{"id":61517,"date":"2020-08-12T04:28:00","date_gmt":"2020-08-12T02:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=61517"},"modified":"2020-08-11T17:29:14","modified_gmt":"2020-08-11T15:29:14","slug":"green-new-deal-oder-european-green-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/green-new-deal-oder-european-green-deal\/","title":{"rendered":"\u201eGreen New Deal\u201c oder \u201eEuropean Green Deal\u201c?"},"content":{"rendered":"\n

Der negativ geladene Begriff \u201eCorona-Pandemie\u201c wird wohl zum Unwort des Jahres 2020 werden. Soll es aber ein positiv geladener Begriff sein, dann k\u00f6nnte \u201eGreen New Deal\u201c das Wort des Jahres werden. Was steckt hinter diesem Begriff? Eine kritische Einsch\u00e4tzung von Professor Udo E. Simonis<\/em><\/p>\n\n\n\n

Braucht es, angesichts der vielf\u00e4ltigen Probleme unserer Zeit eines \u201eGreen New Deal\u201c? Zur Beantwortung dieser Frage kommt es entscheidend darauf an, was man unter dem Begriff \u00fcberhaupt verstehen will. Der Vorschl\u00e4ge dazu gibt es inzwischen viele: allgemeine Absichtserkl\u00e4rungen mehrerer Regierungen, ausgefeilte Konzepte einiger Institutionen, gro\u00dfe Ideen einzelner Wissenschaftler.<\/p>\n\n\n\n

Der Begriff \u201eDeal\u201c ist im englischsprachigen Teil der Welt weit verbreitet und in der Regel auch positiv besetzt, im Sinne \u201esich auf etwas Wichtiges verst\u00e4ndigen\u201c. In der deutschen Alltagssprache ist das ganz anders; da versteht man darunter eher das \u201eabgekartete Spiel, die Mauschelei im Hinterzimmer\u201c. Es kl\u00e4nge schon besser, wenn man darunter verstehen wollte: \u201eDie Karten m\u00fcssen neu gemischt werden!\u201c. Ich pers\u00f6nlich pr\u00e4feriere aber einen ganz anderen Begriff, der weniger missverst\u00e4ndlich ist: den Begriff \u201e\u00d6kologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft\u201c. Was aber hat es mit dem nun einmal omnipr\u00e4senten Begriff \u201eGreen New Deal\u201c auf sich?<\/p>\n\n\n\n

Thomas L. Friedman, dem wir die erste begr\u00fcndete Begriffsfassung \u201eGreen New Deal\u201c verdanken (2008), hatte die Vorstellung, dass man mit \u201egr\u00fcnen\u201c (sauberen und nachhaltigen) Technologien und Produkten einen durchgreifenden Strukturwandel der Weltwirtschaft erreichen k\u00f6nne, der eine gef\u00e4hrliche Klima\u00e4nderung verhindern und die Folgen des Klimawandels eind\u00e4mmen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Edward B. Barbier formulierte das Konzept auf Basis einer bildhaft-rhetorischen Frage (2010): \u201eWollen wir die \u00dcberwindung der derzeitigen Krise aus der Wiederbelebung der bestehenden \u201abraunen\u2018 Weltwirtschaft heraus begr\u00fcnden oder wollen wir die globale Wiederbelebung in Richtung einer \u201agr\u00fcnen\u2018 \u00d6konomie voranbringen, die \u00f6kologische Sch\u00e4den von vornherein zu vermeiden sucht\u201c. Das kann der Markt nicht richten. Das bedarf der aktiven staatlichen Lenkung, die eine kluge Mischung aus Entscheidungen und Rahmenbedingungen schafft, die zugleich zu Wiederbelebung (recovery)<\/em> und zu Nachhaltigkeit (sustainability<\/em>) f\u00fchren. Die besondere Aufmerksamkeit muss dabei den nationalen und internationalen M\u00f6glichkeiten der Schaffung einer kohlenstoff-armen \u00d6konomie und dem umfassenden Schutz der \u00f6kologischen Systeme gelten.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die \u00d6konomie seit der Industrialisierung immer die Priorit\u00e4t gegen\u00fcber der \u00d6kologie voraussetzte und dies auch radikal durchsetzte, hat die j\u00fcngere akademische Debatte um den \u201eGreen New Deal\u201c zu zwei markanten neuen Positionen gef\u00fchrt: Das Konzept erfordert grunds\u00e4tzlich die Parit\u00e4t von \u00d6konomie und \u00d6kologie, sagen die einen; angesichts der entstandenen massiven \u00f6kologischen Sch\u00e4den erfordert das Konzept die Priorit\u00e4t der \u00d6kologie, sagen die anderen.<\/p>\n\n\n\n

