{"id":62571,"date":"2020-09-11T18:38:26","date_gmt":"2020-09-11T16:38:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=62571"},"modified":"2020-09-11T18:38:27","modified_gmt":"2020-09-11T16:38:27","slug":"erfolg-beim-klimagesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/erfolg-beim-klimagesetz\/","title":{"rendered":"Erfolg beim Klimagesetz"},"content":{"rendered":"\n
EU-Umweltausschuss beschlie\u00dft starke Emissionsziele f\u00fcr 2030 und Recht auf Klimaschutz<\/p>\n\n\n\n
Immer wieder passieren in Br\u00fcssel gro\u00dfe Dinge, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. W\u00e4hrend sich der Klimawandel dramatisch zuspitzt, entscheidet Europa in diesen Wochen \u00fcber ein EU-Klimagesetz, das als Kernst\u00fcck des europ\u00e4ischen Green Deal die Weichen f\u00fcr den Klimaschutz bis 2050 legt. Am heutigen Freitag beschloss der Umweltausschuss des Europaparlaments seine wegweisende Position zu diesem Gesetz. <\/p>\n\n\n\n
Nicht nur fordert der Ausschuss mit dem Klimagesetz, die Klimaneutralit\u00e4t in Europa bis 2050 festzuschreiben, wir heben auch das EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf -60% gegen\u00fcber 1990 an. Das ist eine deutliche Steigerung zu den bestehenden -40% und ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr besseren Klimaschutz in Europa. Dieses starke Ergebnis konnten wir in der Schlussabstimmung mit den Stimmen von Gr\u00fcnen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken durchsetzen (46 Stimmen daf\u00fcr, 18 dagegen, 17 Enthaltungen). Die gro\u00dfe Mehrheit der Christdemokraten enthielt sich. Rechtspopulisten und Rechtsradikale stimmten gemeinsam mit dem Abgeordneten der FDP gegen die Position des Umweltausschuss. <\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss des Umweltausschusses muss Anfang Oktober vom Plenum des Parlaments best\u00e4tigt werden, bevor es in die endg\u00fcltigen Gesetzesverhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission geht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Unsere gr\u00fcne Position ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% zu senken \u2013 denn das ist kompatibel mit dem europ\u00e4ischen Treibhausgasbudget passend zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. F\u00fcr diesen \u00c4nderungsantrag konnten wir leider keine Mehrheit finden, obwohl es wohl Unterst\u00fctzung von Sozialdemokraten und Linken gab (31 daf\u00fcr, 45 dagegen, 4 Enthaltungen). Dennoch ist der heutige Kompromiss \u2013 f\u00fcr uns Gr\u00fcne ausgehandelt von meinem Kollegen Michael Bloss und seinem Team \u2013 ein gro\u00dfer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Starke und verbindliche Klimaziele Europas sind die Basis f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Investitionen der europ\u00e4ischen Wirtschaft in die Zukunft und damit der Garant f\u00fcr langfristige Jobs und wirtschaftliche St\u00e4rke.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Beschluss des Umweltausschusses neben den Treibhausgasreduktionszielen jede Menge weitere positive Elemente. Der Ausschuss fordert das Ende aller Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe bis 2025 und will ein einklagbares Recht auf Klimaschutz in allen Mitgliedstaaten st\u00e4rken. Der Beschluss des Umweltausschuss gibt der EU-Kommission den Auftrag, ein Treibhausgasbudget zu entwickeln, das die gesamte verbleibende Menge an Emissionen angibt, die bis sp\u00e4testens 2050 ausgesto\u00dfen werden k\u00f6nnten, ohne das Pariser Klimaabkommens zu gef\u00e4hrden. Zusammen mit den Empfehlungen eines neuen unabh\u00e4ngigen und wissenschaftlichen europ\u00e4ischen Klimarats, soll dieses Treibhausgasbudget die Grundlage f\u00fcr die Ziele f\u00fcr 2040 sein. Mit diesen neuen Ans\u00e4tzen verbessert der Umweltausschuss den urspr\u00fcnglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission deutlich. <\/p>\n\n\n\n
Zuvor hatte sich bereits der eher konservative Industrie- und Energieausschuss f\u00fcr eine Anhebung des Emissionsreduktionsziels f\u00fcr 2030 auf mindestens -55% ausgesprochen. In einer \u00e4u\u00dferst knappen Abstimmung konnten wir diesen ersten Erfolg mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen. Die Abgeordneten von CDU\/CSU stimmten gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen am Ende gegen den Beschluss des Industrieausschuss \u2013 und damit selbst gegen das niedrige Ziel von -55%.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Unsere gr\u00fcne Position ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% zu senken \u2013 denn das ist kompatibel mit dem europ\u00e4ischen Treibhausgasbudget passend zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. F\u00fcr diesen \u00c4nderungsantrag konnten wir leider keine Mehrheit finden, obwohl es wohl Unterst\u00fctzung von Sozialdemokraten und Linken gab (31 daf\u00fcr, 45 dagegen, 4 Enthaltungen). Dennoch ist der heutige Kompromiss \u2013 f\u00fcr uns Gr\u00fcne ausgehandelt von meinem Kollegen Michael Bloss und seinem Team \u2013 ein gro\u00dfer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Starke und verbindliche Klimaziele Europas sind die Basis f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Investitionen der europ\u00e4ischen Wirtschaft in die Zukunft und damit der Garant f\u00fcr langfristige Jobs und wirtschaftliche St\u00e4rke.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Beschluss des Umweltausschusses neben den Treibhausgasreduktionszielen jede Menge weitere positive Elemente. Der Ausschuss fordert das Ende aller Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe bis 2025 und will ein einklagbares Recht auf Klimaschutz in allen Mitgliedstaaten st\u00e4rken. Der Beschluss des Umweltausschuss gibt der EU-Kommission den Auftrag, ein Treibhausgasbudget zu entwickeln, das die gesamte verbleibende Menge an Emissionen angibt, die bis sp\u00e4testens 2050 ausgesto\u00dfen werden k\u00f6nnten, ohne das Pariser Klimaabkommens zu gef\u00e4hrden. Zusammen mit den Empfehlungen eines neuen unabh\u00e4ngigen und wissenschaftlichen europ\u00e4ischen Klimarats, soll dieses Treibhausgasbudget die Grundlage f\u00fcr die Ziele f\u00fcr 2040 sein. Mit diesen neuen Ans\u00e4tzen verbessert der Umweltausschuss den urspr\u00fcnglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission deutlich. <\/p>\n\n\n\n
Zuvor hatte sich bereits der eher konservative Industrie- und Energieausschuss f\u00fcr eine Anhebung des Emissionsreduktionsziels f\u00fcr 2030 auf mindestens -55% ausgesprochen. In einer \u00e4u\u00dferst knappen Abstimmung konnten wir diesen ersten Erfolg mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen. Die Abgeordneten von CDU\/CSU stimmten gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen am Ende gegen den Beschluss des Industrieausschuss \u2013 und damit selbst gegen das niedrige Ziel von -55%.\u00a0<\/p>\n\n\n