{"id":61052,"date":"2020-07-29T08:00:00","date_gmt":"2020-07-29T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=61052"},"modified":"2020-07-29T08:00:31","modified_gmt":"2020-07-29T06:00:31","slug":"baden-wuerttemberg-moderner-und-zukunftsgerichteter-klimaschutz-im-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/baden-wuerttemberg-moderner-und-zukunftsgerichteter-klimaschutz-im-land\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg: Moderner und zukunftsgerichteter Klimaschutz im Land"},"content":{"rendered":"\n

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht f\u00fcr neue Nichtwohngeb\u00e4ude und eine Pflicht zur kommunalen W\u00e4rmeplanung vor. Baden-W\u00fcrttemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.<\/p>\n\n\n\n

Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Beratung an den Landtag gegeben. Damit kann das Gesetz in einer der ersten Sitzungen im September beraten und noch im Herbst verabschiedet werden. \u201eDie Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein zentraler Punkt im gr\u00fcn-schwarzen Koalitionsvertrag\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann<\/a>. \u201eWir haben die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen modernen und zukunftsgerichteten Klimaschutz geschaffen, der beispielgebend f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Umweltminister Franz Untersteller<\/a> bezeichnete den vorliegenden Gesetzentwurf als eine konsequente Weiterentwicklung des bisherigen Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2013. Damals hatte die Landesregierung erstmals konkrete Einsparziele f\u00fcr Treibhausgasemissionen verbindlich geregelt. In der Novelle findet sich jetzt ein neues Zwischenziel f\u00fcr das Jahr 2030. Bis dahin sollen die Emissionen um mindestens 42 Prozent gegen\u00fcber der Aussto\u00dfmenge von 1990 reduziert worden sein. Das 2030-Ziel ist ein Etappenziel auf dem Weg zur weitgehenden Klimaneutralit\u00e4t im Jahr 2050. \u201eEs ist ein ambitioniertes Vorhaben, das wir mit konkreten Klimaschutzma\u00dfnahmen und mit Investitionen in den Klimaschutz umsetzen m\u00fcssen\u201c, sagte Untersteller. \u201eDas betrifft alle Ebenen und Sektoren. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Photovoltaik-Pflicht f\u00fcr neue Nichtwohngeb\u00e4ude \u2013 Kommunale W\u00e4rmeplanung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neu im Gesetz ist unter anderem die Photovoltaik-Pflicht auf neuen Nichtwohngeb\u00e4uden (ab dem Jahr 2022) und Parkpl\u00e4tzen mit mindestens 75 Stellpl\u00e4tzen. Neu ist auch, dass die Gro\u00dfen Kreisst\u00e4dte und Stadtkreise im Land (in der Regel gr\u00f6\u00dfer 20.000 Einwohner) verpflichtet werden, eine kommunale W\u00e4rmeplanung vorzulegen (bis zum 31.12.2023). Alle Kommunen werden zudem verpflichtet, k\u00fcnftig ihren Energieverbrauch zu erfassen, um Einsparpotenziale zu erkennen und nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Land nimmt bundesweite Vorreiterrolle ein<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eMit der Novelle, insbesondere mit der Photovoltaik-Pflicht, nehmen wir erneut bundesweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein\u201c, sagte Untersteller. \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass andere L\u00e4nder unserem Beispiel folgen werden.\u201c
Ministerpr\u00e4sident Kretschmann erg\u00e4nzte: \u201eWir sind gut aufgestellt beim Klimaschutz. Und wir haben im Land unsere Hausaufgaben gemacht. Jedoch werden wir es allein nicht schaffen, den Klimawandel zu bremsen und die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Daf\u00fcr ist die Anstrengung von allen gefragt. Insgesamt wird es noch ein schweres St\u00fcck Arbeit, das uns viel abverlangt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Gesetz verankert ist au\u00dferdem ein Steuerungsmechanismus. Wenn beim Monitoring erkannt wird, dass die Klimaschutzziele m\u00f6glicherweise verfehlt werden, werden weitergehende Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Wie bisher auch, werden konkrete Klimaschutzma\u00dfnahmen in einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK)<\/a> festgeschrieben. Das bisherige IEKK wird dazu fortgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n