{"id":62328,"date":"2020-09-05T08:25:35","date_gmt":"2020-09-05T06:25:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=62328"},"modified":"2020-09-05T08:25:35","modified_gmt":"2020-09-05T06:25:35","slug":"portugiesische-jugendliche-verklagen-33-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/portugiesische-jugendliche-verklagen-33-staaten\/","title":{"rendered":"Portugiesische Jugendliche verklagen 33 Staaten"},"content":{"rendered":"\n

Zu wenig Klimaschutz gef\u00e4hrde ihre Menschenrechte, argumentieren sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal. Sie ziehen die Regierungen Europas vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n

Vom Feuer politisiert: Catarina Mota beschreibt die dramatischen Waldbr\u00e4nde<\/a> in der portugiesischen Region Leiria vor drei Jahren als Moment des politischen Erwachens.<\/p>\n\n\n\n

„Der viele Rauch hat uns das Atmen schwer gemacht, aber es war vor allem angsteinfl\u00f6\u00dfend“, erz\u00e4hlt die 20-J\u00e4hrige. „Ich lebe mit dem Gef\u00fchl, dass mein Zuhause immer mehr zu einem feindlichen Ort wird.“ Mit dem Klimawandel d\u00fcrften Wetterlagen, die solche Br\u00e4nde beg\u00fcnstigen, tendenziell zunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt verklagt Mota zusammen mit f\u00fcnf weiteren Jugendlichen aus Portugal 33 Staaten vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> in Stra\u00dfburg, um diese zum Klimaschutz zu zwingen: die 27 EU-Staaten sowie Gro\u00dfbritannien, Norwegen, Russland, die Schweiz, die T\u00fcrkei und die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Es handelt sich um die Mitglieder des Europarates<\/a> mit den h\u00f6chsten CO2<\/sub>-Emissionen. Die Kl\u00e4ger:innen im Alter von acht bis 21 Jahren argumentieren, dass durch mangelnden Klimaschutz ihre Menschenrechte verletzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Als Ma\u00dfstab setzen sie das Ziel aus dem Paris-Abkommen an, die Erderw\u00e4rmung m\u00f6glichst bei 1,5 Grad<\/a> gegen\u00fcber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Am Donnerstag haben sie ihre Klage per Videokonferenz vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n

„Wir kaufen Bio-Essen, sparen Wasser und das alles \u2013 aber der gro\u00dfe Wandel muss von der Politik kommen, von den Regierungen“, sagte die 15-j\u00e4hrige Mitkl\u00e4gerin Sofia Oliveira aus Lissabon.<\/p>\n\n\n\n

Der Anwalt Marc Willers<\/a> von der Londoner Kanzlei Garden Court Chambers vertritt die Jugendlichen. Er erhofft sich, dass der Gerichtshof die Staaten dazu anh\u00e4lt, ihre Klimaziele deutlich anzuheben, sodass sie dem Paris-Abkommen gerecht werden.<\/p>\n\n\n\n

Klimapolitik vor Gericht<\/h5>\n\n\n\n

Klimaschutz wird immer h\u00e4ufiger juristisch ausgehandelt. Im vergangenen Jahr hatten zum Beispiel 16 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen L\u00e4ndern eine Individualbeschwerde<\/a> vor dem UN-Kinderrechtsausschuss eingereicht, weil die Staatengemeinschaft das Klima nicht ausreichend sch\u00fctze. Eine der Jugendlichen war die schwedische Fridays-for-Future-Initiatorin Greta Thunberg.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Deutschland ziehen Klimasch\u00fctzer:innen vor Gericht. Im Januar hatten Vertreter:innen von Greenpeace, Fridays for Future und der Deutschen Umwelthilfe Verfassungsbeschwerden vorgestellt<\/a>, unter ihnen Luisa Neubauer. Darin verlangen sie, das im vergangenen Dezember verabschiedete Klimapaket<\/a> zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Einige Klimaklagen waren auch schon erfolgreich. Im Jahr 2015 hatte ein Gericht in Den Haag der Stiftung Urgenda Recht gegeben<\/a>. Die Niederlande m\u00fcssen ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent statt nur um 17 Prozent verringern, urteilte das Gericht. Die niederl\u00e4ndische Regierung ging in Revision. Im vergangenen Dezember best\u00e4tigte das Oberste Gericht des Landes das urspr\u00fcngliche Urteil.<\/p>\n\n\n\n

Erst Anfang August hatte das Oberste Gericht in Irland die Regierung des Landes zur R\u00e4son gerufen<\/a>. Dabei ging es um den Plan, mit dem die irische Regierung die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent gegen\u00fcber 1990 senken will. Auf die Klage der Organisation Friends of the Irish Environment hin urteilten die Richter:innen, der Plan sei zu vage. Die Regierung muss nun nachbessern.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Susanne Schwarz) 2020<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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