{"id":62515,"date":"2020-09-10T08:57:24","date_gmt":"2020-09-10T06:57:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=62515"},"modified":"2020-09-10T08:57:25","modified_gmt":"2020-09-10T06:57:25","slug":"der-konflikt-um-nord-stream-2-offenbart-europas-und-deutschlands-energiepolitische-fehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/der-konflikt-um-nord-stream-2-offenbart-europas-und-deutschlands-energiepolitische-fehler\/","title":{"rendered":"Der Konflikt um Nord Stream 2 offenbart Europas und Deutschlands energiepolitische Fehler"},"content":{"rendered":"\n

Der Streit um einen Baustopp der fast fertig gestellten Erdgaspipeline Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des russischen Regimekritikers Nawalny schl\u00e4gt hohe Wellen. Endlich hat auch Kanzlerin Merkel einen Baustopp nicht mehr v\u00f6llig ausgeschlossen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Im Sinne des Klimaschutzes w\u00e4re jedoch nicht nur ein Baustopp f\u00fcr Nord Stream 2 vonn\u00f6ten, sondern eine v\u00f6llige Beerdigung des Projektes, wie auch die vollst\u00e4ndige Beendigung aller Erdgasnutzungen und -lieferungen aus Russland, USA, Norwegen, Nordafrika u.a. bis sp\u00e4testens 2030, sowie keine neuen Lieferungen aus Zypern oder dem kaspischen Raum.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr das politische Festhalten an der Fertigstellung der Pipeline sind ausschlie\u00dflich der Schutz von Firmeninvestitionen, die ihre Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den Erdgasausbau in den letzten Jahren entgegen jeglicher Notwendigkeit f\u00fcr den Klimaschutz erh\u00f6ht haben. Nord Stream 2 war schon immer falsch und dementsprechend standen schon lange \u00c4u\u00dferungen und Warnungen im Raum, die das Projekt kritisierten, auch aus geopolitischer Sicht. So hatten die G7-Energieminister bereits 2014 nach der Okkupation der Krim durch Russland beschlossen, die Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland verringern<\/a> zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Doch seitdem hat sich auf politischer Ebene nichts f\u00fcr einen Erdgasausstieg getan. Im Gegenteil, die Aktivit\u00e4ten und Investitionen rund um russische Energielieferungen bei Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und auch Uran wurden seitdem auf hohem Niveau fortgef\u00fchrt oder gar weiter erh\u00f6ht und stattdessen der f\u00fcr mehr Energieunabh\u00e4ngigkeit erforderliche Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv gedrosselt.<\/p>\n\n\n\n

Nun ist der politische und finanzielle Scherbenhaufen gro\u00df. Der Kreml hat die St\u00e4rkung der Energiezusammenarbeit mit der EU politisch nicht honoriert und setzt seit Jahren Regimegegner immer weiter unter Druck. Unrechtsstaatliche Repressalien gegen Regimegegner wie die j\u00fcngste Vergiftung von Nawalny oder den Berliner Tiergarten-Mord<\/a> hat die russische Regierung bis heute nicht aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

V\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen wie die Okkupation der Krim hat das Putin-Regime nicht zur\u00fcckgenommen. Doch, statt echte Widerst\u00e4nde gegen die antidemokratische Politik des Kreml aufzubauen, haben Deutschland und die EU oftmals alles getan, um die klima- und friedenszerst\u00f6renden Gesch\u00e4fte Russlands mit Erdgas, Erd\u00f6l, Kohle und Uran aufrecht zu erhalten oder gar wie mit Nordstream 1 und 2 sogar weiter auszubauen.<\/p>\n\n\n\n

Sollte es nun tats\u00e4chlich zu Schadensersatzforderungen der an Nordstream 2 beteiligten Unternehmen kommen, w\u00e4re das ein hausgemachtes Problem, insbesondere von Kanzlerin Merkel, der deutschen Regierung und der Europ\u00e4ischen Kommission, denn die politische Unterst\u00fctzung des Ausbaus der Erdgasinfrastruktur wurde gegen massive Bedenken aus den Bereichen der Klima- und Demokratiebewegung durchgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tte die Kanzlerin schon damals den Baubeginn der Pipeline verhindert, st\u00fcnde sie heute auch keinen Schadensersatzforderungen gegen\u00fcber. Sind denn die Energiegesch\u00e4fte im fossilen Sektor \u2013 nicht nur mit Russland, sondern global \u2013 wirklich ein Erfolg f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und helfen sie auch der Weltwirtschaft?<\/p>\n\n\n\n

