{"id":62105,"date":"2020-08-29T08:54:31","date_gmt":"2020-08-29T06:54:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=62105"},"modified":"2020-08-29T08:54:31","modified_gmt":"2020-08-29T06:54:31","slug":"so-stehts-um-die-eeg-novelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/so-stehts-um-die-eeg-novelle\/","title":{"rendered":"So steht`s um die EEG-Novelle"},"content":{"rendered":"\n

Eine Zusammenfassung von J\u00f6rg Sutter<\/a><\/p>\n\n\n\n

Vor der EEG-Novelle<\/strong>

Die Sommerpause geht langsam zu Ende, damit r\u00fcckt der Entwurf der EEG-Novelle und die diesbez\u00fcgliche Diskussion n\u00e4her. Hoffentlich. Endlich. Passend dazu \u00e4u\u00dferten sich dieser Tage Verb\u00e4nde und Interessierte. Und auch eine Vorschlagssammlung des Klimakreises der Unionsfraktion des Bundestages wurde publik. \u00a0

Statement des BNE<\/strong>

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) beginnt ganz vorne: Er kritisiert, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wohl auch bei der EEG-Novelle davon ausgeht, dass der Strombedarf in Zukunft nicht gr\u00f6\u00dfer wird. Und das, obwohl das gleiche Ministerium in der Wasserstoffstrategie die H2-Erzeugung von 3 bis 5 Gigawatt (GW) vorsieht \u2013 m\u00f6glichst gr\u00fcner Wasserstoff, also aus gr\u00fcnem Strom. Wieso erh\u00f6ht sich dann der vom BMWi prognostizierte Verbrauch um die 3 bis 5 GW Elektrolysebedarf? Und die Elektromobilit\u00e4t? Und die Sektorenkopplung? Und die W\u00e4rmepumpen? Es fehlen dem bne schl\u00fcssige Erkl\u00e4rungen. Er vermisst Aussagen, das EEG st\u00e4rker auf die Sektorenkopplung auszurichten und das EEG innovativer zu gestalten. \u201eDie Bundesregierung sollte auch wieder mehr Mut haben, Innovationen voran zu treiben. Die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen entsprechen nicht im Entferntesten den Ambitionen, die die Energiewirtschaft hat, um ihren Beitrag zur Erholung der Wirtschaftskrise leisten zu k\u00f6nnen\u201c, so der bne-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Robert Busch.
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BDEW konkret: Mindestens 5 GW Photovoltaik<\/strong>

Nachdem der BDEW (Link: DGS-News 21.08.2020) auf seine im April ver\u00f6ffentlichte Handlungsempfehlung verwiesen hat, wurde er in dieser Woche konkreter: Auch er betont die erwartete Zunahme des Stromverbrauchs in Deutschland. Der BDEW sieht zur Erf\u00fcllung des 65%-Ziels f\u00fcr Erneuerbare Energien einen j\u00e4hrlichen Zubau von mindestens 3,7 GW Onshore-Windkraft und mindestens 5 GW Solarstrom als notwendig an. Auch die Anschlussregelung f\u00fcr ausgef\u00f6rderte Anlagen beider Techniken wird eingefordert und die Ausweitung der Fl\u00e4chenkulisse auf ausreichendes Potential.\u00a0 \u00a0

Papier vom Klimakreis der Union<\/strong>

Unter dem Titel \u201eImpulse f\u00fcr die EEG-Reform\u201c wurde das Vorschlagspapier des Klimakreises der CDU\/CSU-Fraktion diese Woche publik. Es enth\u00e4lt Verbesserungsideen f\u00fcr Solar, Wind, Biomasse und Geothermie sowie einen Vorschlag zu Ausbauzielen. Fangen wir von hinten an:

Ausbauziele:<\/strong>
Um das festgelegte Ziel von 65% Erneuerbare Energie bis 2030 im Strombereich zu schaffen, m\u00fcssten die Bundesl\u00e4nder Ausbauziele festlegen \u201eund diese erreichen\u201c. Ich meine dazu: Dieser Vorschlag w\u00fcrde zwar den L\u00e4ndern erlauben, je nach regionalen M\u00f6glichkeiten unterschiedliche Techniken zum Ausbau heranzuziehen. Der Bund aber w\u00e4re hinsichtlich der wichtigen Erreichung des Gesamtziels komplett aus der Verantwortung. Nein, so kann die Regierung mit einem eigens verabschiedeten Ziel nicht umgehen, die Verantwortung muss schon beim Bund verbleiben.

