\u00d6konomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen stoppen<\/p>\n\n\n\n
Trotz Millionen-Subventionen schreiben Regionalflugh\u00e4fen in Deutschland rote Zahlen. Schon vor Corona waren die Passagierzahlen r\u00fcckl\u00e4ufig. Dennoch gab es 2018 allein mehr als 40 Millionen Euro aus \u00f6ffentlichen Kassen. Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) kritisieren diese Verschwendung von Steuergeldern f\u00fcr Flugh\u00e4fen, die keinen verkehrspolitischen Nutzen haben und mit dem Angebot von Urlaubsfl\u00fcgen vor der Haust\u00fcr die Klimakrise anheizen. <\/p>\n\n\n\n
Olaf Bandt<\/strong>, BUND-Vorsitzender: \u201eMit den Regionalflugh\u00e4fen wird mit unseren Steuergeldern aktiv zum Klimawandel mit D\u00fcrren, Unwettern sowie massiven Sch\u00e4den in der Natur und Land- und Forstwirtschaft beigetragen. Das ist nicht hinnehmbar. Fliegen ist die umweltsch\u00e4dlichste Art zur reisen, vor allem weil es sehr klimasch\u00e4dlich ist. Bislang scheuen die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen alle notwendigen Ma\u00dfnahmen, um den Flugverkehr auf Klimakurs zu bringen. Die Regionalflugh\u00e4fen zeigen dabei die ganze Absurdit\u00e4t des Fliegens auf: Die Nutzungszahlen stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu Klimasch\u00e4den und den Subventionen. Nur drei von 14 Regionalflugh\u00e4fen haben einen verkehrspolitischen Nutzen durch die Anbindung ihrer Region an den internationalen Flugverkehr. Beim Rest handelt es sich fast ausnahmslos um Urlaubsfl\u00fcge. Deswegen fordern BUND und F\u00d6S die sofortige Schlie\u00dfung der H\u00e4lfte der 14 untersuchten Regionalflugh\u00e4fen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Studie<\/strong>: Eine vom F\u00d6S in Zusammenarbeit mit dem BUND ver\u00f6ffentlichte Studie stellt den 14 Regionalflugh\u00e4fen mit ihren 200.000 bis drei Millionen Flugg\u00e4sten pro Jahr ein ern\u00fcchterndes Zeugnis aus.<\/strong> Kein Airport schaffte in allen drei Kategorien eine positive Bewertung. Bewertet wurden Wirtschaftlichkeit, Verkehrsentwicklung und der Beitrag der Flugh\u00e4fen zur Konnektivit\u00e4t \u2013 also der Anbindung der jeweiligen Region an den internationalen Flugverkehr. Zudem wurde die j\u00e4hrliche Klimalast der Flugh\u00e4fen ermittelt, die bei 4,2 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten liegt. \u00a0<\/p>\n\n\n\n Das Ergebnis:<\/strong> Unter den Regionalflugh\u00e4fen schafften lediglich die Flugh\u00e4fen Memmingen und Bremen in zwei der drei Kategorien eine positive Bewertung. Dortmund, M\u00fcnster\/Osnabr\u00fcck, Dresden, Karlsruhe\/Baden-Baden und Friedrichshafen, konnten nur in einem Punkt \u00fcberzeugen. Die restlichen sieben Flugh\u00e4fen versagten in allen drei Kriterien und damit auf ganzer Linie.<\/p>\n\n\n\n Die Wirtschaftlichkeit der Flugh\u00e4fen wurde auf der Grundlage der Gesch\u00e4ftsberichte aus den Jahren 2014 bis 2018 bewertet. Trotz insgesamt 206 Millionen Euro Subventionen in diesem Zeitraum gab es bis 2019 nur an drei von 14 bewertenden Flugh\u00e4fen einen klaren Fluggastzuwachs: in Memmingen, Dortmund und Karlsruhe\/Baden-Baden. <\/p>\n\n\n\n Matthias Runkel,<\/strong> wissenschaftlicher Referent f\u00fcr Verkehr beim F\u00d6S: <\/strong>\u201eDie Analyse der Gesch\u00e4ftsberichte unterstreicht, dass Regionalflugh\u00e4fen kaum wirtschaftlich zu betreiben sind und den Steuerzahler viel kosten. Nach Abzug der Subventionen weisen zw\u00f6lf der 14 Flugh\u00e4fen anhaltend negative Jahresergebnisse auf. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind oft r\u00fcckl\u00e4ufige Passagierzahlen, \u00dcberkapazit\u00e4ten, Ineffizienzen im Flughafensystem und regionaler Wettbewerb.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht von F\u00d6S und BUND muss die EU daher am Beihilfeverbot f\u00fcr den laufenden Betrieb ab 2024 festhalten und bis dahin den Subventionsabbau konsequent vorantreiben. \u201eDie Bundesregierung muss neue Subventionsforderungen der Branche f\u00fcr Flugsicherung und Investitionen f\u00fcr Regionalflugh\u00e4fen strikt zur\u00fcckweisen. Steuergelder sollten vom Staat nicht f\u00fcr klimapolitischen Irrsinn verbrannt werden\u201c, so Runkel. <\/p>\n\n\n\n Wettbewerbs- und umweltsch\u00e4dliche Subventionen wie Betriebs- und Investitionszusch\u00fcsse oder Verlust\u00fcbernahmen, aber auch indirekte Subventionen wie Garantien oder Grundsteuerbefreiungen