{"id":61038,"date":"2020-07-29T07:41:00","date_gmt":"2020-07-29T05:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=61038"},"modified":"2020-07-29T07:57:41","modified_gmt":"2020-07-29T05:57:41","slug":"zusaetzliches-konjunkturprogramm-fuer-klimaschutz-in-kommunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zusaetzliches-konjunkturprogramm-fuer-klimaschutz-in-kommunen\/","title":{"rendered":"Zus\u00e4tzliches Konjunkturprogramm f\u00fcr Klimaschutz in Kommunen"},"content":{"rendered":"\n
Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zus\u00e4tzlich 100 Millionen Euro f\u00fcr Klimaschutz zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Diese k\u00f6nnen zum Beispiel f\u00fcr die F\u00f6rderung des Radverkehrs und kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beantragt werden. F\u00fcr finanzschwache Kommunen ist unter bestimmten Bedingungen eine Vollfinanzierung ihrer Klimaschutzma\u00dfnahmen m\u00f6glich. Zudem wird der Kreis der Kommunen, die Gelder beantragen k\u00f6nnen, erweitert. Die zus\u00e4tzlichen F\u00f6rdergelder k\u00f6nnen ab dem 1. August 2020 abgerufen werden.<\/p>\n\n\n\n
Umweltstaatssekret\u00e4r Jochen Flasbarth: „Die Corona-Krise darf den Klimaschutz nicht ausbremsen. Kommunen treiben den Klimaschutz in Deutschland ma\u00dfgeblich voran. Jedoch werden sie die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den n\u00e4chsten Jahren stark zu sp\u00fcren bekommen. Wir wollen verhindern, dass notwendige Zukunftsinvestitionen vor Ort aufgrund knapper Kassen nicht get\u00e4tigt werden. Deshalb ver\u00e4ndern wir einen wesentlichen F\u00f6rdergrundsatz und machen sogar die Vollfinanzierung f\u00fcr bestimmte Klimaschutzma\u00dfnahmen m\u00f6glich. Von den \u00c4nderungen werden auch diejenigen Kommunen profitieren, die erst durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage ger\u00fcckt sind. Jetzt gilt es, die Zukunft sozial und \u00f6kologisch zu gestalten.“<\/p>\n\n\n\n
Um Kommunen die Umsetzung von Klimaschutzma\u00dfnahmen trotz finanzieller Belastungen durch die Corona-Pandemie zu erm\u00f6glichen, stellt die Bundesregierung im Zeitraum zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. Dezember 2021 zus\u00e4tzliche 100 Millionen Euro bereit und beschlie\u00dft \u00c4nderungen an drei kommunalen F\u00f6rderprogrammen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI):<\/p>\n\n\n\n
In der Kommunalrichtlinie werden die F\u00f6rderquoten um jeweils zehn Prozentpunkte in allen F\u00f6rderschwerpunkten erh\u00f6ht.<\/li>
Die F\u00f6rderquote im F\u00f6rderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ erh\u00f6ht sich von 75 Prozent auf bis zu 80 Prozent.<\/li>
Im F\u00f6rderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ \u00e4ndert sich die F\u00f6rderquote von 70 Prozent auf bis zu 80 Prozent.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Hiervon profitieren beispielsweise Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine, kulturelle Einrichtungen oder Hochschulen. Der Mindesteigenanteil, den die Antragsteller selbst finanzieren m\u00fcssen, wird in den genannten F\u00f6rderprogrammen zeitweise abgesenkt.<\/p>\n\n\n\n
Finanzschwache Kommunen werden bis Ende 2021 von der Pflicht, einen Eigenanteil zu leisten, befreit. F\u00fcr bestimmte Ausgaben, die zuwendungsf\u00e4hig sind, k\u00f6nnen sie zudem eine Finanzierung von bis zu 100 Prozent erhalten. Die Definition zu finanzschwachen Kommunen ist dahingehend erweitert worden, dass auch diejenigen Kommunen profitieren, die erst k\u00fcrzlich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Als finanzschwach gelten demnach k\u00fcnftig alle Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen, oder denen die Finanzschw\u00e4che durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die verbesserten F\u00f6rderbedingungen gelten f\u00fcr ab dem 1. August 2020 eingehende Antr\u00e4ge beziehungsweise Projektskizzen. Antr\u00e4ge im Rahmen der Kommunalrichtlinie k\u00f6nnen ganzj\u00e4hrig gestellt werden. Die Auswahlverfahren in den F\u00f6rderaufrufen „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ sind wettbewerblich ausgestaltet und zweistufig. Projektskizzen k\u00f6nnen Antragsteller im Herbst (1. September bis 31. Oktober) und im Fr\u00fchjahr (1. M\u00e4rz bis 30. April) einreichen.<\/p>\n\n\n\n