Geothermie:<\/strong>
Der F\u00f6rderrahmen unterscheidet zwischen Anlagen zur Strom- und W\u00e4rmeerzeugung: Das soll aufgehoben werden, Anreize f\u00fcr Kombikraftwerke sollen geschaffen werden.

Bioenergie:<\/strong>
Die Biomasse-Verstromung soll auf aktuellem Niveau gehalten werden, von Ausbau ist keine Rede. Als wichtig wird hier schon die Schaffung einer wirtschaftlichen Perspektive f\u00fcr Neu- und Altanlagen gesehen. Weitere Detailpunkte m\u00f6chte ich an dieser Stelle nicht darstellen. Die Biobranche scheint damit aber zufrieden: \u201ePasst!\u201c twittert das Hauptstadtb\u00fcro des Fachverbands Bioenergie. \u00a0

Wind:<\/strong>
soll eine verpflichtende Zahlung von Betreibern an die Standort-Kommunen die Unterst\u00fctzung voranbringen, \u201ebessere Beratungsangebote\u201c sollen die B\u00fcrgerenergie f\u00f6rdern. Diese halbherzigen Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnen bei mir nur Kopfsch\u00fctteln ausl\u00f6sen.

Photovoltaik:<\/strong>
Im Ideenpapier werden einige Forderungen aufgegriffen, die auch von den Verb\u00e4nden in den vergangenen Wochen und Monaten formuliert wurden, jedoch in einer recht unzureichenden Form.
So wird \u2013 gerade im Hinblick auf die \u00dc20-Anlagen \u2013 eine vereinfachte Direktvermarktung formuliert. Dabei sollen die Betreiber jedoch mit einem Betrag von 1 bis 3 Cent pro kWh abgespeist werden: zu wenig f\u00fcr die Deckung der laufenden Kosten und einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb. Lange wurde von der Photovoltaik ein marktwirtschaftlicher Preis f\u00fcr den Strom gefordert. Deshalb stellen sich mir die Fragen: Warum soll dieser (im Strommarkt festgelegte) \u201eMarktwert Solar\u201c nun nicht den Betreibern auch in voller H\u00f6he zugestanden werden? Warum soll ein Altanlagen-Betreiber den Strom f\u00fcr 2 Cent abgeben, damit das aufnehmende Stadtwerk die gleichen Elektronen dann direkt im Nachbarhaushalt (und \u00fcber den benachbarten Z\u00e4hler im gemeinsamen Z\u00e4hlerschrank) f\u00fcr 30 Cent verkauft? Ist das die Marktwirtschaft, die sich die Union im Energiebereich w\u00fcnscht? Die vereinfachte Direktvermarktung ist wichtig, aber die Zahlung des vollen Marktwert Solar ist dann eine nur logische und auch faire Konsequenz.

Und: Statt auf die komplizierte Z\u00e4hlertechnik in diesem Fall zu verzichten, wird vorgeschlagen, den Einbau von neuen Z\u00e4hlern zu bezuschussen. Also: Es soll kompliziert bleiben, bestimmt kommen zur F\u00f6rderung dann noch zwei Formulare zus\u00e4tzlich, allein bei den Kosten k\u00f6nnte man entgegenkommen. <\/p>\n\n\n\n

Warum nicht einfach machen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Eigenversorgung ist im Ideenpapier die Grundlage richtig analysiert: Ein starkes Recht auf Eigenversorgung kann einen starken Ausbau anreizen. Doch die Idee, daf\u00fcr die F\u00f6rderung von Speichern und die diesbez\u00fcgliche Forschung auszuweiten, greift zu kurz. Auch die Ausweitung der EEG-Umlagefreiheit \u00fcber 10 kWp hinaus ist unkonkret formuliert – und f\u00fcr \u00dc20-Anlagen \u00fcberhaupt nicht!

