Die Spuren der Bush-\u00c4ra sind im \u201eLand der Freien und Heimat der Tapferen\u201c(1) noch allgegenw\u00e4rtig. Eine beklemmende Situation entstand, bei der viele Konservative auch nach dem Wahlkampf feindselig waren und blieben und den neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Obama zu blockieren versuchen.\u00a0 Es begann schon 2009, als eine unvers\u00f6hnliche Opposition bei dem milliardenschweren Wirtschaftsrettungsplan geschlossen gegen ihn stimmte. Die Konservativen wollten am liebsten zur\u00fcck in die Achtziger. (17) Ein Bericht von Hans-Udo Sattler <\/p>\n
Viele Kommentatoren sind sich darin einig, dass durch die Gesellschaft der USA ein tiefer Riss geht. Und der ist bei weitem nicht so undramatisch, dass man es damit abtun k\u00f6nnte, da\u00df ein besonders rechter Fl\u00fcgel einer Partei ein wenig Stimmung macht, um die Wiederwahl Obamas zu verhindern. Es kommt eine Str\u00f6mung ans Tageslicht, die man die \u201eErzkonservativen\u201c oder \u201eTea-Party\u201c nennt.<\/p>\n
Wer sind diese \u201eErzkonservativen\u201c<\/strong><\/p>\n Die Formel \u201eerzkonservativ\u201c, auf die sich Presse und Fernsehen als Formulierung geeinigt haben, vermittelt eine \u00e4u\u00dferst verharmlosende Beschreibung, die im Wortsinn lediglich bedeuten w\u00fcrde,\u00a0 \u201ealte Werte\u201c entschieden erhalten zu wollen.<\/p>\n Betrachtet man sich aber die Protagonisten dieses \u201eerzkonservativen\u201c Fl\u00fcgels und deren Auftreten, wird jedem schnell klar, dass es sich nicht um Konservatismus nach unseren Vorstellungen handeln kann, sondern um eine reaktion\u00e4re Bewegung mit faschistoidem Charakter, mit dem ein betr\u00e4chtlicher Teil der amerikanischen Gesellschaft sich auf Schmusekurs befindet.<\/strong><\/p>\n Eine von ihnen ist die 41-j\u00e4hrige Republikanerin Christine O\u2019Donnell. An ihren Thesen und Forderungen zeigt sich beispielhaft die Stimmung und das Weltbild, das man gemeinsam hat: Sie setzt sich f\u00fcr die Waffenlobby ein und h\u00e4lt Masturbation f\u00fcr Ehebruch, Aids-Bek\u00e4mpfung f\u00fcr eine Verschwendung von Steuergeldern, macht Stimmung gegen Abtreibung und Homosexuelle. Ihre politischen Thesen legitimiert sie mit Bibelzitaten. (13)<\/p>\n Eine neue, andere McCarthy-\u00c4ra?<\/strong><\/p>\n Die Sprache, die in den USA von heute innenpolitisch verwendet wird, erinnert an die Zeit des \u201eKommunistenj\u00e4gers\u201c McCarthy in den 50-iger Jahren, in der das FBI unter Edgar J. Hoover illegale und menschenrechtswidrige Aktionen durchf\u00fchrte. Ab 1951 war ein \u201eangemessener Zweifel\u201c wegen anti-amerikanischer Umtriebe Grund genug, um Angestellte und \u00f6ffentliche Bedienstete zu entlassen.<\/p>\n Zeitzeugen berichten von einem Land, das im Klima der Angst lebte. Heutzutage werden vom \u201eHeimatschutzausschuss\u201c des Repr\u00e4sentantenhauses Anh\u00f6rungen \u00fcber die \u201eRadikalisierung der US-Muslime\u201c<\/em><\/strong> durchgef\u00fchrt. Einer der Initiatoren ist Peter King, dessen Wirken man bei EuroNews offen mit den McCarthy-Methoden verglich. (6)<\/p>\n \u201eTea-Party\u201c \u2013 Wie man Namen historischer Ereignisse mi\u00dfbraucht<\/strong><\/p>\n <\/strong> Genauso irref\u00fchrend wie der Grundbegriff \u201ekonservativ\u201c im Zusammenhang mit den erstarkenden Reaktion\u00e4ren, ist auch die Bezeichnung \u201eTea-Party\u201c als \u201eBewegung\u201c innerhalb der Konservativen. Die Republikaner, wie sich eine der beiden Gro\u00dfparteien in den USA nennt, leistet sich einen Fl\u00fcgel, der unverhohlen bereits \u00fcberwunden geglaubte Vorurteile sch\u00fcrt: \u201eWir wollen den Sozialismus in diesem Land stoppen\u201c<\/em><\/strong>, meinen sie mit dem k\u00e4mpferischen Ton politischer Missionare. Obama habe sich mit Marxisten umgeben<\/em><\/strong>, schwadronieren sie weiter. (2) Und dabei wird mit dem Namen \u201eTea-Party\u201c der Aufstand einer Freiheitsbewegung gegen den Kolonialismus aufgegriffen, dem Beginn der Abnabelung der nordamerikanischen Kolonien vom britischen \u201eMutterland\u201c.