{"id":62614,"date":"2020-09-12T12:39:25","date_gmt":"2020-09-12T10:39:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=62614"},"modified":"2020-09-20T09:10:36","modified_gmt":"2020-09-20T07:10:36","slug":"handbuch-zum-klimaschutz-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/handbuch-zum-klimaschutz-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Handbuch zum Klimaschutz ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"\n

Klimaschutz-Fahrplan gemeinsam entwickeln<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerr\u00e4te k\u00f6nnen die \u00f6ffentliche Diskussion zum Klimaschutz voranbringen \u2013 wie entsprechende Gremien in Frankreich und anderen L\u00e4ndern gezeigt haben. Auch hierzulande sollen die Menschen st\u00e4rker an der Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann, beteiligt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zukunftsweisend und mutig sind die Beschl\u00fcsse, die Frankreichs Klima-B\u00fcrgerrat erarbeitet hat<\/a>. Das geltende Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde soll auf 110 km\/h abgesenkt werden. Die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten soll sinken und mehr Geld in neue Fahrradspuren flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem sollen Inlandsfl\u00fcge bis 2025 verboten werden, ebenso der Bau neuer Flughafen. S\u00e4mtliche Geb\u00e4ude sollen bis 2040 energetisch saniert werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die folgenden Vorschl\u00e4ge sollen alle B\u00fcrger:innen per Referendum abstimmen: Klimaschutz wird k\u00fcnftig in der franz\u00f6sischen Verfassung verankert. „\u00d6kozid“ wird als Verbrechen in das franz\u00f6sische Strafrecht aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt 149 Empfehlungen hat Frankreichs Klima-B\u00fcrgerrat ausgesprochen. Damit soll es dem Land gelingen, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. An mehreren Wochenenden hatten 150 zuf\u00e4llig ausgeloste B\u00fcrger:innen die Vorschl\u00e4ge mit Unterst\u00fctzung von Wissenschaftler:innen erarbeitet.<\/p>\n\n\n\n

Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte<\/a> den Klima-B\u00fcrgerrat einberufen, nachdem die von ihm geplante Einf\u00fchrung einer CO2<\/sub>-Steuer an landesweiten Protesten der Gelbwesten gescheitert war<\/a>. Mit der Beteiligung von B\u00fcrger:innen sollte offenbar ausgelotet werden, welche Ma\u00dfnahmen von der franz\u00f6sischen Gesellschaft mitgetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ob und wie die Vorschl\u00e4ge umgesetzt werden, ist aber fraglich. Macron hat zwar versprochen, die Beschl\u00fcsse ernst zu nehmen. Zugleich sprach er sich aber gegen eine Versch\u00e4rfung<\/a> des Tempolimits aus.<\/p>\n\n\n\n

Klima-B\u00fcrgerr\u00e4te auch in Irland und Gro\u00dfbritannien<\/h5>\n\n\n\n

Vorbild f\u00fcr die franz\u00f6sische B\u00fcrgerversammlung war Irland. Dort wurde 2016 ein solches Gremium<\/a> einberufen, das auch Vorschl\u00e4ge zur Klimapolitik unterbreitete und sich beispielsweise f\u00fcr h\u00f6here CO2<\/sub>-Steuern auch in der Landwirtschaft aussprach.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Gro\u00dfbritannien war im vergangenen Jahr ein Klima-B\u00fcrgerrat eingesetzt worden<\/a>. Am gestrigen Donnerstag hat er seine Empfehlungen an die Politik vorgelegt<\/a>. Steuern f\u00fcr Vielflieger, mehr erneuerbare Energien und Verkaufsverbote f\u00fcr Gasheizungen und Autos mit Verbrennungsmotor geh\u00f6ren zu den Vorschl\u00e4gen, die jedoch ebenso unverbindlich sind wie in Frankreich.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der ungewissen Zukunft der B\u00fcrgerrats-Beschl\u00fcsse im politischen Prozess findet ein solches Gremium auch hierzulande Unterst\u00fctzung. „B\u00fcrgerr\u00e4te machen politische Entscheidungen m\u00f6glich. Die Politik kann eigentlich sofort loslegen, weil sie durch die R\u00e4te eine ganz klare Orientierung bekommt, wie sie entscheiden k\u00f6nnte, oder eine Beratungsgrundlage bekommt“, sagt Claudine Nierth<\/a> vom Verein Mehr Demokratie. B\u00fcrgerr\u00e4te beschleunigen aus Sicht von Nierth politische Prozesse.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem der gro\u00dfe Wurf in der Klima- und Energiepolitik hierzulande in den vergangenen Jahren ausgeblieben ist, br\u00e4uchte es nun einen solchen Beschleuniger. Schlie\u00dflich sind die weltweiten Durchschnittstemperaturen seit Beginn der industriellen Revolution schon um mehr als ein Grad<\/a> gestiegen. Um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Grenze von 1,5 Grad noch einzuhalten, helfen nur<\/a> effektive und schnell greifende Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Gravierende Ver\u00e4nderungen nur mit breiter Beteiligung<\/h5>\n\n\n\n

Nicht nur die Blockaden in der Klimapolitik, auch die verbleibenden Auswege sprechen f\u00fcr B\u00fcrgerr\u00e4te<\/a>. Weil die Klimakrise umfassende Ver\u00e4nderungen in den Produktionsweisen und beim Konsumverhalten erfordert, m\u00fcssen m\u00f6glichst viele Menschen an den Entscheidungen zu einer klimaneutralen Lebensweise beteiligt werden.<\/p>\n\n\n\n

„Klimapolitik ist keine Politik, die nur von Experten ausgedacht und von Politikerinnen und Politikern umgesetzt werden kann“, sagt Ortwin Renn<\/a> vom Potsdamer Nachhaltigkeitsinstitut IASS. „Es muss eine gesellschaftliche Debatte dar\u00fcber entstehen, wie wir unsere gemeinsame Sorge ums Klima in richtige Politik umsetzen k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n

Es gebe hier keine Politik, die alternativlos sei, aber mit halbherziger Kosmetik w\u00fcrden die Klimaziele verfehlt, meint Renn. „Wir brauchen tats\u00e4chlich gravierende Einschnitte \u2013 auch in unser \u00f6ffentliches Leben, in unsere Wirtschaft, in unsere Lebensweise und -kultur.“<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Renn ist das nur denkbar, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Prozess einbezogen werden. „Es ist wichtig, dass wir hier als Gesamtgesellschaft versuchen, diese gro\u00dfe Herausforderung und auch den Zeitdruck, den wir haben, m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glich und m\u00f6glichst gemeinsam zu bew\u00e4ltigen.“<\/p>\n\n\n\n

Ohnehin ist das Ziel, die Erderw\u00e4rmung zu begrenzen, mit dem Pariser Klimaabkommen gesetzt \u2013 lediglich der Weg dahin ist noch unklar. Zwar werden Ideen und Vorschl\u00e4ge diskutiert, aber ein Fahrplan fehlt.<\/p>\n\n\n\n

\"Buchcover<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n
Ein m\u00f6glicher Fahrplan<\/h5>\n\n\n\n

„Die Transformation wird stattfinden. S\u00e4mtliche Studien, die sich mit Nachhaltigkeit besch\u00e4ftigen, zeigen: Business as usual ist kein gutes Zukunftsszenario“, sagt Maja G\u00f6pel<\/a>, Generalsekret\u00e4rin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung f\u00fcr Globale Umweltver\u00e4nderungen. <\/p>\n\n\n\n

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