{"id":61780,"date":"2020-08-19T10:02:44","date_gmt":"2020-08-19T08:02:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=61780"},"modified":"2020-08-19T10:02:45","modified_gmt":"2020-08-19T08:02:45","slug":"braunkohle-frueher-aussteigen-kann-teuer-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/braunkohle-frueher-aussteigen-kann-teuer-werden\/","title":{"rendered":"Braunkohle: Fr\u00fcher aussteigen kann teuer werden"},"content":{"rendered":"\n

Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entsch\u00e4digungsvertrag anh\u00f6ren. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S)<\/a> vor.<\/p>\n\n\n\n

Scharf wird der bis 2038<\/a> gestreckte Kohleausstieg daf\u00fcr kritisiert<\/a>, dass er den gr\u00f6\u00dften CO2<\/sub>-Schleudern des Landes quasi eine Laufzeitgarantie gibt. Dem entgegnen Verteidiger des Ausstiegsgesetzes, dass laut Braunkohle-Entsch\u00e4digungsvertrag auch ein um drei Jahre fr\u00fcherer Ausstieg m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Pferdefu\u00df dabei: Die vorgesehenen 4,35 Milliarden Euro<\/a> an Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Braunkohlekonzerne Leag und RWE decken nur die Anlagen ab, die bis 2030 vom Netz gehen \u2013 Stilllegungen nach diesem Termin sind nach heutiger Lesart quasi entsch\u00e4digungslos.<\/p>\n\n\n\n

Will der Gesetzgeber in den kommenden Jahren aber Anlagen, die nach heutigem Plan erst nach 2030 abgeschaltet werden, eher aus dem Markt nehmen, legt der Vertragsentwurf<\/a> fest: Diese vorgezogenen Stilllegungen sind nur dann entsch\u00e4digungslos, wenn sie mindestens f\u00fcnf Jahre vor dem vorzeitigen Stilllegungszeitpunkt beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidet sich die Politik also irgendwann, doch schneller<\/a> aus der Kohle auszusteigen, k\u00f6nnen nach jetziger Lesart weitere Entsch\u00e4digungen f\u00e4llig werden.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich schaffe der Vertrag damit die M\u00f6glichkeit, dass Braunkohleunternehmen in Zukunft „weitere Entsch\u00e4digungen fordern k\u00f6nnten, wenn Braunkohlekraftwerke fr\u00fcher als im Kohleausstiegsgesetz beschlossen stillgelegt werden“, kritisieren Swantje Fiedler und Isabel Schrems vom Thinktank Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S<\/a>) in einer jetzt vorgelegten Analyse<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anders gesagt: Ein fr\u00fcherer Ausstieg kann teuer werden.<\/p>\n\n\n\n

Entsch\u00e4digung privatisieren, Sanierung sozialisieren?<\/h5>\n\n\n\n

Enorme Zweifel haben auch die F\u00d6S-Expertinnen an den Regelungen, die verhindern sollen, dass Leag und RWE die Entsch\u00e4digungen einfach vereinnahmen und als Rendite an ihre Eigent\u00fcmer<\/a> durchreichen \u2013 und die \u00f6ffentliche Hand im Gegenzug auf den unabsehbaren Kosten<\/a> f\u00fcr die Sanierung besonders der Kohletagebaue sitzen bleibt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00d6S-\u00d6konomin Swantje Fiedler<\/a> erkennt in den geplanten Regelungen zwar den „Versuch, die Gelder f\u00fcr die Folgekostenfinanzierung zu sichern“ \u2013 besonders bei der Lausitzer Leag<\/a>, wo die „Sicherungsbem\u00fchungen“ viel gr\u00f6\u00dfer seien als bei RWE. „Trotzdem sind die Bem\u00fchungen unzureichend beziehungsweise unn\u00f6tig kompliziert“, kritisiert Fiedler gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

So soll festgelegt werden<\/a>, dass zehn Prozent der Entsch\u00e4digungen an Treuh\u00e4nder gezahlt werden und nicht in die zu gr\u00fcndenden Sanierungs-Zweckgesellschaften flie\u00dfen. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung und zeige, dass auch die Regierung nicht vollkommen dem Konzept der Zweckgesellschaften vertraue, so Fiedler. „Trotzdem sind zehn Prozent zu wenig, und wir fragen uns, weshalb genau dieser Anteil festgelegt wurde.“<\/p>\n\n\n\n

