{"id":61905,"date":"2020-08-22T09:32:42","date_gmt":"2020-08-22T07:32:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=61905"},"modified":"2020-08-22T09:32:42","modified_gmt":"2020-08-22T07:32:42","slug":"cdu-csu-klimakreis-will-mutige-eeg-novelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/cdu-csu-klimakreis-will-mutige-eeg-novelle\/","title":{"rendered":"CDU\/CSU-Klimakreis will mutige EEG-Novelle"},"content":{"rendered":"\n
Der Klimakreis der Unionsfraktion im Bundestag hat zahlreiche \u201eImpulse f\u00fcr die EEG-Reform\u201c gesammelt. <\/p>\n\n\n\n
Dazu geh\u00f6ren vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen, beispielsweise eine Befreiung des Photovoltaik-Mieterstroms und des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage, vereinfachte Bedingungen f\u00fcr die Direktvermarktung speziell f\u00fcr Post-EEG-Anlagen, ein Ausbau der Speicherf\u00f6rderung und der verpflichtende Einbau von Photovoltaik bei Neubauten.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie EEG-Reform muss mutig angegangen werden. Nur so k\u00f6nnen Energiewende und Klimaschutz gelingen.\u201c Das steht zu Beginn des Papiers \u201eImpulse f\u00fcr die EEG-Reform\u201c, in dem der Klimakreis der CDU\/CSU-Fraktion Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die anstehende EEG-Novelle gesammelt hat. \u201eMit der Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels wurde ein gro\u00dfes Hemmnis beseitigt und mit der Erh\u00f6hung des Ausbauziels f\u00fcr Offshore-Wind auf 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 ein klares Signal gesetzt. Entscheidend ist jedoch die anstehende EEG-Reform\u201c, hei\u00dft es in dem Papier, das pv magazine<\/strong> vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
Als \u201eeine besondere Herausforderung\u201c bezeichnet der Klimakreis den Weiterbetrieb von Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Verg\u00fctung fallen. Vorschlag: Damit vor allem kleine Anlagen bis zu zehn Kilowatt wirtschaftlich weiterbetrieben werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Bedingungen f\u00fcr die Direktvermarktung vereinfacht werden \u2013 beispielsweise indem sie in den Bilanzkreis des Netzbetreibers einspeisen. Daf\u00fcr sollen die Betreiber eine Verg\u00fctung von ein bis drei Cent pro Kilowattstunde sowie einen Zuschuss f\u00fcr den Einbau eines intelligenten Messsystems erhalten. Das Papier regt auch an, \u00e4ltere Erneuerbaren-Anlagen \u201eden Markt \u00fcben\u201c zu lassen, indem man ihnen dazu eine attraktive M\u00f6glichkeit bietet. Als eine Option wird das Marktentwicklungsmodell genannt.<\/p>\n\n\n\n
Um den Photovotaik-Zubau zu f\u00f6rdern, hat der Klimakreis des Unionsfraktion mehrere Vorschl\u00e4ge. Dazu geh\u00f6ren der Ausbau von Speicher-F\u00f6rderprogrammen sowie eine weiter gefasste Befreiung von der EEG-Umlage f\u00fcr Eigenverbrauchsanlagen. Die Zehn-Kilowatt-Grenze m\u00fcsse f\u00fcr Anlagen, die vorrangig zur Eigenversorgung gebaut werden, vollst\u00e4ndig entfallen oder auf eine realistische Gr\u00f6\u00dfe angehoben werden, die eine vollst\u00e4ndige Nutzung von Dachfl\u00e4chen auf Ein- oder kleineren Mehrfamilienh\u00e4usern erm\u00f6gliche. Auch sollte f\u00fcr Eigenversorgungsanlagen mit mehr als zehn Kilowatt keine Gewerbeanmeldung notwendig sein. Als neue Richtgr\u00f6\u00dfe k\u00f6nnten gem\u00e4\u00df der Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie die 30 Kilowatt genommen werden, um insgesamt die solare Eigenstromnutzung zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Ideen des Klimakreises sind der verpflichtende Einbau von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten sowie Anreize f\u00fcr den Einbau von Photovoltaik-Anlagen im Bestand. Im Bereich Mieterstrom wird vorgeschlagen, dass der Strom vom Dach k\u00fcnftig unb\u00fcrokratisch an die Mieter weitergegeben werden kann, beispielsweise indem die Stromkosten als Betriebskosten abgerechnet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Vermieter m\u00fcssten demnach steuerliche Hemmnisse beseitigt werden, so dass das Anbieten von Mieterstrom nicht zu einem Verlust der Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung und der K\u00f6rperschaftssteuerbefreiung f\u00fchrt. Und Mieter m\u00fcssten nach dem Willen des Klimakreises als Eigenversorger definiert werden, um von den g\u00fcnstigen Regelungen zur EEG-Umlage zu profitieren.<\/p>\n\n\n\n
Beim Thema EEG-Umlagenentlastung regt der Klimakreis zudem eine Abgaben- und Umlagenbefreiung f\u00fcr Energiespeicher und Power-to-X-Anwendungen sowie eine Reform der Strompreisbestandteile an. Daf\u00fcr m\u00fcsse eine gro\u00dfe Abgaben- und Umlagenreform ausgearbeitet und umgesetzt werden. Ziel sei, damit wirtschaftliche Hemmnisse f\u00fcr systemdienliche und -stabilisierende Anwendungen zu beseitigen \u2013 beispielsweise f\u00fcr Power-to-X-Anwendungen bei der Sektorkopplung sowie f\u00fcr Industrieunternehmen, die systemdienliche Flexibilit\u00e4t anbieten.<\/p>\n\n\n\n
Bei den Ausbauzielen regt der Klimakreis eine Verlagerung der Zust\u00e4ndigkeiten an. K\u00fcnftig sollen demnach die L\u00e4nder eigene verbindliche Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien formulieren und umsetzen.<\/p>\n\n\n