Nein! Gerade in Russland und vielen anderen L\u00e4ndern z.B. des Nahen Ostens haben die westlichen Energieeink\u00e4ufe nicht zur Armutsbek\u00e4mpfung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsschichten beigetragen, sondern nur zu Superreichtum weniger Eliten wie der \u00d6lscheiche oder des russischen Pr\u00e4sidenten, die diese Verm\u00f6gen dann z.B. zur Terrorfinanzierung von islamistischen Terroristen oder zur Finanzierung ihrer antidemokratischen Machtapparate einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen ist Pr\u00e4sident Putin u.a. mit westlicher Wirtschaftsunterst\u00fctzung zu einem der reichsten M\u00e4nner der Welt aufgestiegen, dessen privates Verm\u00f6gen zwischen 36 und 200 Milliarden Euro<\/a> gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Kaum zu glauben, dass sich Putin dieses gigantische private Verm\u00f6gen \u00fcber sein j\u00e4hrliches Gehalt als Staatspr\u00e4sident von 283.787 Euro geschaffen hat. Vielmehr sind seine Beteiligungen an Staatskonzernen wie Gazprom u.a. deswegen stetig gestiegen, weil Deutschland, die EU und viele westliche Energiekonzerne die Energiegesch\u00e4fte mit Russland immer weiter intensivierten, statt sie zu verringern, wie es der Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeitsziele es erfordert h\u00e4tten. Doch es wird nicht mehr lange einfach \u201eweiter so\u201c gehen k\u00f6nnen. Dass dies alles nicht dem Frieden dient hat Franz Alt in seinem j\u00fcngsten Beitrag<\/a> auf den Punkt gebracht.<\/p>\n\n\n\n

Denn das fossile\/atomare System erodiert zunehmend von innen, da seine Widerspr\u00fcche unaufl\u00f6sbar sind. So ist ja der Fertigbau von Nord Stream 2 auch durch die angedrohten Sanktionen aus den USA gef\u00e4hrdet, weil dort eben auch der Kampf um Erdgasabsatzm\u00e4rkte (Frackinggas) eine Rolle spielt.<\/p>\n\n\n\n

Das globale fossile Wirtschaftssystem kommt immer st\u00e4rker an seine Grenzen, die einen schnellen Kollaps mit disruptiven Ver\u00e4nderungen erwarten lassen. Vereinzelt ist dies bereits heute zu beobachten. So kann das einst schwerreiche \u00d6lscheichtum Kuwait ab November dieses Jahres keine Geh\u00e4lter mehr an die Staatsbediensteten auszahlen<\/a>, weil der in der Coronakrise noch weiter gesunkene \u00d6lpreis die Staatsfinanzen ruiniert hat. Die Schuldenlast des Landes hat sich innerhalb eines Jahres um knapp 70% erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Entwicklungen werden in unterschiedlichen Erscheinungsformen in allen Staaten auftauchen, die noch vom fossilen Wirtschaftssystem abh\u00e4ngig sind. Das betrifft fossile Lieferl\u00e4nder, vom Iran bis Libyen, von Russland bis Nigeria, genauso wie fossile Verbraucherl\u00e4nder wie z.B. die EU-Mitgliedsstaaten. Der einzige Ausweg w\u00e4re eine schnelle Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien.<\/p>\n\n\n\n

Solch eine Umstellung w\u00e4re eben keine wirtschaftliche Belastung, wie jetzt wieder auf EU-Ebene in der Klimaschutzdiskussion argumentiert wird, wird um h\u00f6here Klimaziele zu verhindern, sondern ein lebensnotwendiger Befreiungsschlag, um die Auswirkungen eines Zusammenbruchs der fossilen Weltwirtschaft noch abmildern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Immer mehr Firmen erkennen dies. So bestreitet Continental, als einer der gr\u00f6\u00dften Autozulieferer selbst gebeutelt durch den Ausstieg aus den fossilen Verbrennungsmotoren, nun mit E-Mobilen die Flucht nach vorne. Auch um Energiekosten zu sparen wird Continental in allen Produktionsst\u00e4tten weltweit bis Ende 2020 nur noch 100% Erneuerbare Energien einsetzen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

So wie Continental werden immer mehr Erdgas-, Erd\u00f6l- und Kohlestromkunden alleine aus Kostengr\u00fcnden immer schneller auf Erneuerbare Energien umstellen. Sie alle werden dann kein Erdgas mehr beziehen, weder aus der Nord Stream 2-Pipeline, wenn sie denn noch fertiggestellt wird, noch aus Nord Stream 1 oder den LNG-Terminals mit US-Fracking-Gas.<\/p>\n\n\n\n

Wann endlich begreifen Merkel, von der Leyen & Co., dass das wirtschaftliche Spiel mit Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und Uran am Ende ist? Selbst immer weiter steigende Subventionen f\u00fcr den Ausbau der Erdgasinfrastruktur oder neue Kohlesubventionen werden die \u00f6konomische Kraft der immer billiger werdenden Erneuerbaren Energien nicht mehr aufhalten k\u00f6nnen, sondern die gesamtwirtschaftlichen Kosten nur erh\u00f6hen und das Klima weiter aufheizen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2020<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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