{"id":58270,"date":"2011-08-25T00:00:00","date_gmt":"2011-08-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/libyen-keine-freude-ueber-sieg-der-nato.html"},"modified":"2011-08-25T00:00:00","modified_gmt":"2011-08-24T22:00:00","slug":"libyen-keine-freude-ueber-sieg-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/libyen-keine-freude-ueber-sieg-der-nato\/","title":{"rendered":"Libyen: Keine Freude \u00fcber Sieg der NATO"},"content":{"rendered":"
Freude \u00fcber Ende der K\u00e4mpfe – Sorge um Zukunft der UNO. <\/p>\n
Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht \u00fcbernehmen oder bereits \u00fcbernommen haben, so ist zu hoffen, dass die K\u00e4mpfe auch schnellstens beendet werden. Gro\u00dfe Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der „Sieger“ \u00fcber die Anh\u00e4nger des gest\u00fcrzten Machthabers Gaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen – auf allen Seiten – das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, gro\u00dfe Teile der Infrastruktur des Landes zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Meldungen, wonach „die Rebellen“ \u00fcber das Gaddafi-Regime gesiegt h\u00e4tten, entbehren jeglicher Grundlage. Es war die NATO, die das milit\u00e4risch nicht eben starke Land sturmreif geschossen hat. Vom 31. M\u00e4rz bis zum 21. August hat die NATO 19.751 Eins\u00e4tze geflogen; wie viele Angriffe bereits vorher von Seiten Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und der USA geflogen wurden (sie begannen ihren Krieg bereits am 19. M\u00e4rz) ist nicht bekannt. Der Krieg gegen das Regime Gaddafi hat \u00fcber f\u00fcnf Monate gedauert, doppelt so lang wie der NATO Krieg gegen Jugoslawien im Fr\u00fchjahr 1999. Damals hatten unter dem Schutz der NATO-Bomber die UCK-K\u00e4mpfer die Gewalt \u00fcber die serbische Provinz Kosovo errungen.<\/p>\n
Freude \u00fcber den milit\u00e4rischen Sieg der NATO kann in den Reihen der Friedensbewegung nicht aufkommen. Dazu sind den Bombenangriffen der NATO eine zu gro\u00dfe Zahl von Zivilpersonen zum Opfer gefallen, H\u00e4user, Schulen, Rundfunkstationen und andere Infrastruktureinrichtungen zerst\u00f6rt worden. Noch vor wenigen Tagen starben bei NATO-Angriffen auf das Dorf Majer 85 Bewohner, darunter Frauen und Kinder. Wie in solchen F\u00e4llen \u00fcblich erkl\u00e4rte ein Sprecher der NATO, das bombardierte Dorf stellte „einen milit\u00e4rischen Sammelplatz“ dar und die NATO habe „zur Stunde keine Beweise f\u00fcr irgendwelche zivilen Opfer“.<\/p>\n
Am 8. August hat die UNESCO sich dar\u00fcber beschwert, dass bei einem Luftangriff auf eine \u00dcbertragungsanstalt des libyschen Fernsehens drei Medienmitarbeiter get\u00f6tet und 21 Menschen verletzt wurden. Gewalt gegen Journalisten und Medienmitarbeiter versto\u00dfen gegen internationales Recht, insbesondere gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1738 (2006). Doch auch darin hat die NATO Erfahrung: Im Jugoslawienkrieg 1999 wurde die Rundfunk- und Fernsehanstalt in Belgrad bombardiert.<\/p>\n
Da die NATO keinerlei Angaben \u00fcber Opfer auf libyscher Seite macht, dringen nur sporadisch Meldungen \u00fcber sog. „Kollateralsch\u00e4den“ unter der Zivilbev\u00f6lkerung durch. Bekannt wurde z.B. der Fall eines Familienvaters, der am 20. Juni seine Angeh\u00f6rigen bei einem NATO-Luftangriffe auf die libysche Stadt Sorman verloren hatte und eine Klage gegen die NATO einreichte. Bei dem Angriff auf das Wohnhaus waren insgesamt 15 Menschen get\u00f6tet worden. Mitte Juli hatte die libysche Regierung die bis dahin get\u00f6teten Zivilpersonen auf 1.108 beziffert.<\/p>\n
Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Der „Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung“ war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu f\u00fchren.<\/p>\n
In Wahrheit ging und geht es der „westlichen Wertegemeinschaft“ um materielle und strategische Ziele:<\/strong><\/p>\n\n
