{"id":61357,"date":"2020-08-07T08:00:23","date_gmt":"2020-08-07T06:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=61357"},"modified":"2020-08-07T08:03:42","modified_gmt":"2020-08-07T06:03:42","slug":"kann-die-eu-klimaschaedliche-importe-teurer-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kann-die-eu-klimaschaedliche-importe-teurer-machen\/","title":{"rendered":"Kann die EU klimasch\u00e4dliche Importe teurer machen?"},"content":{"rendered":"\n

Ab 2023 will die EU Importe mit einer CO2<\/sub>-Abgabe belegen.<\/p>\n\n\n\n

Damit soll die europ\u00e4ische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards hergestellt wurden. Deutsche Wirtschaftsverb\u00e4nde attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen lie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Eigentlich soll das geplante CO2<\/sub>-Grenzausgleichssystem<\/a> der Industrie helfen. Das Instrument soll europ\u00e4ische Unternehmen vor einem Wettbewerbsnachteil sch\u00fctzen, wenn importierte Produkte au\u00dferhalb der EU billiger \u2013 weil unter schw\u00e4cheren Klimaauflagen \u2013 produziert wurden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diese Produkte soll nach dem Willen der EU-Kommission k\u00fcnftig ein Ausgleich f\u00e4llig werden und so verhindern, dass die Produktion in L\u00e4nder mit weniger Klimaschutzvorgaben abwandert.<\/p>\n\n\n\n

„Wer verursachergerechten Klimaschutz will, muss auch die Industrie zur Verantwortung ziehen“, sagt Ulf Sieberg<\/a> vom Verein CO2<\/sub>-Abgabe. Richtig gemacht, halte ein Grenzausgleich die europ\u00e4ische Industrie langfristig am Leben und bewahre sie vor Klimaschutz-Dumping.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Wirtschaftsverb\u00e4nde sind die Pl\u00e4ne zum CO2<\/sub>-Grenzausgleich dennoch ein rotes Tuch<\/a>: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt das Instrument rundweg ab. Ines Zenke vom Wirtschaftsverband der SPD f\u00fcrchtet<\/a> Gegenbewegungen anderer Staaten, indem sie der EU versch\u00e4rfte Exportbedingungen auferlegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband macht ebenfalls Stimmung<\/a> gegen die vorgesehene Abgabe, deren Ausgestaltung derzeit noch im Werden ist. Es sei unklar, ob der Ausgleich gro\u00dfe Ertr\u00e4ge liefern werde und wie er mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO konform gehen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

In der vergangenen Woche lie\u00df auch Russland die Muskeln spielen und warnte<\/a>, das geplante System sei nicht mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen und w\u00fcrde neue Handelsbarrieren schaffen. Fachleute wie die Volkswirtin Susanne Dr\u00f6ge<\/a> von der Stiftung Wissenschaft und Politik versichern<\/a> aber, dass die Abgabe WTO-konform gestaltet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen sollen nicht abwandern<\/h5>\n\n\n\n

Zudem gibt es durchaus Branchen, die dem Vorsto\u00df der EU-Kommission einiges abgewinnen k\u00f6nnen. Energieintensive Branchen wie Stahl<\/a>, Aluminium und Zement<\/a> f\u00fcrchten die Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Ausland, wenn Energie- und CO2<\/sub>-Preise weiter steigen und wegen versch\u00e4rfter Vorgaben die Produktion klimafreundlicher werden muss.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrde beispielsweise ein Unternehmen Zementklinker oder andere Zementprodukte aus dem Ausland importieren, w\u00fcrden diese Importe derzeit nicht dem Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem ETS unterliegen \u2013 und damit keinem CO2<\/sub>-Preis.<\/p>\n\n\n\n

Die geplante Abgabe an der EU-Grenze w\u00fcrde sich idealerweise danach richten, wie viel CO2<\/sub> bei der Produktion entsteht und welcher CO2<\/sub>-Preis im ETS gerade aufgerufen wird. „Bei Zement wissen wir ziemlich genau, wie viel CO2 <\/sub>durch die Produktion freigesetzt wird. Es sind grob 0,9 Tonnen CO2<\/sub> pro Tonne Zementklinker“, sagt Susanne Dr\u00f6ge.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrde dann also importierter Zement an der Grenze entsprechende Zertifikate nachweisen m\u00fcssen, w\u00e4ren die Hersteller in der EU und au\u00dferhalb einander gleichgestellt. Dass Unternehmen ins Ausland abwandern, weil die Klimaschutzkosten zu gro\u00df werden, soll so verhindert werden. Das Risiko des sogenannten Carbon Leakage<\/a> w\u00e4re gebannt.<\/p>\n\n\n\n

Bislang mindert die EU-Kommission dieses Risiko, indem sie emissionsintensiven Branchen<\/a> einen h\u00f6heren Anteil kostenloser CO2<\/sub>-Zertifikate gew\u00e4hrt als anderen Industrien. Weil die EU aber ihre Klimaziele versch\u00e4rfen will<\/a>, muss sie die Menge der Zertifikate im EU-Emissionshandel verringern.<\/p>\n\n\n\n

Hier kommt nun das geplante CO2<\/sub>-Grenzausgleichssystem in Spiel, das die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs ab 2023 einf\u00fchren wollen. Noch ist unklar, wie das System ausgestaltet werden soll. Die EU-Kommission hat eine \u00f6ffentliche Konsultation<\/a> eingeleitet, die noch bis Herbst l\u00e4uft. Einen Entwurf will sie fr\u00fchestens Mitte n\u00e4chsten Jahres vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Zoll, Steuer oder Emissionshandel?<\/h5>\n\n\n\n

Die Kommission diskutiert drei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Abgabe, wie Dr\u00f6ge in einem Fachbeitrag erl\u00e4utert<\/a>: in Form eines Zolls, einer Steuer oder als Verpflichtung f\u00fcr Importeure, sich am Emissionshandel der EU zu beteiligen.
Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Sandra Kirchner) 2020<\/a> verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! <\/p>\n

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