{"id":5929,"date":"2019-10-18T20:07:24","date_gmt":"2019-10-18T18:07:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/klimagesetz-bruch-des-voelkerrechts-mit-ansage.html"},"modified":"2019-10-18T20:07:24","modified_gmt":"2019-10-18T18:07:24","slug":"klimagesetz-bruch-des-voelkerrechts-mit-ansage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimagesetz-bruch-des-voelkerrechts-mit-ansage\/","title":{"rendered":"Klimagesetz: Bruch des V\u00f6lkerrechts mit Ansage"},"content":{"rendered":"

Der Gesetzentwurf des Klimagesetzes sieht für die nächsten Jahrzehnte Emissionen vor, die mit dem internationalen Recht nicht vereinbar sind.<\/p>\n

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Nun hat das Bundeskabinett also den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes<\/a> beschlossen. In den kommenden Wochen soll es im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Interessanterweise beginnt die Erläuterung des Gesetzentwurfs mit dem Hinweis darauf, dass Deutschland seine mit den anderen EU-Staaten vereinbarten Klimaschutzziele für 2020 „deutlich verfehlen wird“ und daher an die EU Strafgebühren zahlen muss. „Dies wird den Bundeshaushalt schon in dieser Legislaturperiode erheblich belasten.“<\/p>\n

Jeweils 100 Millionen Euro jährlich seien in der Haushaltsplanung dafür eingestellt, hatte der Tagesspiegel<\/em> bereits im März berichtet<\/a>. Die von Deutschland verletzte EU-Vereinbarung, bezieht sich auf die nicht vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren, auf deren Konto in der EU etwa 55 Prozent der Treibhausgasemissionen gehen. <\/p>\n

Gezahlt wird also vor allem dafür, dass die Emissionen des Straßenverkehrs in den letzten Jahren wieder gestiegen sind und inzwischen gar das Niveau von 1990 etwas übersteigen. Der Steuerzahler muss also für die verfehlte, das Auto und die Autokonzerne begünstigende Verkehrspolitik der diversen Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte doppelt und dreifach zahlen.<\/p>\n

Aber das nur am Rande. Der Gesetzentwurf hat erwartungsgemäß von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Der Klima-Sprechen der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sieht „Völkerrechtsbruch per Gesetz“ und der World Wide Fund for Nature (WWF) kommt in seiner Bewertung<\/a> zu dem Ergebnis, dass der parallel zum Gesetz verabschiedete „Maßnahmenkatalog (…) nicht geeignet (ist), um die selbstgesteckten Klimaschutzziele mittel- und langfristig zu erreichen“.<\/p>\n

Selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, bisher eigentlich eher von der Kohle- und Atomlobby dominiert, hält<\/a> Gesetzentwurf und Klimapäckchen für „undurchdacht und nicht kohärent mit den Zielen der Energiewende“. Das 65-Prozent-Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau sei so „kaum zu erreichen“. Insbesondere würden für den Ausbau der Windenergie an Land neue Hemmnisse auf- statt abgebaut.<\/p>\n

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) findet<\/a> übrigens, die Bundesregierung rechne sich den Klimaschutz schön, aber ob diese überhaupt nachgerechnet hat, bleibt offen. Ein kleiner Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz<\/a>, aufgezeichnet von Jung&Naiv<\/em>, zeigt recht erhellende Aussagen des Regierungssprechers. Auf die Frage, ob die Bundesregierung denn vorrechnen könne, dass mit den geplanten Maßnahmen das 2030er Ziel erreicht werde, heißt es:<\/p>\n