Worum gings beim \u201eNew Deal\u201c Franklin D. Roosevelts von 1933?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Jahre 1933 und 2020 kann man nicht unmittelbar vergleichen: Massenarbeitslosigkeit in den USA damals, weltweite Corona- und Wirtschaftskrise heute. Das Besondere des \u201eNew Deal\u201c von Pr\u00e4sident Roosevelt sehe ich in der ausgepr\u00e4gten Radikalit\u00e4t des damaligen Denkens und Handelns: Es ging um B\u00f6rsen- und Banken\u00fcberwachung, um Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit und Mindestl\u00f6hne, um ein progressives Steuersystem, um einen Arbeitsdienst zur Wiederaufforstung des Landes, um massive Geb\u00e4ude- und Infrastrukturinvestitionen, um den Staat als aktiven Energieversorger. Einiges davon ist auch heute \u2013 angesichts von Corona- und Wirtschaftskrise \u2013 relevant, anderes ist aber hinzugekommen. Und das kann nicht per pr\u00e4sidialem Dekret, sondern nur nach demokratischen Prinzipien behandelt und entschieden werden.<\/p>\n\n\n\n

Ist heute \u2013 im Jahr 2020 \u2013 die Forderung und F\u00f6rderung quantitativen Wirtschaftswachstums die passende Antwort? Ich denke, wir stehen in Teilen der Welt am Beginn einer \u201ePostwachstums-\u00d6konomie\u201c. In den letzten Jahren lagen die j\u00e4hrlichen Wachstumsraten mehrerer Industriel\u00e4nder bei nur noch 1% oder 2%, bei einigen wurde sogar \u201eDe-Growth\u201c zur Realit\u00e4t. Das bedeutet aber noch nicht, dass der historische Wachstumsfetischismus bei den meisten Regierungen, Industriezweigen und Menschen \u00fcberwunden ist \u2013 \u201eRe-Growth\u201c hat derzeit bei vielen Hochkonjunktur. Das zeigt sich gerade auch wieder mal beim Streit um die Anteile an und um die inhaltliche Deutung der beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakete in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union. Ob und wie diese Pakete umgepackt oder beigepackt werden k\u00f6nnen, das ist zurzeit ein gro\u00dfes Spiel auf Bundes- wie auf EU-Ebene.<\/p>\n\n\n\n

Wie steht\u2018s um die vielzitierte Entkopplung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt, was die Frage der Entkopplung von Wirtschaftswachstum (Bruttoinlandsprodukt \u2013 BIP), CO2<\/sub>-Emissionen und Ressourcenverbrauch angeht, ein paar Vorreiter, viele Nachz\u00fcgler und zahlreiche Sitzenbleiber. Wie mehrere international vergleichende Studien gezeigt haben (vgl. Fischer-Kowalski et al. 2011; Schandl et al. 2016; Parrique et al. 2019; Haberl et al. 2020), gibt es bisher nur Beispiele der relativen Entkopplung, absolute Entkopplung ist, wenn \u00fcberhaupt, eine krisenbedingte Ausnahme. Das soll nun allerdings, was die CO2<\/sub>-Emisssionen angeht, im Rahmen der De-Karbonisierung der Wirtschaft schnell anders werden \u2013 wof\u00fcr das Ziel \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201c propagiert wird: Wenn die Wirtschaft weiter w\u00e4chst (wachsen soll?), dann darf dies nicht das Klima sch\u00e4digen!<\/p>\n\n\n\n

Was die Chancen der Entkopplung von Wirtschaftswachstum (BIP) und Ressourcenverbrauch (De-Materialisierung) angeht, gilt es zun\u00e4chst Steine aus dem Weg zu r\u00e4umen, aber auch ganz andere Wege zu gehen: Das immanente zentrale Ziel der Wirtschaft, auf der betrieblichen und der nationalen Ebene, war und ist die Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t; darauf baute man die Fortdauer des Unternehmens und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes, das war und ist das Credo der alles dominierenden neoklassischen Wirtschaftstheorie. Demgegen\u00fcber wurde die Steigerung der Ressourcenproduktivit\u00e4t str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt; die Natur wurde und wird weiterhin massiv ausgebeutet und der strikte Schutz der Natur weitgehend vergessen. Das kann nicht so weitergehen; eine \u201eWeiter so-Politik\u201c darf jetzt \u2013 nach dem Parallel-Erleben von Corona-Pandemie und akuter Wirtschaftskrise \u2013 keine Option mehr sein.<\/p>\n\n\n\n

