{"id":58062,"date":"2011-09-30T00:00:00","date_gmt":"2011-09-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/konsequenter-politikwechsel-fuer-nahostfrieden.html"},"modified":"2011-09-30T00:00:00","modified_gmt":"2011-09-29T22:00:00","slug":"konsequenter-politikwechsel-fuer-nahostfrieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/konsequenter-politikwechsel-fuer-nahostfrieden\/","title":{"rendered":"Konsequenter Politikwechsel f\u00fcr Nahostfrieden"},"content":{"rendered":"

IPPNW und pax christi fordern Neuausrichtung der Nahostpolitik der Bundesregierung. <\/p>\n

Die Bundesregierung muss ihre Nahostpolitik v\u00f6llig neu ausrichten. Sie muss endlich zu einem Interessenausgleich beitragen, der auf der Grundlage von Menschenrechten und Internationalem Recht erfolgt. Dazu z\u00e4hlen Ma\u00dfnahmen gegen die Siedlungspolitik und die Unterst\u00fctzung des Aufnahmeantrags der PLO in der UN.<\/p>\n

„Der Aufnahmeantrag der PLO in der UN ist der Versuch eines besetzten Volkes mit friedlichen Mitteln einen Staat zu gr\u00fcnden, den Internationales Recht vorsieht“, so pax christi Vizepr\u00e4sidentin Wiltrud\u00a0 R\u00f6sch-Metzler. „Den Blockierern dieses Versuchs, Israel, den USA und Deutschland, kommt eine hohe Verantwortung zu. Sie bleiben eine Erkl\u00e4rung schuldig, wie die israelische Landnahme in den pal\u00e4stinensischen Gebieten oder die Abriegelung des Gazastreifens zu einer Friedensl\u00f6sung, die auch die Rechte der Pal\u00e4stinenser ber\u00fccksichtigt, f\u00fchren soll. Der Versuch die eine Seite, n\u00e4mlich die Pal\u00e4stinenser, zu stoppen, ist wenig f\u00f6rderlich f\u00fcr den Frieden, angesichts fortschreitender israelischer Landnahme in den besetzten Gebieten.“<\/p>\n

„Das fr\u00fche Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu, eine UN-Initiative der Pal\u00e4stinenser nicht zu unterst\u00fctzen, und damit die EU auf Linie zu bringen, war ein friedenspolitischer Fehler, der nun korrigiert werden sollte“, so IPPNW-Vorsitzender Matthias Jochheim. „Gesteigert wurde dieser noch durch die westliche Diplomatie, die davon ausging, die Pal\u00e4stinenser erpressen zu k\u00f6nnen. Doch dieses Mal hat sich die Autonomiebeh\u00f6rde nicht vertr\u00f6sten lassen. Die leeren H\u00e4nde des Nahostquartetts (USA, EU, UN und Russland) sind zu offensichtlich: kein Stopp des Siedlungsbaus und des Mauerbaus, kein Ende der Abriegelung von Gaza und der Vertreibung von Pal\u00e4stinensern aus Ostjerusalem.“<\/p>\n

Die Bundesregierung sollte nun einen Zeitplan mitentwickeln f\u00fcr die Anerkennung eines Staates Pal\u00e4stina, um die Bem\u00fchungen um Staatsbildung zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem muss sie darauf hinarbeiten, den Pal\u00e4stinensern mehr Mitbestimmung in internationalen Gremien\u00a0 einzur\u00e4umen. Deutschland und die EU sollten au\u00dferdem ihre Hilfe an die Pal\u00e4stinenser \u00fcberdenken. Die EU-Hilfe sollte nicht als Ausgleichszahlung f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen internationales Humanit\u00e4res Recht erfolgen. Statt dessen sollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten diplomatische und andere M\u00f6glichkeiten nutzen, solche Verst\u00f6\u00dfe durch die Besatzungsmacht verhindern zu helfen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

IPPNW 2011<\/p>\n

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