Auch r\u00e4umt der Vertragsentwurf, wie das F\u00d6S bem\u00e4ngelt, ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit ein, das Verm\u00f6gen der f\u00fcr die Verwaltung der Sanierungsgelder zu gr\u00fcndenden Zweckgesellschaften „nach Ma\u00dfgabe der Anlagerichtlinien der jeweiligen Vorsorgevereinbarung“ zur Verm\u00f6gensmehrung anzulegen. Die Anlagerichtlinien seien aber weiterhin nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Damit bleibe unklar, inwieweit hochriskante Anlageformen oder Investitionen ausgeschlossen sind.<\/p>\n\n\n\n

Um nachvollziehbar zu machen, wo die Gelder angelegt werden k\u00f6nnen, ist es nach Ansicht des F\u00d6S dringend notwendig, die Anlagerichtlinien der Vorsorgevereinbarungen in Brandenburg<\/a> und Sachsen<\/a> zu ver\u00f6ffentlichen, wo die Leag t\u00e4tig ist. Dies m\u00fcssten die Landesregierungen veranlassen.<\/p>\n\n\n\n

Vertragstext k\u00f6nnte Bilanztricks erm\u00f6glichen<\/h5>\n\n\n\n

Die F\u00d6S-Analyse best\u00e4tigt auch den Umstand, dass die Leag schon vor 2025 \u2013 also eher als nach dem Stilllegungsplan eigentlich m\u00f6glich \u2013 Geld bekommen kann. Das sei dann der Fall, wenn Brandenburg und Sachsen von der Leag h\u00f6here Einzahlungen in die Zweckgesellschaften verlangen \u2013 in dem Fall w\u00fcrden diese Zahlungen „offenbar direkt von der Bundesregierung \u00fcbernommen“, so das F\u00d6S.<\/p>\n\n\n\n

Damit w\u00fcrde, schlie\u00dft das F\u00d6S, schon vor der Stilllegung Geld flie\u00dfen, das unter anderen Umst\u00e4nden aus dem Konzernverm\u00f6gen h\u00e4tte kommen m\u00fcssen. „So besteht die Gefahr, dass m\u00f6gliche Gewinne aus der Braunkohleverstromung abflie\u00dfen und nicht mehr ausreichend in die Zweckgesellschaften eingezahlt werden.“<\/p>\n\n\n\n

Bei den Regelungen, die den RWE-Konzern betreffen, hegt die F\u00d6S-Analyse die Bef\u00fcrchtung, dass die Zahlungen einfach ins Konzernverm\u00f6gen eingehen. So deute sich im Vertrag an, dass schon der Anspruch auf die 2,6 Milliarden Euro direkt nach Abschluss des Vertrags im Jahresabschluss der RWE Power AG<\/a> bilanziell erfasst werden kann und so das Ergebnis des Gesch\u00e4ftsjahres 2020 schlagartig verbessert \u2013 auch wenn das Geld real erst sp\u00e4ter in Raten ausgezahlt werde.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrags des Tochterunternehmens RWE Power mit der RWE AG k\u00f6nnten Gewinne dann direkt an den Mutterkonzern abgef\u00fchrt und unter Umst\u00e4nden an die Anteilseigner ausgesch\u00fcttet werden, erl\u00e4utert das F\u00d6S weiter. Das „Verschwinden“ der Gelder im Mutterkonzern lasse sich nur verhindern, wenn diese in der Bilanz gesondert ausgewiesen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Ob die vom F\u00d6S und anderen<\/a> vorgebrachte massive Kritik am Entwurf des Vertrags zwischen dem Bund und den beiden Kohlekonzernen sowie die f\u00fcr Anfang September geplante Anh\u00f6rung<\/a> im Wirtschaftsausschuss des Bundestages den Vertragstext noch ver\u00e4ndern k\u00f6nnten \u2013 was sich dann m\u00f6glicherweise auch auf den Kohleausstieg auswirken w\u00fcrde \u2013, wollte Swantje Fiedler gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em> nicht abschlie\u00dfend bewerten.<\/p>\n\n\n\n

Sofern der Vertrag nur „im Kleinen“ nachgebessert werde oder nur Transparenz \u00fcber die Entsch\u00e4digungen geschaffen werde, m\u00fcsste das Kohleausstiegsgesetz nicht noch einmal ge\u00e4ndert werden, meint Fiedler, r\u00e4umt aber ein: „Es kommt sicherlich auf den Umfang der \u00c4nderungen an.“<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2020<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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