f\u00fcr unwirtschaftliche Regionalflugh\u00e4fen m\u00fcssen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck abgebaut werden, wie Bandt weiter ausf\u00fchrt. \u201eEs ist absurd, dass die Flughafenverb\u00e4nde sich jetzt als Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge darstellen und die \u00dcbernahme von Infrastrukturkosten fordern. Solche Forderungen sind zur\u00fcckzuweisen. Die im Klimapaket 2030 vorgesehene Verlagerung von Ultrakurzstrecken auf die Bahn muss dringend forciert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Studienautoren konnten zudem mit Ausnahme von Bremen, Dresden und Friedrichshafen keinen relevanten Beitrag der Regionalflugh\u00e4fen zur Konnektivit\u00e4t erkennen.<\/p>\n\n\n\n Dr. Werner Reh<\/strong>, Mitautor der Studie, langj\u00e4hriger BUND-Verkehrsexperte und Sprecher des BUND-Arbeitskreises Verkehr, zu Konnektivit\u00e4t und Klimalast: \u201eWeniger als 25 Prozent der Regionalflugh\u00e4fen sorgen f\u00fcr eine bessere Verbindung der Region mit dem internationalen Flugverkehr. Die Schutzbehauptung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Regionalflugh\u00e4fen h\u00e4tten eine wichtige Funktion f\u00fcr die Anbindung, Konnektivit\u00e4t und die Wirtschaftskraft einer Region, ist damit klar entkr\u00e4ftet. Die von den Regionalflugh\u00e4fen verursachte Klimalast von \u00fcber vier Millionen Tonnen CO2 ist aber nur zu rechtfertigen, wenn diese Flugh\u00e4fen einen eigenen verkehrspolitischen Zweck f\u00fcr ihre Region jenseits von Freizeitvergn\u00fcgen erf\u00fcllen.\u201c <\/p>\n\n\n\n Die Studie belegt zudem, dass die aufkommensst\u00e4rksten Fl\u00fcge der Regionalflugh\u00e4fen ohnehin von den im Durchschnitt nur 90 Bahnminuten entfernten gro\u00dfen Flugh\u00e4fen angeboten werden. Dazu Reh und Runkel: \u201eStatt Billigfl\u00fcge von Regionalflugh\u00e4fen weiter zu subventionieren, sollten alle Regionalflughafenstandorte in das Express-Rail-System der Bahn als Zubringer zu den gro\u00dfen Flugh\u00e4fen eingebunden und die Bahnverbindungen optimiert werden. F\u00fcr Erfurt und Weimar sollte ein ICE-Halt am Flughafen Leipzig\/Halle eingerichtet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n F\u00d6S und BUND fordern daher: Statt Urlaubsfl\u00fcge mit Billigfluginien zu unterst\u00fctzen, muss ein \u00fcbergreifendes Zug-Flug-System vorangetrieben werden, um die Regionen noch besser an die Gro\u00dfflugh\u00e4fen anzubinden und so die Klimasch\u00e4den durch gegebenenfalls notwendige Fl\u00fcge zu reduzieren. Au\u00dferdem muss die Bundesregierung w\u00e4hrend ihrer EU-Pr\u00e4sidentschaft eine grundlegende Reform des bisher unwirksamen EU-Emissionshandels im Luftverkehr auf den Weg bringen und endlich ihre klimapolitische Verantwortung wahrnehmen.<\/p>\n\n\n\n Runkel<\/strong>: \u201eDie Bundesregierung muss ein Flughafenkonzept vorlegen, in der sie die aus Bundessicht notwendigen acht bis zehn international vernetzten Gro\u00dfflugh\u00e4fen benennt \u2013 Regionalflugh\u00e4fen werden dabei kaum eine Rolle spielen.\u201c <\/p>\n\n\n\n Hintergrund und Ergebnisse der Studie:<\/strong> Untersuchte Regionalflugh\u00e4fen mit 200.000 bis zu drei Millionen Flugg\u00e4sten: Gelbe Karte (zwei positive Bewertungen): Bremen und Memmingen<\/p>\n\n\n\n Orangene Karte (eine positive Bewertung): Dresden, Dortmund, Friedrichshafen, Karlsruhe\/Baden-Baden, M\u00fcnster\/Osnabr\u00fcck<\/p>\n\n\n\n Rote Karte (nur negative Bewertungen \u2013 sofort zu schlie\u00dfen): Erfurt-Weimar, Frankfurt-Hahn, Kassel-Calden, Niederrhein-Weeze, Paderborn\/Lippstadt, Rostock-Laage, Saarbr\u00fccken<\/p>\n\n\n\n Die Studie von F\u00d6S und BUND zu Regionalflugh\u00e4fen finden Sie unter: www.bund.net\/flughafen-studie<\/a>. |Quelle \u00c4u\u00dferung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:<\/strong> BT-Drucksache 19\/15728 vom 6.12.2019<\/p>\n\n\n
Bewertungskriterien: Wirtschaftlichkeit (Abh\u00e4ngigkeit von staatlichen Beihilfen \u2013 Subventionen), Konnektivit\u00e4t (Beitrag der Regionalflugh\u00e4fen zur Anbindung), Verkehrsentwicklung (Entwicklung des Fluggastaufkommens)<\/p>\n\n\n\n
Bremen, Dresden, Dortmund, Erfurt-Weimar, Frankfurt-Hahn, Friedrichshafen, Karlsruhe\/Baden-Baden, Kassel-Calden, Memmingen, M\u00fcnster\/Osnabr\u00fcck, Niederrhein-Weeze, Paderborn\/Lippstadt, Rostock-Laage, Saarbr\u00fccken<\/p>\n\n\n\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n