Nonne Palden Choetso vom Kloster Gaden Choeling in Tawu.]<\/p>\n Von diesen tapferen Tibetern erlagen ihren Verletzungen: Phuntsok Jarutsang am 16. M\u00e4rz, Tsewang Norbu am 15. August, Khaying am 8. Oktober, Choephel am 11. Oktober, Tenzin Wangmo am 17. Oktober und Palden Choetso am 3. November. \u00dcber die anderen wei\u00df man nur wenig, sie kamen ins Krankenhaus oder sind in einem gesundheitlich kritischen Zustand.<\/p>\n Am 27. Februar 2009 setzte sich als erster tibetischer M\u00f6nch Tapey, ebenfalls aus dem Kloster Kirti, in Flammen. Die chinesische Polizei scho\u00df ihn in ins Bein und schaffte ihn in ein Krankenhaus. Seitdem hat niemand mehr etwas \u00fcber ihn oder seinen Gesundheitszustand geh\u00f6rt.<\/p>\n Friedliche Protestaktionen in Tibet werden routinem\u00e4\u00dfig mit dem Einsatz von Gewalt beantwortet, der Bev\u00f6lkerung werden Restriktionen auferlegt und die Vorschriften, die sich gegen die nationale Identit\u00e4t, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (wozu auch Artikel und Lieder geh\u00f6ren) und die Erhaltung der Kultur und Umwelt richten, werden immer wieder versch\u00e4rft. Jeder Tibeter, der sich in diesen und \u00e4hnlichen Bereichen engagiert, mu\u00df mit den verschiedensten Beschuldigungen rechnen. Willk\u00fcrliche Festnahme, Verschwindenlassen, Folter und unfaire Gerichtsprozesse sind die Norm. Mit solchen Ma\u00dfnahmen verbunden sind auch immer wieder Kampagnen der Polizei gegen die Tibeter wie die \u201eSchlag-hart-zu-Kampagne\u201c.<\/p>\n Viele politische Ma\u00dfnahmen entsprechen nicht den Erfordernissen der augenblicklichen Situation in Tibet, noch gehen sie auf die W\u00fcnsche des tibetischen Volkes ein. Die Tibeter werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt, und die Aus\u00fcbung ihrer Religion ist entweder stark beschnitten oder g\u00e4nzlich verboten. Mehrere Gesetze und Erlasse zielen eindeutig darauf ab, die buddhistischen Einrichtungen Tibets unter Kontrolle zu halten. Eine solche Politik verletzt nicht nur wesentliche Punkte der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, sondern sie verst\u00f6\u00dft auch gegen die Verfassung Chinas. Der Art. 33 der chinesischen Verfassung garantiert den Schutz der Menschenrechte. Aber in der Praxis gilt dieses Gesetz f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung in Tibet nicht.<\/p>\n Beim F\u00fcnften Arbeitsforum zu Tibet, das vom 18. – 20. Januar 2010 tagte, ging es haupts\u00e4chlich um die Formulierung politischer Richtlinien f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilit\u00e4t auf lange Sicht. Die politischen Einschr\u00e4nkungen wurden nach dieser Tagung noch versch\u00e4rft. Es wurde beschlossen, die Ma\u00dfnahmen zur \u201epatriotischen Umerziehung\u201c und der \u201eErziehung in Gesetzeskunde\u201c rigoroser als bisher umzusetzen und politische Aktivit\u00e4ten noch entschiedener zu unterbinden. Sp\u00e4ter im Jahr, im August 2010, fanden auf h\u00f6chster Ebene weitere Tagungen \u00fcber \u00f6ffentliche Sicherheit und religi\u00f6se Angelegenheiten statt.<\/p>\n Die \u00dcberwachung der Grenzen wurde versch\u00e4rft und die Strukturen der Polizei verbessert, um sofort gegen alles, was nach \u201eSeparatismus\u201c aussieht oder etwa \u201edie soziale Stabilit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt\u201c, losschlagen zu k\u00f6nnen. Am 14. und 15. August 2010 berief die Einheitsfrontabteilung der KPCh alle Verwalter der religi\u00f6sen Institutionen zu einer Sitzung in Shigatse ein, um \u00fcber eine Straffung des Managements in den Kl\u00f6stern zu diskutieren. Am 30. September 2010 gab das Nationale B\u00fcro f\u00fcr Religi\u00f6se Angelegenheiten den \u201eMa\u00dfnahmenkatalog zum Management der tibetisch-buddhistischen Kl\u00f6ster und Tempel\u201c heraus. Auch als die \u201eOrder No. 8\u201c bekannt, traten diese Bestimmungen, deren Zweck die Ausschaltung von ausl\u00e4ndischem Einflu\u00df und \u201eseparatistischer Aktivit\u00e4ten\u201c ist, am 1. November 2010 in Kraft.<\/p>\n Auf diese repressive Politik, die sich gegen die W\u00fcnsche der einheimischen Bev\u00f6lkerung richtet, ist es letztendlich zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df einige Tibeter den drastischen Schritt zur Selbstverbrennung taten. Und weil im Grunde genommen die chinesische Politik schuld an diesen Selbstverbrennungen ist, sollte China die Verantwortung f\u00fcr die verloren gegangenen Leben \u00fcbernehmen.