{"id":62573,"date":"2020-09-12T02:42:00","date_gmt":"2020-09-12T00:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=62573"},"modified":"2020-09-11T18:42:40","modified_gmt":"2020-09-11T16:42:40","slug":"bee-fordert-nachbesserungen-des-entwurfs-der-eeg-novelle-vor-kabinettsbeschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bee-fordert-nachbesserungen-des-entwurfs-der-eeg-novelle-vor-kabinettsbeschluss\/","title":{"rendered":"BEE fordert Nachbesserungen des Entwurfs der EEG-Novelle vor Kabinettsbeschluss"},"content":{"rendered":"\n
Die lang erwartete Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befindet sich seit Anfang letzter Woche in der Ressortabstimmung.<\/p>\n\n\n\n
Bereits am 23. September soll der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium dann im Kabinett beschlossen werden. \u201eWas lange w\u00e4hrt, ist noch nicht gut, um das erforderliche Aufbruchssignal f\u00fcr Klimaschutz, Innovation und Energiewende zu senden. W\u00e4hrend der Ressortabstimmung sind dringend Anpassungen erforderlich, die vergangene Fehlsteuerungen ausb\u00fcgeln und die langj\u00e4hrige Kritik von Branche, Wirtschaft und Verb\u00e4nden endlich aufnehmen. Die aktuelle Version des Referentenentwurfs zur EEG-Novelle greift eindeutig zu kurz\u201c, kommentiert BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter. <\/p>\n\n\n\n
Die adressierten Ma\u00dfnahmen seien unzureichend, um neuen Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen. \u201eUnter diesen Bedingungen k\u00f6nnen die Erneuerbaren Energien ihren Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele, der Ausbauziele f\u00fcr Erneuerbare der Bundesregierung und der Anforderungen der Industrie nicht leisten. Wir fordern dringend Nachbesserungen\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausbauziele und die darauf aufsetzenden j\u00e4hrlichen Zielkorridore f\u00fcr die Erneuerbaren Energien seien nicht geeignet, der wachsenden Nachfrage nach CO2-freier Energie aus Mobilit\u00e4t, W\u00e4rme und Industrie zu begegnen. Und Strom spiele im Rahmen der Sektorenkopplung eine wachsende Rolle. \u201eDie Bundesregierung muss eine ehrliche Absch\u00e4tzung des Stromverbrauchs 2030 vornehmen, die die Mehrbedarfe durch W\u00e4rmepumpen, E-Autos und Power-to-X ber\u00fccksichtigt. Nur so l\u00e4sst sich vermeiden, dass es bereits in wenigen Jahren eine Stromerzeugungsl\u00fccke gibt, die den z\u00fcgigen Ausstieg aus den fossilen Energietr\u00e4gern blockieren k\u00f6nnte\u201c, so Peter. <\/p>\n\n\n\n
Zur Vermeidung der L\u00fccke brauche es bis 2030 eine j\u00e4hrlich zu installierende Leistung von 4.700 MW Windenergie Onshore, 2.000 MW Windenergie Offshore, 10.000 MW Photovoltaik, 600 MW Bioenergie sowie jeweils 50 MW Geothermie und Wasserkraft. Hier sei darauf zu achten, dass Regelungen zur Eigenversorgung getroffen bzw. gest\u00e4rkt w\u00fcrden, denn eine \u00a0intelligente Ausgestaltung des Eigenverbrauchs k\u00f6nne Lastspitzen und Netzengp\u00e4sse vermeiden sowie Netzausbaukosten verringern. Zudem erh\u00f6he die Eigenversorgung die Akzeptanz f\u00fcr Erneuerbare Energien. Au\u00dferdem m\u00fcsse der \u00a7 51 im EEG abgeschafft werden: \u201eEine noch st\u00e4rkere P\u00f6nalisierung der Betreiber von EE-Anlagen tr\u00e4gt nicht dazu bei, die Problematik von Zeitfenstern mit negativen Strompreisen zu l\u00f6sen. Vielmehr w\u00e4lzt sie den Umstand, dass konventionelle Kraftwerke nachweislich in Zeitfenstern negativer Strompreise einspeisen, noch st\u00e4rker als bisher auf die Erneuerbaren ab\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n
