{"id":58114,"date":"2011-09-21T00:00:00","date_gmt":"2011-09-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/merkel-und-westerwelle-sollen-sich-fuer-uno-parlament-einsetzen.html"},"modified":"2011-09-21T00:00:00","modified_gmt":"2011-09-20T22:00:00","slug":"merkel-und-westerwelle-sollen-sich-fuer-uno-parlament-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/merkel-und-westerwelle-sollen-sich-fuer-uno-parlament-einsetzen\/","title":{"rendered":"Merkel und Westerwelle sollen sich f\u00fcr UNO-Parlament einsetzen"},"content":{"rendered":"

B\u00fcndnis aus deutschen Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten stellt sich hinterForderung des Europaparlaments. <\/p>\n

Vor dem Beginn der Generaldebatte bei der UNO-Vollversammlung in New York wurden in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Au\u00dfenminister Guido Westerwelle aufgefordert, einer Empfehlung des Europ\u00e4ischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO f\u00fcr die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen.<\/p>\n

In einem an Merkel und Westerwelle gerichteten offenen Brief von rund 40 Vereinen und Verb\u00e4nden sowie \u00fcber 150 Pers\u00f6nlichkeiten hei\u00dft es, \u201edass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erh\u00f6hen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

\u201eWeltpolitik im 21. Jahrhundert ist Weltinnenpolitik. Die Vereinten Nationen m\u00fcssen gest\u00e4rkt und gleichzeitig demokratisiert werden\u201c, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der Vorstellung des Briefes bei einer Pressekonferenz in Berlin. \u201eEine Parlamentarische Versammlung der UNO w\u00fcrde dabei helfen, dass die globalen Probleme effektiver angegangen werden k\u00f6nnen\u201c, sagte Detlef Dzembritzki von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr die Vereinten Nationen. \u201eWir wollen, dass die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UNO im deutschen Beitrag bei der Generaldebatte ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt und unterst\u00fctzt wird\u201c, fasste Andreas Bummel vom Komitee f\u00fcr eine demokratische UNO die Forderung des Briefes zusammen.<\/p>\n

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs geh\u00f6ren Attac, der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz, die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr die Vereinten Nationen, die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker, Mehr Demokratie e.V., der Senat der Wirtschaft oder World Vision Deutschland. Zu den unterzeichnenden Pers\u00f6nlichkeiten z\u00e4hlen rund 40 Professoren, etwa 70 Abgeordnete aller Parteien aus dem Bundestag und dem Europ\u00e4ischen Parlament, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Hans Eichel und Erwin Teufel, zahlreiche ehemalige Bundesminister, die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00fcssmuth, die Oberb\u00fcrgermeister von Mainz, Rostock und Essen oder der ehemalige CDU-Generalsekret\u00e4r Heiner Gei\u00dfler sowie der Journalist Franz Alt.<\/p>\n

Der Brief wurde auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor \u00f6ffentlichkeitswirksam an zwei Personen \u00fcbergeben, die Masken von Merkel und Westerwelle trugen. Unterst\u00fctzer der Kampagne hielten dabei die Buchstaben „F\u00fcr ein Weltparlament“ hoch.<\/p>\n

Ein UNO-Parlament w\u00fcrde erstmals auch Repr\u00e4sentanten der B\u00fcrger und nicht nur der Staaten eine direkte Rolle bei der Gestaltung globaler Politik einr\u00e4umen. Im Juni hatte sich das Europaparlament daf\u00fcr ausgesprochen.<\/p>\n

Zeitgleich mit der Vorstellung des offenen Briefes in Berlin fand in Br\u00fcssel eine Pressekonferenz der beiden Europaabgeordneten Jo Leinen und Alexander Alvaro statt bei der EU-Ratspr\u00e4sident Herman van Rompuy aufgefordert wurde, den Vorschlag des Europaparlaments in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung aufzugreifen.<\/p>\n

Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n

Offener Brief an Merkel und Westerwelle mit Liste der Unterzeichner\/innen<\/a><\/p>\n

Bilder von der Pressekonferenz und der symbolischen Brief\u00fcbergabe<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Komitee f\u00fcr eine demokratische UNO 2011<\/p>\n

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