Der schweizerische Bundesrat hat einer Teilrevision der Energieverordnung zugestimmt. <\/p>\n
Sie beinhaltet Pr\u00e4zisierungen und Erg\u00e4nzungen f\u00fcr den praktischen Vollzug der Kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV). Ausserdem werden die Regeln f\u00fcr die Stromkennzeichnung versch\u00e4rft, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz \u00fcber die Herkunft des von ihnen konsumierten Stroms zu verschaffen. Die \u00c4nderungen treten am 1. Oktober 2011 in Kraft.<\/p>\n
Seit Anfang 2009 wird in der Schweiz Strom aus erneuerbaren Energien mit der Kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) gef\u00f6rdert. Alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten bezahlen daf\u00fcr einen Zuschlag pro verbrauchte Kilowattstunde Strom. Im Juni 2010 hatte das Parlament mit der \u00c4nderung des Energiegesetzes entschieden, dass der Bundesrat diesen Zuschlag ab 2013 bedarfsgerecht auf maximal 0,9 Rappen\/kWh erh\u00f6hen kann. Ab 2012 wird ausserdem ein neuer Zuschlag von 0,1 Rappen\/kWh zur Finanzierung von Gew\u00e4sserschutzmassnahmen erhoben (Revision Gew\u00e4sserschutzgesetz vom Dezember 2009).<\/p>\n
Die vorliegende Revision der Energieverordnung setzt einerseits die erw\u00e4hnten \u00c4nderungen des Energie- und Gew\u00e4sserschutzgesetzes um. Andererseits umfasst sie notwendige Pr\u00e4zisierungen und Erg\u00e4nzungen f\u00fcr den Vollzug der KEV, die sich nach zwei Jahren Praxiserfahrung ergeben haben:<\/p>\n
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Der Zuschlag<\/strong> zur Finanzierung der KEV und neu auch von gewissen Gew\u00e4sserschutzmassnahmen wird bedarfsgerecht durch den Bundesrat festgelegt. Der Bundesrat hat den Zuschlag gem\u00e4ss Artikel 15b Absatz 1 des Energiegesetzes auf derzeit insgesamt 0,45 Rappen\/kWh festgesetzt.<\/li>\n
Die Verg\u00fctungss\u00e4tze<\/strong> f\u00fcr den produzierten Strom k\u00f6nnen neu nicht mehr nur j\u00e4hrlich sondern n\u00f6tigenfalls auch im Verlauf des Jahres angepasst werden. Dies tr\u00e4gt der dynamischen Preisentwicklung bei den einzelnen Technologien Rechnung, insbesondere bei der Photovoltaik.<\/li>\n
Die revidierte Energieverordnung regelt erstmals klar, wie Erneuerungen oder Erweiterungen von Anlagen<\/strong> gehandhabt werden m\u00fcssen. Der Verg\u00fctungssatz der erneuerten oder erweiterten Anlage wird an die neue Gesamtstromproduktion angepasst und zwar zu den Verg\u00fctungss\u00e4tzen der neuen Leistungsklasse. Eine Ausnahme bildet die Photovoltaik: Hier wird der neue Verg\u00fctungssatz proportional aus den Verg\u00fctungss\u00e4tzen der urspr\u00fcnglichen und der neuen Leistung der Anlage berechnet. Die Verg\u00fctungsdauer entspricht in jedem Fall derjenigen der urspr\u00fcnglichen Anlage. Bei gr\u00f6sseren Erweiterungen kann der Anlageninhaber auch die gesamte Anlage neu anmelden, so dass die Verg\u00fctungsdauer neu beginnt, allerdings zum neuen Verg\u00fctungssatz, der in der Regel tiefer ist.<\/li>\n
Die revidierte Energieverordnung legt eine generelle Sanktionsm\u00f6glichkeit<\/strong> bei verschuldetem Nichteinhalten der Mindestanforderungen fest (tempor\u00e4re Herabsetzung der Verg\u00fctung auf Marktpreis und Ausschluss aus der KEV).<\/li>\n
Zur Beurteilung der Standorteignung<\/strong> von Anlagen erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) unter Einbezug der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt (BAFU) und Raumentwicklung (ARE) und unter Anh\u00f6rung der Kantone Empfehlungen, insbesondere f\u00fcr die Kleinwasserkraft und die Windenergie.<\/li>\n
Neu kann sich das Bundesamt f\u00fcr Energie f\u00fcr die Publikation von statistischen Daten<\/strong> \u00fcber die KEV auf eine explizite Grundlage in der Energieverordnung st\u00fctzen. F\u00fcr Ausk\u00fcnfte \u00fcber einzelne Anlagen gelten jedoch weiterhin die Datenschutzbestimmungen.<\/li>\n<\/ul>\n
Daneben umfasst die Revision der Energieverordnung Anpassungen und Erg\u00e4nzungen zum Vollzug der Wettbewerblichen Ausschreibungen, die \u00fcber den gleichen Zuschlag wie die KEV finanziert werden, sowie Ausf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr die Globalbeitr\u00e4ge des Bundes an die Kantone f\u00fcr Information und Beratung sowie Aus- und Weiterbildung.<\/p>\n
Nicht Gegenstand der vorliegenden Revision sind die KEV-Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr die einzelnen Produktionstechnologien und Anlagentypen. Diese werden derzeit vom Bundesamt f\u00fcr Energie \u00fcberpr\u00fcft. Allf\u00e4llig notwendige Anpassungen werden gegen Ende des Jahres 2011 in die Anh\u00f6rung geschickt.<\/p>\n
Herkunftsnachweise und Stromkennzeichnung <\/strong><\/p>\n
Durchschnittlich 20% und in Einzelf\u00e4llen sogar \u00fcber 90% des Stroms aus Schweizer Steckdosen stammt aus ,nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren“ Energietr\u00e4gern. Stromanbieter m\u00fcssen Anteile von \u00fcber 20% bereits heute gegen\u00fcber ihren Kundinnen und Kunden begr\u00fcnden. Um die Transparenz \u00fcber den Energiemix weiter zu erh\u00f6hen, schreibt die revidierte Energieverordnung neu vor, dass die Anbieter alle vorhandenen Nachweise verwenden m\u00fcssen.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssen alle Produktionsanlagen (Ausnahme: Kleinstanlagen mit einer Anschlussleistung von unter 30 kVA) ab 2013 im Schweizer Herkunftsnachweissystem erfasst werden. So wird gew\u00e4hrleistet, dass Nachweise l\u00fcckenlos verwendet werden und keine Doppelz\u00e4hlungen erfolgen. Das zust\u00e4ndige UVEK hat in diesem Zusammenhang auch mehrere Punkte der Verordnung \u00fcber den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizit\u00e4t (HKNV) revidiert. Die revidierte HKNV tritt gleichzeitig mit der revidierten Energieverordnung per 1. Oktober 2011 in Kraft.<\/p>\n