{"id":61619,"date":"2020-08-15T03:06:00","date_gmt":"2020-08-15T01:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=61619"},"modified":"2020-08-22T10:18:59","modified_gmt":"2020-08-22T08:18:59","slug":"aktuelle-forderungen-zu-eeg-novelle-und-pv-ausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/aktuelle-forderungen-zu-eeg-novelle-und-pv-ausbau\/","title":{"rendered":"Aktuelle Forderungen zu EEG-Novelle und PV-Ausbau"},"content":{"rendered":"\n

Der angek\u00fcndigte Entwurf der EEG-Novelle, der urspr\u00fcnglich schon vor der Sommerpause kommen sollte, liegt noch immer nicht vor. Eine Bestandsaufnahme von J\u00f6rg Sutter<\/a><\/p>\n\n\n\n

Doch in den kommenden Wochen wird recht sicher etwas dazu ver\u00f6ffentlicht, in der Sitzungsplanung des Bundeskabinetts steht dieses Thema im September bereits auf der Tagesordnung.

Die Liste der zu l\u00f6senden Probleme ist lang: Ein Mengenger\u00fcst f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist notwendig, die Verbesserung der Eigenversorgung, die Umsetzung der europ\u00e4ischen eE-Richtlinie, die schon lange versprochenen Verbesserungen beim Mieterstrom und der Weiterbetrieb von \u00dc20-Anlagen sind nur einige Punkte der langen Liste, die angegangen werden m\u00fcssen. Mit dem Kohleausstiegsgesetz wurde zudem beschlossen, das Ausbauziel im EEG auf 65 % erneuerbarer Anteil beim Bruttostromverbrauch bis 2030 in Deutschland anzupassen. Diese EEG-\u00c4nderung ist nun seit dem gestrigen Donnerstag mit Ver\u00f6ffentlichung des Kohleausstiegsgesetzes erfolgt.

Die Zukunft des PV-Ausbaus in Deutschland h\u00e4ngt am EEG. Zwar zeigen inzwischen einige gro\u00dfe PV-Freilandanlagen, dass an idealen Standorten Anlagen im zweistelligen MW-Ma\u00dfstab auch ohne F\u00f6rderung marktwirtschaftlich realisierbar sind, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr derart gro\u00dfe Anlagen sind in Deutschland aber begrenzt. Das Gros der Anlagen wird auch in den kommenden Jahren auf Ein- und Mehrfamilienh\u00e4usern, kleineren und gr\u00f6\u00dferen Gewerbed\u00e4chern und auf kleineren Freifl\u00e4chen errichtet werden – und das geht nur mit vern\u00fcnftigen Randbedingungen des EEG. Die bevorstehende Novellierung ist daher immens wichtig, um dem Ausbau den klimapolitisch gew\u00fcnschten Schub zu verleihen. Sie ist wohl auch die letzte Reform zu diesem Thema vor der im Herbst des kommenden Jahres angesetzten Bundestagswahl.
Eine Vielzahl von Verb\u00e4nden aus dem Energiebereich haben sich schon direkt oder indirekt mit Forderungen ge\u00e4u\u00dfert und entsprechende Papiere ver\u00f6ffentlicht. Wir zeigen heute dazu eine \u00dcbersicht, jeweils mit Verweisen auf die Originalpapiere.<\/p>\n\n\n\n

DGS<\/strong>
Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Sonnenenergie hat gemeinsam mit dem M\u00fcnchner Umweltinstitut bereits im Mai ein 10-Punkte-Papier zum Ausbau der Photovoltaik<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Die DGS h\u00e4lt die Abschaffung der EEG-Umlage nach wie vor f\u00fcr einen der wichtigsten Punkte, die im Rahmen der kommenden EEG-Reform erledigt werden m\u00fcssen. Eine Sicherstellung des Weiterbetriebs von PV-Altanlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Verg\u00fctung fallen, ist ebenfalls essenziell: Hierf\u00fcr muss im EEG eine vereinfachte Direktvermarktung geschaffen werden und eine Verg\u00fctung mindestens in H\u00f6he des Marktwertes Solar gesichert werden. 

BSW<\/strong>
Die Ziele des Bundesverband Solarwirtschaft sind denen der DGS sehr \u00e4hnlich und wesentlich in einem 7-Punkte-Papier zusammengefasst. Die installierte PV-Leistung soll bis 2030 verdreifacht werden, das j\u00e4hrliche Ausbauziel im EEG soll auf 10 GW angehoben werden. Der 7-Punkte-Plan des BSW findet sich zum Nachlesen hier<\/a>. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage steht auch eine Ausweitung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Freifl\u00e4chen-PV-Anlagen auf der Agenda des BSW, um den h\u00f6heren Zubau auch umsetzen zu k\u00f6nnen.   

BDEW<\/strong>
Der Bundesverband der Energie -und Wasserwirtschaft hat im April eine ausf\u00fchrliche Handlungsempfehlung zum EEG<\/a> ver\u00f6ffentlicht, weist jedoch darauf hin, dass die inhaltliche Diskussion in der Zwischenzeit weitergef\u00fchrt wird und derzeit andauert. 