<\/p>\n Die \u201eBoston Tea-Party\u201c war der Widerstand gegen die britische Kolonialpolitik. Als Indianer verkleidete B\u00fcrger warfen im Jahre 1773 Tee-Ladungen der \u201eEast-India-Trading-Company\u201c ins Hafenbecken und l\u00e4uteten damit die sp\u00e4tere Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von 1776 und Selbstbestimmung der ehemaligen britischen Kolonien und Gr\u00fcndung der \u201eVereinigten Staaten\u201c ein. (4)<\/p>\n Mit all den geschichtlich bedeutsamen Vorg\u00e4ngen von damals hat die heutige Tea-Party nat\u00fcrlich nichts zu tun.\u00a0 Es ist nur ein Titel, die einer solchen fragw\u00fcrdigen Haltung einen bedeutsameren Klang mit einem allgemein akzeptierten Inhalt geben soll. Einen Kontext, in dem man sich sonnt, w\u00e4hrend man keine konkreten Inhalte, Konzepte oder Ziele zu bieten hat. Was die Mitglieder dieser \u201eBewegung eint\u201c ist Wut auf die demokratische F\u00fchrungsspitze im Kongress und Weissen Haus –\u00a0 nicht zuletzt wie sie die Worte \u201eFreiheit\u201c und \u201echristlich\u201c benutzen und in ihrem eigenen Sprachgebrauch und als Legitimation ihrer Positionen zu einem Zerrbild ihrer Bedeutung werden lassen.<\/p>\n Sie machen Stimmung gegen jede Sozialpolitik<\/strong><\/p>\n Obamas Kampf f\u00fcr eine bessere Gesundheitsversorgung, mehr Hilfen f\u00fcr Bed\u00fcrftige: F\u00fcr die \u201eTea-Party\u201c alles kommunistische Umtriebe und zu viel Staat. Man wolle den B\u00fcrgern ihre Freiheit wegnehmen,<\/em><\/strong> lautet die f\u00fcr unsere Begriffe abstruse Formel, mit denen man paradoxerweise viele sozial Schwache hinter sich schart. Die ehemalige Sch\u00f6nheitsk\u00f6nigin Sarah Palin und Ex-Gouverneurin aus Alaska ist eine der f\u00fchrenden und polarisierenden Figuren, dieser weniger intellektuell gepr\u00e4gten Politiker. Armut kennt sie selbst nicht.<\/p>\n Ihre F\u00fchrungseigenschaften werden von einem Ex-Mitarbeiter in der Zeit als Gouverneurin wie folgt beschrieben: \u201eSarah dazu zu bekommen, auf eine Sitzung oder zu irgendeiner Veranstaltung zu gehen, war ungef\u00e4hr so schwer, wie Gelee an einen Baum zu nageln\u201c,<\/em><\/strong> schreibt Bailey \u00a0\u201eKeiner wollte mehr einen Termin f\u00fcr sie ausmachen, weil sie nicht einmal kleinste Verpflichtungen erf\u00fcllen mochte und ihre Angestellten sich in letzter Minute st\u00e4ndig Ausreden f\u00fcr sie einfallen lassen mussten.\u201c<\/em><\/strong> (5)<\/p>\n Man kann den Schluss ziehen: Sarah Palin war faul, doch optisch als medial wirksames Plakat \u2013 durchaus geeignet.\u00a0 \u2013 (Parallelen zum \u201eSch\u00f6nsten Plakat Deutschlands\u201c, Frau Koch-Mehrin, sind rein zuf\u00e4llig!) Ihr politisches Wissen ist als \u00e4u\u00dferst l\u00fcckenhaft zu bezeichnen, Auslandserfahrung besitzt sie keine. Sie will die h\u00f6chsten politischen \u00c4mter, glaubt aber, der Afghanistan-Feldzug w\u00fcrde wegen \u00d6l gef\u00fchrt. Was sie von Europa wei\u00df, ist nicht bekannt. Vermutlich wenig.<\/p>\n Bis 2008 berichtete sie selbst, dass sie bis dahin lediglich Mexiko und Kanada besucht habe. Dennoch fordert sie im Sender Fox-News Pr\u00e4sident Obama auf, dem Iran den Krieg zu erkl\u00e4ren. Die S\u00fcddeutsche Zeitung nennt sie \u201eDie Platzpatrone\u201c. (18) Aber wehe, sollte sie einmal Milit\u00e4r befehligen d\u00fcrfen.<\/p>\n \u201eFreie\u201c Medien \u2013 Murdoch & Co<\/strong><\/p>\n Mit Fox-News erh\u00e4lt diese Str\u00f6mung seit Jahren stetig TV-R\u00fcckenwind. In den USA gibt es Sender nach \u00f6ffentlich-rechtlichen Konzept wie in Deutschland oder der BBC in England in dieser Form und Verbreitung nicht.<\/strong> Die am st\u00e4rksten vertretenen Funk- und Fernsehanstalten sind privat, werden von Sponsoren finanziert und sind von diesen wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Die unabh\u00e4ngigen, \u00f6ffentlichen Sender sind chronisch unterfinanziert, prozentual am wenigsten gesehen und geh\u00f6rt. Gleichzeitig traut man den Nachrichten auf den Public Broadcasting Services (PBS)\u00a0 oder NonComercials am meisten (7), obwohl deren Medienmacht eher als gering einzusch\u00e4tzen ist.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Hans-Udo Sattler 2011Erstver\u00f6ffentlichung tv-Orange 04.08.2011<\/p>\nQuelle<\/h5>\n