Das aber hei\u00dft, dass neben der weitgehend schon verinnerlichten neuen Ziel-Kategorie \u201eDe-Karbonisierung\u201c auch die \u201eDe-Materialisierung\u201c zu einer wichtigen technisch-\u00f6konomischen Aufgabe werden muss. Da dies allein die nat\u00fcrlichen \u00d6kosysteme aber nicht retten wird, sollten, so mein andauerndes, penetrantes Pl\u00e4doyer, diese beiden Kategorien durch eine dritte, natur-basierte Ziel-Kategorie erg\u00e4nzt werden \u2013 die systematische \u201eRe-Naturierung\u201c, die gro\u00dfangelegte Wiederherstellung von Flora und Fauna, in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt. Mit diesem strategischen Ziel-Dreieck geht es um eine weitreichende Re-Politisierung \u2013 aber nicht nur der Wirtschaft, auch der Gesellschaft, besonders der Zivil-Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Handlungsanweisungen f\u00fcr den Green Deal. Was wird diskutiert, was fehlt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn die erw\u00e4hnten drei Ziel-Kategorien \u201eDe-Karbonisierung\u201c, \u201eDe-Materialisierung\u201c und \u201eRe-Naturierung\u201c in den Fokus des politischen Handelns kommen, entsteht zugleich die Frage nach den dazu erforderlichen strategischen Handlungsanweisungen. Die Umweltwissenschaft hat hierzu ein anderes \u201emagisches Dreieck\u201c begr\u00fcndet: das Dreieck von Effizienz, Konsistenz und Suffizienz.<\/p>\n\n\n\n

Dass das Handeln der Menschen und der Politik angesichts der \u00f6konomischen Probleme und der \u00f6kologischen Gef\u00e4hrdungen m\u00f6glichst effizient sein sollte, ist common-sense<\/em>. Dass es auch untereinander m\u00f6glichst konsistent sein sollte, wird hingegen weit weniger beachtet. Daneben k\u00f6nnte und muss es aber auch um suffizientes Handeln gehen \u2013 um Gen\u00fcgsamkeit, Einfachheit, Schlichtheit. Die Corona-Pandemie hat bei vielen Menschen Selbstkritik an ihrem eigenen Lebensstil entstehen lassen und bereits zu vielf\u00e4ltigen, jeden Tag neu entstehenden Alternativen gef\u00fchrt. Wir machen also zurzeit schon gro\u00dfe Erfahrungen und interessante Versuche bei der Frage, ob Suffizienz nicht auch ein gr\u00f6\u00dferes gesellschaftliches Thema sein kann \u2013 oder in Zukunft wieder sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

Wie aber steht es um die Akzeptanz von staatlichen Eingriffen bei einem Green Deal? Die Bundesregierung, die L\u00e4nderregierungen und die Gemeinden haben in j\u00fcngster Zeit enorme Summen in die Hand genommen f\u00fcr Konjunktur- und Zukunftspakete \u2013 und haben daf\u00fcr Schulden aufgenommen. Dass dies im Grundsatz notwendig ist, ist weitgehend unstrittig; massiven Disput aber gibt es um das Volumen der Verschuldung und die dabei beachtete oder aber missachtete Frage der generativen Gerechtigkeit. Als generelles Prinzip muss gelten: Die jetzt, in der \u201ePhase der Doppel-Pandemie\u201c aufgenommenen Schulden d\u00fcrfen die folgenden Generationen netto nicht zus\u00e4tzlich belasten, sie m\u00fcssen ihnen zugute kommen \u2013 ihre Belastung durch zuk\u00fcnftigen Klimawandel, Biodiversit\u00e4tsverlust und Naturzerst\u00f6rung ist gro\u00df genug.<\/p>\n\n\n\n

