{"id":58121,"date":"2011-09-20T00:00:00","date_gmt":"2011-09-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eu-kommissar-oettinger-sollte-nicht-handlanger-der-atomlobby-sein.html"},"modified":"2011-09-20T00:00:00","modified_gmt":"2011-09-19T22:00:00","slug":"eu-kommissar-oettinger-sollte-nicht-handlanger-der-atomlobby-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-kommissar-oettinger-sollte-nicht-handlanger-der-atomlobby-sein\/","title":{"rendered":"EU \u2013Kommissar Oettinger sollte nicht Handlanger der Atomlobby sein"},"content":{"rendered":"
Der Vorschlag von Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger anderen EU L\u00e4ndern Mitsprache bei der Schlie\u00dfung von Atomkraftwerken zuzubilligen, w\u00e4re ein neuerlicher Anschlag auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4ten. <\/p>\n
Das Anti Atom Komitee fordert vom Kommissar R\u00fccknahme dieses Vorschlags und von der Bundesregierung ein klares NEIN dazu, sollte ein derartiges Ansinnen bestehen!<\/p>\n
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Die deutschen Atomkonzerne werden den deutschen Atomausstiegsbeschluss nicht widerspruchslos hinnehmen, das war klar. Der deutsche Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger w\u00fcrde sich aber jetzt mit seinem Vorschlag, anderen EU L\u00e4ndern Mitsprache bei der Schlie\u00dfung von Atomkraftwerken zuzubilligen, als Handlanger der Atomlobby entpuppen, sollte das Papier dies beinhalten. Dies w\u00e4re ein klarer Bruch von EU-Richtlinien und daher nicht akzeptabel.<\/p>\n
\u201eDas w\u00e4re ein neuerlicher Anschlag der EU auf nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4ten, denn die Wahl der Energieproduktion unterliegt ausschlie\u00dflich nationalstaatlicher Entscheidungen der Mitgliedsstaaten. Sollte ein derartiger Vorschlag durchgehen, dann w\u00e4re der logische, n\u00e4chste Schritt, dass andere EU-Staaten mitentscheiden, ob z.B. \u00d6sterreich Atomkraftwerke betreibt oder nicht\u201c, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.<\/p>\n
\u201eWenn man noch dazu wei\u00df, dass der baden-w\u00fcrtembergische Atomkonzern EnBW mit der Schlie\u00dfung von Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 im 1. Halbjahr 2011 um fast 600 Millionen Euro weniger Gewinn einfuhr, dann ist klar, dass die Atomlobby alles versucht, den Atomausstieg in Deutschland r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Dass da Energiekommissar Oettinger, der selbst aus Baden-W\u00fcrtemberg stammt, der ideale Ansprechpartner w\u00e4re, ein entsprechendes Hintert\u00fcrl zu schaffen, ist naheliegend\u201c, stellt Manfred Doppler fest.<\/p>\n
\u201eWir fordern Kommissar Oettinger auf, endlich eine adequate Haftpflichtversicherung f\u00fcr Atomkraftwerke durchzusetzen, damit der Kostenwahrheit f\u00fcr Atomstrom ein St\u00fcck n\u00e4her gekommen wird, anstatt sich zum Handlanger der Atomlobby zu machen\u201c, schlie\u00dft Manfred Doppler.<\/p>\n
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Auch Greenpeace kritisiert die Initiative des EU-Energiekommissars G\u00fcnther \u00d6ttinger, der im heutigen informellen Energieminister-Treffen der Atomlobby eine Hintert\u00fcr \u00f6ffnen will, um den deutschen Atomausstieg r\u00fcckg\u00e4ngig machen zu k\u00f6nnen. Die Umweltschutzorganisation fordert hier eine Klarstellung dahingehend, dass ein nationaler Atomausstieg durch eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit der Netz- und Energiebetreiber auf europ\u00e4ischer Ebene nicht gef\u00e4hrdet werden kann.<\/p>\n
„EU-Kommissar \u00d6ttinger muss klarstellen, dass unter dem Deckmantel der Energiesicherheit nationale Atomausstiege nicht gef\u00e4hrdet werden, sonst w\u00fcrde er sich zum Steigb\u00fcgelhalter der Atomkonzerne machen“, erkl\u00e4rt Greenpeace-Atomsprecher Niklas Schinerl. „Vor allem die \u00f6sterreichische Regierung muss sich daf\u00fcr einsetzen, dass die M\u00f6glichkeit zu solchen Atomausstiegen explizit festgeschrieben wird“, so Schinerl weiter.<\/p>\n
Greenpeace begr\u00fc\u00dft zwar die Forderung der Europ\u00e4ischen Kommission und der Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu verbessern, warnt jedoch davor, dass unter dem Deckmantel der Energiesicherheit nationale Atomausstiege ausgehebelt werden k\u00f6nnten. Kritik \u00fcbt Greenpeace au\u00dferdem an den gro\u00dfen europ\u00e4ischen Energiekonzernen, die bisher vor allem die F\u00f6rderung der Kernenergie betrieben haben. Die Modernisierung ihrer Stromnetze im Sinne des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen haben sie bisher geflissentlich verabs\u00e4umt.<\/p>\n
„Ein rascherer Umstieg auf Erneuerbare Stromgewinnung w\u00e4re m\u00f6glich, wenn Atomkonzerne wie RWE, E.On oder Vattenfall ihre Hausaufgaben gemacht h\u00e4tten. Stattdessen waren diese aber mit Lobbying und Verz\u00f6gerungen beim deutschen Atomausstieg besch\u00e4ftigt“, kritisiert Schinerl. Energiekommissar \u00d6ttinger w\u00e4re besser beraten, die Energiekonzerne auf erneuerbare Energiegewinnung einzuschw\u00f6ren, statt der Atomlobby eine weitere Hintert\u00fcr f\u00fcr ihre Blockadepolitik zu \u00f6ffnen“, so Schinerl.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Anti Atom Komitee 2011Greenpeace \u00d6sterreich 2011<\/p>\n