{"id":62214,"date":"2020-09-02T11:19:29","date_gmt":"2020-09-02T09:19:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=62214"},"modified":"2020-09-12T15:41:02","modified_gmt":"2020-09-12T13:41:02","slug":"eeg-reform-muss-auf-100-prozent-erneuerbare-bis-2030-zielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-reform-muss-auf-100-prozent-erneuerbare-bis-2030-zielen\/","title":{"rendered":"EEG-Reform muss auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 zielen"},"content":{"rendered":"\n

Die Klimakrise erfordert die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Daran muss sich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes orientieren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Notwendig sind sechs grundlegende, strategische \u00c4nderungen am EEG und einigen anderen Gesetzen. <\/p>\n\n\n\n

Laut NASA und Welt-Meteorologie-Organisation wird die Erde das in Paris festgelegte Klimaschutzziel von 1,5 Grad Erderw\u00e4rmung schon um das Jahr 2030 herum\u00a0\u00fcberschreiten<\/a>. Um dem Klimanotstand mit seinen katastrophalen Folgen f\u00fcr die ganze Menschheit zu begegnen und noch in die N\u00e4he des 1,5-Grad-Ziels zu kommen, d\u00fcrfen sp\u00e4testens ab 2030\u00a0keine Treibhausgase mehr<\/a>\u00a0in die Atmosph\u00e4re emittiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 ist daf\u00fcr unverzichtbar. Die in Arbeit befindliche Novelle<\/a> des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss sich an diesem Ziel orientieren.<\/p>\n\n\n\n

Erforderlich sind daf\u00fcr der Erhalt beziehungsweise das Repowering bestehender EEG-Anlagen<\/a> sowie \u2013 nach aktuellen groben Absch\u00e4tzungen der Energy Watch Group<\/a> \u2013 ein ungef\u00e4hrer j\u00e4hrlicher Zubau von mindestens 8.000 Megwatt Windkraft, 26.000 Megawatt Solarenergie und jeweils einigen tausend Megawatt Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie. Zudem sind Investitionen in Systemsicherheit, Sektorenkopplung, Speicherung und digitale Steuerung erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Die bisherigen Diskussionen und Vorschl\u00e4ge im politischen Berlin sind alle weit von den tats\u00e4chlichen Erfordernissen entfernt. Die Vorw\u00fcrfe von Greta Thunberg nach dem Gespr\u00e4ch<\/a> mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass weiter nichts Gen\u00fcgendes getan werde, sind daher v\u00f6llig berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Ideensammlung<\/a> des Klimakreises der CDU\/CSU-Fraktion fordert zwar f\u00fcr kleine Solaranlagen, f\u00fcr Geo- und Bioenergie einige wichtige Verbesserungen, die aber dennoch viel zu gering bleiben. F\u00fcr Windkraft, gro\u00dfe Solarparks und Wasserkraft gibt es gar keine Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

Es braucht grundlegende, strategische Gesetzes\u00e4nderungen<\/h5>\n\n\n\n

Notwendig w\u00e4ren stattdessen strategische, grundlegende \u00c4nderungen am jetzigen EEG und an anderen die erneuerbaren Energien betreffenden Gesetzen:<\/p>\n\n\n\n

1. Abbau der B\u00fcrokratie:<\/strong> Denn sie wirkt oftmals abschreckend auf einen gro\u00dfen Teil der Investor:innen. Daher ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe erforderlich, die sich die B\u00fcrokratiemonster vornimmt und Vorschl\u00e4ge bis Ende des Jahres macht, die dann noch vor der Bundestagswahl 2021 umzusetzen sind.<\/p>\n\n\n\n

Dies betrifft das EEG selbst, das Energiewirtschaftsgesetz, die Steuergesetzgebung, die Bauordnungen von Bund und L\u00e4ndern, die Naturschutzgesetzgebung \u2013 die selbstverst\u00e4ndlich im Einklang mit dem Artenschutz<\/a> stehen, aber dennoch den Ausbau von Wind- und Wasserkraft erm\u00f6glichen muss \u2013, die Kapitalanlegergesetzgebung und weitere.<\/p>\n\n\n\n

2. Einf\u00fchrung einer 40-Megawatt-Untergrenze f\u00fcr Ausschreibungen:<\/strong> Der Wechsel von der festen Einspeiseverg\u00fctung zu Ausschreibungen<\/a> war der entscheidende K.o.-Schlag gegen den bis 2012 exponentiell voranschreitenden Ausbau der Erneuerbaren und verursachte gleichzeitig den massiven Einbruch der B\u00fcrgerenergien<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Investitionen durch finanzkr\u00e4ftige Unternehmen, zum Beispiel Offshore-Windparks oder Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen, sind Ausschreibungen weiterhin sinnvoll. F\u00fcr B\u00fcrgerenergieprojekte bis etwa 40 Megawatt braucht es ein Zur\u00fcck zur festen Einspeiseverg\u00fctung oder eine gleitende Marktpr\u00e4mie.<\/p>\n\n\n\n

3. Abschaffung aller Ausbaudeckel.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4. Umsetzung der EU-Richtlinie f\u00fcr B\u00fcrgerenergie:<\/strong> Entsprechend den Vorgaben<\/a> der EU-Richtlinie m\u00fcssen Eigenerzeugung und die Direktvermarktung von \u00d6kostrom diskriminierungsfrei und frei von finanziellen Belastungen sein. Dies muss auch f\u00fcr Mieterstromobjekte gelten.<\/p>\n\n\n\n

5. EEG-Umlagefinanzierung neu justieren:<\/strong> Die Finanzierung der EEG-Umlage muss als Strompreisumlage bleiben und darf nicht aus Steuergeldern finanziert<\/a> werden, damit die nationale Hoheit gegen\u00fcber dem EU-Beihilferahmen bleibt und angesichts der hohen Staatsverschuldung durch die Coronakrise keine K\u00fcrzungen durch das Finanzministerium drohen.<\/p>\n\n\n\n

Der Umlage-Mechanismus muss aber endlich novelliert werden, damit das EEG-Paradoxon<\/a> abgeschafft wird, wonach heute mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien der B\u00f6rsenstrompreis sinkt und damit die EEG-Umlage steigt.<\/p>\n\n\n\n

6. Neues Gesetz f\u00fcr Sektorenkopplung und Innovation:<\/strong> Da das EEG keine direkten Anreize f\u00fcr Investor:innen in erneuerbare Energien schafft, um auch Verantwortung f\u00fcr die Systemsicherheit des Stromnetzes zu \u00fcbernehmen, ist parallel zum EEG ein neues „Gesetz f\u00fcr Sektorenkopplung und Innovation der Erneuerbaren Energien“<\/a> (SIG-EE) zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Gesetz wird auch eine Kombikraftwerks-Verg\u00fctung von etwa acht Cent je Kilowattstunde eingef\u00fchrt, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr netzdienliche Investitionen gew\u00e4hrt wird. Die Investoren m\u00fcssen dann mit einem Mix aus erneuerbaren Energien eine viertelstundengenaue ganzj\u00e4hrige Bedarfsdeckung des Lastprofils abdecken.<\/p>\n\n\n\n

Angereizt werden dadurch erhebliche Investitionen in Strom- und W\u00e4rmespeicher, in digitale Steuerung sowie in die\u00a0Sektorenkopplung<\/a>, wie E-Mobile, gr\u00fcner Wasserstoff sowie Projekte im Geb\u00e4ude- und Produktionssektor.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2020<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a> | Erstver\u00f6ffentlichung klimareporter 2020<\/a><\/p>\n

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