Der \u201eEuropean Green Deal\u201c \u2013 und warum das Adjektiv \u201enew\u201c wegfiel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der \u201eEuropean Green Deal\u201c manifestiert sich in der Form eines Doppel-Pakets der EU-Finanzen, das nach langer vorheriger Debatte im Juli 2020 auf den Weg gebracht wurde. Seine praktische Umsetzung wird noch viel Streit bewirken, doch das kann der Frage, wof\u00fcr man Geld nur m\u00f6glichst sinnvoll ausgeben sollte, auch gut tun.<\/p>\n\n\n\n

Warum es zum Wegfall des Adjektivs \u201enew\u201c kam, kann ich selbst nur mit einer Vermutung beantworten. Ein zentrales strategisches Prinzip des Europ\u00e4ischen Rates f\u00fcr die Zukunft der EU hei\u00dft \u201epolitische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t insbesondere im Verh\u00e4ltnis zu den USA und China. Soll sich dieses Prinzip auch im Titel des neuen, gro\u00dfen Vorhabens Europas spiegeln, dann kann man sich nicht mit \u201eGreen New Deal\u201c identifizieren wollen \u2013 mit einem Leihwort, das in den USA erfunden wurde. Dann muss das Kind einen europ\u00e4ischen Namen kriegen: \u201eEuropean Green Deal\u201c. Der Name ist also gefunden, doch kann das Vorhaben auch finanziert werden?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Rat hat sich im Juli 2020 auf eine umfassende Finanzierung geeinigt, bei der die Aufgabe des Wiederaufbaus nach der Corona-Krise und die Festlegung des mittelfristigen EU-Haushalts der Jahre 2021-2027 miteinander verkn\u00fcpft worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Dabei hat der EU-Rat die EU-Kommission erm\u00e4chtigt, Finanzmittel f\u00fcr eine \u201eAufbau- und Resilienzfaszilit\u00e4t\u201c an den Kapitalm\u00e4rkten in H\u00f6he von 750 Mrd. \u20ac aufzunehmen \u2013 eine historisch erstmalige Entscheidung. Davon sollen 360 Mrd. f\u00fcr Darlehen und 390 Mrd. f\u00fcr Zusch\u00fcsse an die Mitgliedsstaaten vergeben werden. Zudem wurde der Gesamtbetrag an Mitteln f\u00fcr den EU-Haushalt 2021 bis 2027 auf rund 1.074 Mrd.\u20ac festgelegt, von denen ein gro\u00dfer Teil f\u00fcr den \u00f6kologischen und digitalen Strukturwandel der Europ\u00e4ischen Union verwendet werden soll. Das Doppel-Paket der EU-Finanzen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bel\u00e4uft sich damit insgesamt auf rund 1.824 Mrd. \u20ac \u2013 eine wirklich gewaltige Summe.<\/p>\n\n\n\n

In diesem \u00dcbereinkommen wird zudem mehrfach die Notwenigkeit von zus\u00e4tzlichen eigenst\u00e4ndigen Mitteln der EU angef\u00fchrt. Als zuk\u00fcnftig m\u00f6gliche neue Finanzierungsquellen werden genannt: Einnahmen aus nicht recycelten Verpackungsabf\u00e4llen, ein CO2<\/sub>-Grenzausgleich, eine Digitalabgabe und (m\u00f6glicherweise) eine Finanztransaktionssteuer. Eine weitere Finanzierungsquelle der EU k\u00f6nnte sich auch aus der Ausweitung des europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems auf den Luft- und Seeverkehr ergeben. <\/p>\n\n\n\n

An ausreichenden Finanzmitteln d\u00fcrfte es dem \u201eEuropean Green Deal\u201c also nicht hapern. Eher k\u00f6nnte sein Erfolg an fehlenden oder aber fehlerhaften Ideen und Projekten der \u00d6kologischen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Europas scheitern. Wie die effektive Kontrolle des Einsatzes der beschlossenen enormen Finanzmittel gew\u00e4hrleistet werden kann, ist noch weitgehend offen. Doch diese Kontrolle ist ein genuines Anliegen des selbstbewusster gewordenen Europa-Parlaments.<\/p>\n\n\n\n

\"Foto
Foto privat | Udo E. Simonis ist Professor Emeritus f\u00fcr Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Udo E. Simonis<\/a>\u00a02020 ist Professor Emeritus f\u00fcr Umweltpolitik am\u00a0Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)<\/a><\/p>\n

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