Eine PV-Pflicht f\u00fcr Neubauten und undefinierte \u201eAnreize\u201c f\u00fcr eine Installation im Bestand sind im Ideenpapier ebenfalls enthalten. Diese Vorschl\u00e4ge sind schlichtweg unrealistisch und werden am Widerstand der Gesamt-C-Fraktion scheitern.

Zur Verbesserung des Mieterstroms ist zu lesen: dies k\u00f6nnte durch eine Ausweitung des Eigenversorgungsprivilegs erfolgen. Mein Fazit hier: Vage formuliert,\u00a0 im strengen Sinne zwar f\u00fcr Mieter n\u00fctzlich, aber f\u00fcr innovative Quartiersl\u00f6sungen untauglich.

Alles in allem sind die wichtigen Themen im Ideenpapier festgehalten. Aber ein gro\u00dfer Wurf beim EEG ist so nicht zu erwarten.

\u201ePlanungssicherheit und Verl\u00e4sslichkeit haben f\u00fcr den Wirtschafts- und Energiestandort oberste Priorit\u00e4t\u201c, schreibt im Januar 2020 der Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitspl\u00e4tze und Steuern der CDU in einem Beschlusspapier zur Energieversorgung der Zukunft. Ob das auch in Hinblick auf die Solarbranche geschrieben wurde?\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Mein Gesamteindruck<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"SONNENENERGIE
SONNENENERGIE | 03\/2020<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Ohne den solar- und energiewende-engagierten Abgeordneten (die ich nun aus einigen Gespr\u00e4chen auch pers\u00f6nlich kenne) nahetreten zu wollen: Wie stark das Thema in der CDU insgesamt pr\u00e4sent ist, zeigt eine Suche auf deren Homepage. Wer dort ins Suchfeld \u201esolar\u201c eingibt erh\u00e4lt keine Ergebnisse, sondern die R\u00fcckfrage, ob denn vielleicht der Begriff \u201esogar\u201c gemeint war. Nein, war es nicht! Die Suche nach \u201eSolarenergie\u201c ergibt zumindest drei Treffer: Je einen zu Wasserstoff als Solar-Speicher, zum Kohleausstieg und zu einem Parteitags-Beschluss von 2019, der die Forderung nach einer Solar-Baupflicht enth\u00e4lt. Das aber ist wohlgemerkt ein Beschluss der Gr\u00fcnen, nicht der CDU.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschl\u00e4ge und Statements wollte ich an dieser Stelle weitergeben und auch kurz bewerten.\u00a0 Ich m\u00f6chte aber darauf aufmerksam machen, dass der Gesetzentwurf zur EEG-Novelle im Bundeswirtschaftsministerium erstellt wird und nicht zwingend die W\u00fcnsche der energiewende-freundlichen Abgeordneten aufgreift. Die DGS wird daher aktuell kein offizielles Statement herausgeben, sondern erst einen Entwurf des Gesetzesentwurfs ausf\u00fchrlich kommentieren. Und auch der erste Aufschlag eines Entwurfes kann sowohl innerhalb der Regierungsabstimmung als auch sp\u00e4ter im Parlament noch massiv ver\u00e4ndert werden. Wichtig ist, was ganz am Ende herauskommt und dass die Novelle noch in diesem Herbst verabschiedet wird – besonders in Hinblick auf die \u00dc20-Anlagen. \u00a0<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Sonnenenergie e.V. (J\u00f6rg Sutter) 2020<\/a>\u00a0verfasst \u2013 der Artikel darf\u00a0nicht ohne Genehmigung\u00a0weiterverbreitet werden! |\u00a0SONNENENERGIE 03\/2020<\/a>\u00a0 |\u00a0Das Inhaltsverzeichnis zum Download!<\/a><\/p>\n

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