<\/p>\n Die Regierungspolitik der \u201epatriotischen Umerziehung\u201c verletzt vors\u00e4tzlich die Gef\u00fchle der Tibeter. Religi\u00f6se Einrichtungen sehen sich st\u00e4ndig dem scharfen Vorgehen der Beh\u00f6rden und der Einschr\u00e4nkung aller religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber, M\u00f6nche und Nonnen werden festgenommen oder aus ihren Kl\u00f6stern ausgesto\u00dfen; neuerdings werden sie auch mit Geldgeschenken dazu verlockt, freiwillig in den Laienstand zur\u00fcckzukehren. Die gesamten administrativen Funktionen der Kl\u00f6ster sind nun in den H\u00e4nden von chinesischen Offiziellen, die ihre B\u00fcros innerhalb der Klostermauern einrichteten. Da die M\u00f6nche und Nonnen all ihrer Freiheiten beraubt werden, sind diese Kl\u00f6ster quasi zu Gef\u00e4ngnissen geworden.<\/p>\n Seit der Volkserhebung vom Fr\u00fchjahr 2008 ist die Zahl der M\u00f6nche und Nonnen in Tibet stark zur\u00fcckgegangen. Im Kloster Drepung beispielsweise, das vor 2008 noch \u00fcber 1.200 M\u00f6nche z\u00e4hlte, sind nur noch um die 400 von ihnen \u00fcbriggeblieben. Hoch geachtete Lamas und religi\u00f6se Lehrmeister einiger Kl\u00f6ster wurden festgenommen und ihren Einrichtungen droht die Schlie\u00dfung. So wurden etwa viele Nonnen der Kl\u00f6ster Puruna und Yangteng in Kardze festgenommen. Das Oberhaupt dieser Nonnenkl\u00f6ster, Tulku Phurbu Tsering, ist hinter Gittern verschwunden und wurde zu achteinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt.<\/p>\n Angeh\u00f6rige des B\u00fcros f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit (PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) patrouillieren ununterbrochen durch die Stra\u00dfen der St\u00e4dte und Ortschaften. Viele Polizisten laufen auch in Zivilkleidung herum. Unter solchen Umst\u00e4nden ist das Leben f\u00fcr die Tibeter nur noch eine einzige Qual und von st\u00e4ndiger Furcht gepr\u00e4gt. Die zahlreichen Festnahmen, das Verschwindenlassen und die routinem\u00e4\u00dfige Folter f\u00fchrten bei Hunderten von Opfern zu schweren Gesundheitsproblemen oder gar zu ihrem Tod.<\/p>\n So wurde zum Beispiel die Nonne Sonam Choedon aus dem Kloster Puruna in Kardze im Mai 2008 festgenommen, weil sie friedlich protestierte. Die Milit\u00e4rpolizisten schlugen ihr mit den schweren Gewehrkolben auf den Kopf, so da\u00df sie ernste Gehirnverletzungen davontrug und schlie\u00dflich ihren Verstand verlor (1). Am 7. April 2011 protestierten Chukpel und zwei andere Tibeter friedlich in der N\u00e4he der Polizeistation von Zamthang, TAP Ngaba. Chukpel wurde so entsetzlich geschlagen, da\u00df er starb, kaum hatte er das Krankenhaus erreicht. Und im Juni 2011 starb der M\u00f6nch Poloe vom Kloster Gaden, der gerade eine 15j\u00e4hrige Haftstrafe hinter sich gebracht hatte, innerhalb einer Woche nach seiner Entlassung (2). Der M\u00f6nch Yeshe Tenzin aus dem Kloster Sog Tsenden, der nach zehn Jahren Haft entlassen wurde, starb am 7. September zu Hause (3). Und im April 2009 wurde Thinley, der in Kardze demonstriert hatte, festgenommen und so entsetzlich gefoltert, da\u00df seine Gesundheit zusammenbrach und er im August 2011 verstarb (4).<\/p>\n Den Sch\u00e4tzungen des TCHRD zufolge wurden im Jahr 2011 bereits mindestens 200 Tibeter festgenommen und 50 davon verurteilt. Im ganzen sind dem TCHRD um die 980 politische Gefangene bekannt, von denen gegen 415 ein Urteil gesprochen wurde. Das TCHRD sch\u00e4tzt, da\u00df seit 2008 \u00fcber 170 Tibeter infolge des brutalen Vorgehens der chinesischen Beh\u00f6rden gestorben sind.<\/p>\n Die derzeitige Lage in Tibet ist au\u00dferordentlich ernst und die Menschenrechtssituation verschlechtert sich von Tag zu Tag. Das TCHRD appelliert an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, an die Regierungen in aller Welt, die internationalen Gremien und NGOs, in dieser ernsten Situation zu intervenieren und Druck auf die chinesische Regierung auszu\u00fcben, damit sie sofort ihre harte Politik gegen\u00fcber dem tibetischen Volk beendet. Wir fordern von China, die Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit, die willk\u00fcrlichen Verhaftungen, die Folterungen, die unfairen Gerichtsverfahren und die patriotische Umerziehungskampagne sofort einzustellen.<\/p>\n Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte (IGFM) * Arbeitsgruppe M\u00fcnchen 2011\u00a0<\/p>\n\n
Quelle<\/h5>\n