Das Papier des BDEW ist mit 53 Seiten sehr umfangreich, enth\u00e4lt aber neben allgemeinen Punkten zum EEG und der Photovoltaik im speziellen auch viele Aspekte zu anderen Erneuerbaren Energien wie Wind und Biomasse. Der BDEW skizziert die Ziele der EEG-Reform wie folgt: \u201eZiel dieser Reform muss es sein, die Klimaschutzziele zu erreichen, die Energiewende volkswirtschaftlich effizient zu gestalten, regionale Wertsch\u00f6pfung durch einen verl\u00e4sslichen und gleichzeitig marktwirtschaftlichen Investitionsrahmen zu st\u00e4rken und die Akzeptanz f\u00fcr den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu sichern\u201c. Konkret fordert der BDEW die Verbesserung von Rahmenbedingungen f\u00fcr eE-Anlagen au\u00dferhalb des EEG, eine \u201esymmetrische Marktpr\u00e4mie\u201c (vor allem f\u00fcr offshore-Wind) und effiziente Prosumer-L\u00f6sungen gem\u00e4\u00df der eE-Richtlinie aus Br\u00fcssel.

DIHK<\/strong>
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat noch kein Papier direkt zur EEG-Reform vorgelegt. Im Mai wurde aber eine Stellungnahme zur Anschlussregelung (\u00dc20-Thematik) ver\u00f6ffentlicht, dieser Vorschlag zielt darauf ab, die bestehende Regelung der KWK-Anlagen nach Ablauf der F\u00f6rderzeit auf die kleinen PV-Anlagen anzupassen. Hier wird vom DIHK eine praktikable und unb\u00fcrokratische L\u00f6sung gefordert.           

BBEn<\/strong>
Das B\u00fcndnis B\u00fcrgerenergie hat schon im Februar gemeinsam mit dem BEE und anderen in einem Positionspapier<\/a> die St\u00e4rkung der B\u00fcrgerenergiegenossenschaften gefordert und dabei auf die europ\u00e4ische eE-Richtlinie verwiesen. BBEn fordert die Bundesregierung auf, das \u201eClean Energy for all Europeans Package\u201c umzusetzen und damit einen neuen Impuls f\u00fcr die Beteiligung der Menschen bei der Energiewende zu geben. Auch aus Sicht des B\u00fcndnisses notwendig ist dabei eine Anpassung der Definition der B\u00fcrgerenergiegesellschaften. In einem aktuellen Positionspapier <\/a>hat sich BBEn auch klar zu \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr \u00dc20-Anlagen ge\u00e4u\u00dfert. Gemeinsam mit dem Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland (SFV) und unter der Schirmherrschaft von Prof. Volker Quaschning hat das B\u00fcndnis B\u00fcrgerenergie die Petition „Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung! Hausgemachte Energie f\u00fcr alle!“ gestartet.

SFV<\/strong>
In einem aktuellen Arbeitspapier<\/a> geht der Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland weit \u00fcber die Novellierung des EEG hinaus: Hier sind \u00dcberlegungen f\u00fcr ein Gesetz niedergeschrieben, das die Strom- und W\u00e4rmeversorgung umbaut, den Verkehr nachhaltig macht und auch eine Beschleunigung durch aktive R\u00fcckhaltung von Klimagasen betrachtet. Gefordert werden klare Zielvorgaben f\u00fcr eine 100%-EE-Versorgung im Jahr 2030, die Abschaffung aller Beschr\u00e4nkungen (Deckel, Ausschreibevolumina usw.) f\u00fcr den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Freifl\u00e4chen sollen einfacher f\u00fcr Photovoltaik genutzt werden k\u00f6nnen, die 110-m-Randstreifen-Regelung soll auf 250 m ausgeweitet werden. Auch eine solare Baupflicht wird gefordert.  Zum Thema \u00dc20-PV-Anlagen hat der SFV gemeinsam mit der DGS bereits im April ein Gutachten geschrieben, das unter www.pvlotse.de abrufbar ist. Darin sind auch die gemeinsam formulierten Randbedingungen enthalten, die zum wirtschaftlichen Weiterbetrieb von PV-Altanlagen nach F\u00f6rderende notwendig sind.

Wie geht\u2019s weiter?<\/strong>
Im September wird mit einem ersten Entwurf zur EEG-Reform seitens des Wirtschaftsministeriums gerechnet. Es kann noch nicht abgesch\u00e4tzt werden, ob es eher eine kleinere \u201eReparatur-Reform\u201c oder ein gro\u00dfer Wurf wird und welche der oben genannten Baustellen tats\u00e4chlich damit vern\u00fcnftig gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Empfehlen m\u00f6chte ich jedoch jedem, der sich beruflich oder aus privatem Interesse mit PV besch\u00e4ftigt, einige der oben genannten Positionspapiere durchzusehen. Auch wenn die Zukunft der EEG-Reform nicht vorausgesehen werden kann, ist ein gr\u00f6\u00dferes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Probleme und die konkret skizzierten L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr jeden ein Erkenntnisgewinn. Wir werden jedenfalls an der EEG-Reform \u201edranbleiben\u201c und uns auch im Rahmen der erwarteten Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung dazu mit einer Stellungnahme \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Sonnenenergie e.V. (J\u00f6rg Sutter) 2020 <\/a>verfasst \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! | SONNENENERGIE 02\/2020 <\/a> | Das Inhaltsverzeichnis zum Download!<\/a><\/p>\n

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