{"id":57808,"date":"2011-11-11T00:00:00","date_gmt":"2011-11-10T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/energiesparen-muss-verbindlich-werden.html"},"modified":"2011-11-11T00:00:00","modified_gmt":"2011-11-10T23:00:00","slug":"energiesparen-muss-verbindlich-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/energiesparen-muss-verbindlich-werden\/","title":{"rendered":"Energiesparen muss verbindlich werden"},"content":{"rendered":"

Energiesparen ist fester Bestandteil der Sonntagsreden der Bundesregierung. <\/p>\n

Doch tats\u00e4chlich unterl\u00e4sst das Bundeswirtschaftsministerium nichts, um das Zustandekommen einer europ\u00e4ischen Effizienzrichtlinie mit verbindlichen und wirksamen Ma\u00dfnahmen zu torpedieren. Die Steigerung der Energieeffizienz soll auch weiterhin eine freiwillige Sch\u00f6nwetterdisziplin<\/strong> bleiben.<\/p>\n

Die laxe Haltung f\u00fchrt dazu, dass Deutschland das im Jahr 2007 unter der Pr\u00e4sidentschaft von Angela Merkel durchgesetzte EU-Ziel<\/strong> einer 20-prozentigen Senkung des Prim\u00e4renergieverbrauchs krachend verfehlen<\/strong> wird. Bestenfalls 12,8 Prozent k\u00f6nnten es bis 2020 werden. Es hilft eben nicht, nur zu reden. Handeln ist gefragt. Energiesparen braucht Verbindlichkeit und eine zielgenaue F\u00f6rderung.<\/p>\n

Die gr\u00fcne Bundestagsfraktion hat das Versagen der Bundesregierung beim Energiesparen im Bundestag zum Thema gemacht. In unserem Antrag fordern wir die Einf\u00fchrung eines haushaltsunabh\u00e4ngigen Finanzierungsmechanismus f\u00fcr Effizienzma\u00dfnahmen, wie z. B. die von EU-Kommissiar Oettinger vorgeschlagene Energiedienstleistungsquote. Allein dadurch w\u00fcrden die Energiekosten der europ\u00e4ischen Energieverbraucher bis 2020 um j\u00e4hrlich 50 Mrd. Euro sinken<\/strong>. Auf der nationalen Ebene wollen wir zus\u00e4tzlich 3 Mrd. Euro in einem Energiesparfonds<\/strong> bereitstellen, der vor allem einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade bei der Effizienzpolitik beenden. Sie sollte sich dabei an die Aussagen ihrer Kanzlerin erinnern, die in ihrer Regierungserkl\u00e4rung vom 9. Juni 2011 betonte, dass „Energieeffizienz nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein neues Markenzeichen werden soll.“<\/p>\n

Wie wenig ihr Wort bisher gilt, zeigt der anhaltende und vehemente Widerstand von Bundeswirtschaftminister R\u00f6sler gegen jegliche Einsparverpflichtung. Sein Vorwurf, die Einsparverpflichtung sei staatliche G\u00e4ngelung, ist falsch und fadenscheinig. Denn entgegen der Lesart seines Hauses wird die Energiemenge nicht gedeckelt. Die Energieversorger werden lediglich verpflichtet Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die zur Einsparung einer Energiemenge von 1,5% des Vorjahresabsatzes f\u00fchren. Damit w\u00fcrde allein in Deutschland rund 1 Mrd. Euro privates Kapital in die Energieeinsparung geleitet. So k\u00f6nnte endlich ein von den \u00f6ffentlichen Haushalten unabh\u00e4ngiger Energiedienstleistungsmarkt mit zehntausenden Arbeitspl\u00e4tzen<\/strong> entstehen.<\/p>\n

Unterm Strich profitieren<\/strong> davon auch die Verbraucherinnen und Verbraucher<\/strong>. Denn die Kosten f\u00fcr Energiesparma\u00dfnahmen \u2013 im Durchschnitt weniger als ein Euro pro Haushalt und Monat \u2013 werden durch die Senkung des Energieverbrauchs mehr als ausgeglichen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen 2011<\/p>\n

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