{"id":62867,"date":"2020-09-18T08:59:23","date_gmt":"2020-09-18T06:59:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=62867"},"modified":"2020-09-18T08:59:23","modified_gmt":"2020-09-18T06:59:23","slug":"eeg-nicht-weiter-zum-energiewende-verhinderungsgesetz-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-nicht-weiter-zum-energiewende-verhinderungsgesetz-machen\/","title":{"rendered":"EEG nicht weiter zum Energiewende-Verhinderungsgesetz machen!"},"content":{"rendered":"\n
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert die Energy Watch Group gemeinsam mit f\u00fcnf weiteren Organisationen, Weichenstellungen f\u00fcr einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ins Zentrum der Energiepolitik und der anstehenden EEG-Novelle zu r\u00fccken\u00a0und dabei die B\u00fcrgerenergie als treibende Kraft zu st\u00e4rken. <\/p>\n\n\n\n
Der von Parents for Future\u00a0initiierte Brief wurde auch von B\u00fcndnis B\u00fcrgerenergie, dem Bund der Energieverbraucher, der Europ\u00e4ische Energiewende Community und dem Solarverein Goldene Meile mitunterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n
rief an die Bundesregierung: EEG nicht weiter zum Energiewende-Verhinderungsgesetz machen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Minister Altmaier, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,<\/p>\n\n\n\n
seit nunmehr zwei Jahren setzen wir uns daf\u00fcr ein, die Zukunft der uns nachfolgenden Generationen zu sichern, indem wir zusammen mit Fridays for Future und anderen Gruppierungen von der Politik nichts weniger als die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einfordern.<\/p>\n\n\n\n
Ein daf\u00fcr ganz zentraler Bereich ist die Energieversorgung in allen Sektoren, die f\u00fcr einen sehr gro\u00dfen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Konsequenterweise haben Fridays for Future daher die Forderung erhoben, dass Deutschland seine gesamte Energieversorgung bis sp\u00e4testens 2035 auf Erneuerbare Energien umstellt \u2013 aus heutiger Sicht ist sogar 2030 als Zieldatum erforderlich und m\u00f6glich. Vor allem mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) war Deutschland einmal sogar weltweiter Wegbereiter f\u00fcr die globale Energiewende und hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Stromgestehungskosten f\u00fcr Strom aus Wind und Solarenergie massiv gefallen sind. All das ist wesentlich durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes m\u00f6glich geworden, die die Technik entwickelt und auch angewandt haben. Millionen von Menschen haben Milliarden von Euros in eine zukunftsf\u00e4hige und klimavertr\u00e4gliche Energieversorgung investiert. Und wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wollen weiter und sogar noch st\u00e4rker die Zukunft unseres Landes auf diese Weise selbst gestalten, selbst oder in Form von Genossenschaften, in der Nachbarschaft usw. Wir wollen auch nicht mehr zu Konflikten um Gas und \u00d6lressourcen beitragen, sondern mit heimischen Erneuerbaren Energien hier eine klimavertr\u00e4gliche und nachhaltige Wirtschaft aufbauen.<\/p>\n\n\n\n
Leider hat die Bundesregierung in den letzten Jahren den einst erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr ausgebremst, vor allem indem es f\u00fcr B\u00fcrgerenergie immer schwerer wurde, sich zu entfalten. Die Neugr\u00fcndung von Energiegenossenschaften ist in den letzten Jahren in Deutschland eingebrochen, von 167 im Jahr 2011 auf nur noch 9 im Jahr 2019. Dabei ist B\u00fcrgerenergie ganz zentral f\u00fcr eine sozial gerechte, demokratische und partizipative Energiewende.<\/p>\n\n\n\n
Die Einf\u00fchrung von Ausschreibungen hat es echter B\u00fcrgerenergie in vielen F\u00e4llen unm\u00f6glich gemacht, weiter am Strommarkt zu bestehen, da die Zuschlagsrisiken f\u00fcr neue B\u00fcrgerenergieprojekte nicht tragbar sind. Das wiederum hat vor allem bei der Windenergie dazu gef\u00fchrt, dass sich weniger Menschen lokal f\u00fcr Windenergie einsetzen, w\u00e4hrend die Gegner von der Bundesregierung \u00fcberproportional angeh\u00f6rt und ber\u00fccksichtigt werden. Selbst verbrauchter Strom wurde au\u00dferdem mit Abgaben belegt, was die weitere Entfaltung von lokalen Energiegemeinschaften und den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien erschwert hat. Die Mieterstrom-Regelungen erweisen sich bislang als in der Praxis nicht umsetzbar.<\/p>\n\n\n\n
Anstatt diese Barrieren abzubauen, plant die Bundesregierung nun aber einen erneuten Anschlag auf die B\u00fcrgerenergiewende, indem zus\u00e4tzliche Erschwernisse ins EEG aufgenommen werden sollen, wie die Ausweitung von Ausschreibungen auch auf kleinere Anlagengr\u00f6\u00dfen. Die Bundesregierung hat auch noch nicht die EU-Vorgaben zur F\u00f6rderung von B\u00fcrgerenergie in deutsches Recht umgesetzt, wie von der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) verlangt, vor allem bez\u00fcglich der Behandlung von selbstgenutztem Strom und der mangelnden Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mieterstrommodelle\/Quartiersl\u00f6sungen sowie die Ausnahmen von Ausschreibungen.<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern Sie auf:<\/p>\n\n\n\n
die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien zu priorisieren, anstatt den Weiterbetrieb von ohnehin unwirtschaftlichen Kohlekraftwerken direkt oder indirekt zu subventionieren;<\/li>
Zieljahr f\u00fcr den Kohleausstieg und die Umstellung der Stromversorgung auf 100% Erneuerbare Energien muss das Jahr 2030 sein. Auch Gaspipelines oder LNG-Terminals f\u00fcr Frackinggas sind obsolet und d\u00fcrfen auf keinen Fall als \u201cBr\u00fcckentechnologie\u201d subventioniert werden;<\/li>
die B\u00fcrgerenergie in den Mittelpunkt einer z\u00fcgigen, sozialen, demokratischen, partizipativen und dezentralen Energiewende zu stellen, und entsprechend zu f\u00f6rdern, da die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dadurch direkt von der Energiewende profitieren;<\/li>
dem Eigenverbrauch von Strom als \u00f6kologisch und makro\u00f6konomisch sinnvollste Form der Energienutzung Vorrang einzur\u00e4umen vor dem Bezug von Strom aus dem Netz. Das muss auch Mieterstrommodelle und Energiegemeinschaften einschlie\u00dfen, wie von der Europ\u00e4ischen Union gefordert;<\/li>
B\u00fcrgerenergieprojekte, das hei\u00dft Projekte, die mehrheitlich im Besitz von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vor Ort sind und von denen auch kontrolliert werden, von den Ausschreibungen auszunehmen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
Wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den notwendigen Wandel aktiv gestalten k\u00f6nnen und den Wandel als positiv erleben, dann kann nicht nur die Energiewende gelingen, dann kann Deutschland ein Land sein, das die richtige Antwort auf den Klimawandel findet und f\u00fcr uns und unsere Kinder lebenswert bleibt.<\/p>\n\n\n\n