Im Bereich der Solarenergie m\u00fcsse im Marktsegment der Geb\u00e4ude-Photovoltaik von Ausschreibungen abgesehen werden. \u201eWenn Solarstromanlagen auf Geb\u00e4uden k\u00fcnftig nur noch nach erfolgreicher Teilnahme an einer Auktion eine Marktpr\u00e4mie erhalten, so bremst das eines der wichtigsten Marktsegmente der Photovoltaik aus\u201c, so Peter. Die negativen Erfahrungen in Frankreich zeigten, dass mit einem Ausschreibungssystem f\u00fcr PV-Dachanlagen weder die Mengenziele noch eine weitere Senkung der Verg\u00fctungss\u00e4tze erreicht w\u00fcrde. \u201eWir sehen eine Anhebung der Ausschreibungsgrenze auf 1 Megawatt als erforderlich an\u201c, fordert Peter.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls w\u00fcrden die Probleme des Ausbaus der Windenergie an Land nur unzureichend adressiert. Die Streichung des Netzausbaugebiets, die Anpassung des Referenzertragsmodells und die geplante bundeseinheitliche Regel zu Kommunalbeteiligung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es bed\u00fcrfe aber konkreter Ma\u00dfnahmen zur weiteren Fl\u00e4chenbereitstellung und vor allem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. \u201eDie L\u00e4nder m\u00fcssen sich im Rahmen einer verbindlichen Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung zu klaren Ausbauzielen bekennen. Hierzu braucht es eine feste Institutiton, die die Erf\u00fcllung der Ziele regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n
Auch im Bereich der Bioenergie gibt es Nachbesserungsbedarf. Zwar sei die wichtige Funktion der Flexibilit\u00e4t von Bioenergie erkannt, der Entwurf enthalte aber nur unzureichende Ma\u00dfnahmen zur Weiterentwicklung der Ausschreibungsbedingungen f\u00fcr Biomasse. \u201eEs mangelt vor allem an einer Anhebung der Gebotsh\u00f6chstwerte. Diese brauchen wir, damit Anlagen wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen und Neubau erm\u00f6glicht wird\u201c, kommentiert Peter. Zus\u00e4tzlich sei eine Mobilisierung der G\u00fclleverg\u00e4rung notwendig, wie sie im Klimaschutzprogramm vorgesehen ist. \u201eDie Begrenzung der Sonderverg\u00fctungsklasse f\u00fcr G\u00fclleverg\u00e4rung sollte auf 150 kW Bemessungsleistung erh\u00f6ht und gleichzeitig die Begrenzung der installierten Leistung gestrichen werden\u201c, fordert Peter. Ebenso w\u00fcrden die Potentiale von Wasserkraft und Geothermie ungenutzt bleiben. \u201eBei der Wasserkraft bedarf es einer neuen Verg\u00fctungsklasse f\u00fcr Anlagen mit einer Leistung kleiner als 100 kW und die Degression der Einspeiseverg\u00fctung muss ausgesetzt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Geothermie.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir brauchen noch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss eine ernsthafte Auseinandersetzung \u00fcber die Zielrichtung der EEG-Novelle. Gerade vor dem Hintergrund notwendiger Impulse f\u00fcr ein nachhaltiges Konjunkturprogramm m\u00fcssen die Erneuerbaren Energien gest\u00e4rkt und so die Basis f\u00fcr eine nachhaltige und krisenresiliente Energieversorgung, einen zukunftsf\u00e4higen Industriestandort und das Erreichen der Klimaschutzziele geschaffen werden. Weil diese Herausforderungen alle Ressorts zu stemmen haben, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung f\u00fcr einen neuen Aufbruch. Die Branche der Erneuerbaren Energien steht mit einer Vielzahl von wettbewerbsf\u00e4higen Technologien bereit und \u00fcbernimmt die Verantwortung f\u00fcr das Energiesystem der Zukunft: b\u00fcrgernah, intelligent, sauber und sicher \u201c, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n