Eine neue, neoliberal ausgerichtete libysche Regierung befreit die westlichen Erd\u00f6l- und Erdgaskonzerne von den Vertr\u00e4gen mit Gaddafi, die dem Regime durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen zuf\u00fchrten.<\/li>\n
Eine neue Regierung der „Rebellen“, die in der Schuld ihrer westlichen Schutzm\u00e4chte steht, er\u00f6ffnet multinationalen Wasserkonzernen die M\u00f6glichkeit, sich an der Vermarktung des noch in Staatsbesitz befindlichen Nubischen Aquifer zu beteiligen. Dieses gr\u00f6\u00dfte Frischwasserreservoir der Welt unter der libyschen W\u00fcste erm\u00f6glicht die komplette Wasserversorgung des Landes mit einer Reichweite von ca. 5.000 Jahren. Der Wert des Wassers liegt beim F\u00fcnffachen des Werts des Erd\u00f6ls und Erdgases.<\/li>\n
Mit der Beseitigung Gaddafis verschwindet ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die auf eine \u00f6konomische Selbst\u00e4ndigkeit des schwarzen Kontinents abzielt – unabh\u00e4ngig vom internationalen W\u00e4hrungsfonds und den Petrodollars.<\/li>\n
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte eine westlich orientierte neue libysche Regierung helfen, den Einfluss Chinas in Afrika zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen. China investiert in Libyen mehr als in den anderen afrikanischen Staaten. Der Westen sieht in der chinesischen Konkurrenz eine Bedrohung des eigenen Einflusses und der Profitquellen westlicher Konzerne.<\/li>\n
Eine prowestliche Regierung in Libyen er\u00f6ffnet f\u00fcr Gro\u00dfbritannien und die USA die M\u00f6glichkeit, wieder – wie unter der Herrschaft des libyschen K\u00f6nigs vor 1969 – Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte einzurichten.<\/li>\n<\/ol>\n
Die Kriegshandlungen gegen Libyen waren urspr\u00fcnglich vom UN-Sicherheitsrat mandatiert worden (Resolution 1973 vom 17. M\u00e4rz). Die Resolution erm\u00e4chtigte jeden Staat, der will, zum „Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung“ alle milit\u00e4rischen Mittel einzusetzen und jeglichen Flugverkehr gewaltsam zu unterbinden – und forderte eine „sofortige Waffenruhe“.<\/p>\n
Der NATO-Einsatz hat binnen k\u00fcrzester Zeit diese Absichten in das Gegenteil verkehrt:<\/strong> Die Eroberung des Luftraums wurde genutzt, um das Land aus der Luft zu bombardieren; gesch\u00fctzt wurden ausschlie\u00dflich die Verb\u00e4nde der Rebellen und die von ihnen eingenommenen St\u00e4dte; und jedes Waffenstillstandsangebot Gaddafis sowie die Vermittlungsangebote der Afrikanischen Union oder Venezuelas wurden von NATO und Rebellen postwendend abgelehnt.<\/p>\n
Somit ist die UNO der eigentliche Verlierer dieses Krieges. Sie hat zugelassen, dass die NATO ein Land \u00fcberf\u00e4llt und dessen Regime wegbombt. Auf der Strecke bleiben die in der UNO-Charta verankerten Prinzipien des Gewaltverbots (Art. 2,4), der territorialen Integrit\u00e4t und staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t (Art.2,2) und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Art. 2,7). Unter Berufung auf eine besondere „Schutzverantwortung“ („Responsibility to Protect“) hat der UN-Sicherheitsrat das Gesch\u00e4ft der NATO besorgt und das V\u00f6lkerrecht weiter ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n
Aus all diesen Gr\u00fcnden weigert sich der Bundesausschuss Friedensratschlag, in die Jubelch\u00f6re des Westens \u00fcber den entmachteten Despoten Gaddafi einzustimmen. Der Preis, den das libysche Volk zahlen musste, ist hierf\u00fcr zu hoch. Und das besch\u00e4digte V\u00f6lkerrecht wird nur schwer zu reparieren sein.<\/p>\n
F\u00fcr die weitere Entwicklung ist zu hoffen, dass <\/strong><\/p>\n\n
die K\u00e4mpfe sofort und endg\u00fcltig eingestellt werden, <\/li>\n
neutrale Blauhelme der Afrikanischen Union ins Land gelassen werden, die \u00fcber eine Waffenruhe wachen sollen, und <\/li>\n
das libysche Volk als Ganzes demokratisch \u00fcber seine eigene Zukunft entscheiden kann. <\/li>\n<\/ol>\n
Quelle<\/h5>\n
Bundesausschuss Friedensratschlag 2011 L\u00fchr Henken, Berlin | Peter Strutynski, Kassel<\/p>\n