{"id":62917,"date":"2020-09-19T14:40:04","date_gmt":"2020-09-19T12:40:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=62917"},"modified":"2020-09-19T14:40:05","modified_gmt":"2020-09-19T12:40:05","slug":"viel-kritik-an-eeg-referentenentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/viel-kritik-an-eeg-referentenentwurf\/","title":{"rendered":"Viel Kritik an EEG-Referentenentwurf"},"content":{"rendered":"\n

Die Verb\u00e4nde und Unternehmen aus dem Erneuerbaren-Bereich sehen noch deutlichen Nachbesserungsbedarf durch das Bundeswirtschaftsministerium. <\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband Solarwirtschaft moniert vor allem die Ausweitung der Ausschreibungspflicht f\u00fcr Photovoltaik-Dachanlagen und die \u00fcberzogenen Smart-Meter-Pflichten.<\/p>\n\n\n\n

Wenig Zeit lie\u00df das Bundeswirtschaftsministerium den Verb\u00e4nden, den noch regierungsintern unabgestimmten Referentenentwurf f\u00fcr die EEG-Novelle 2021 zu kommentieren<\/a>. Bis Donnerstagnachmittag mussten die Stellungnahmen eingereicht werden. In fast allen wird der dringende Nachbesserungsbedarf hervorgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)<\/a> hebt vor allem auf drei Punkte ab, die neben zu geringen Ausbauzielen den Photovoltaik-Markt in den kommenden Jahren merklich ausbremsen k\u00f6nnten. Dies ist die geplante Ausweitung der Ausschreibungspflicht f\u00fcr Photovoltaik-Dachanlage. Derzeit m\u00fcssen Projekte ab 750 Kilowatt in die Auktionen und konkurrieren dort mit Freifl\u00e4chenanlagen. K\u00fcnftig sollen nach dem EEG-Entwurf eigene Auktionen f\u00fcr Dachanlagen stattfinden, daf\u00fcr soll die Leistungsgrenze sukzessive auf 100 Kilowatt gesenkt werden. Darin sieht der BSW-Solar den \u201egr\u00f6\u00dften Marktblocker\u201c, da dieses Segment bis zur H\u00e4lfte des j\u00e4hrlichen Photovoltaik-Zubaus ausmacht. Zudem verweist der Verband auf die schlechten Erfahrungen aus Frankreich, wo diese Auktionen massiv unterzeichnet werden und weitgehend wieder abgeschafft werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Als \u201egef\u00e4hrlichste Marktbremse\u201c f\u00fcr kleine Photovoltaik-Anlagen bewertet der BSW-Solar die \u201e\u00fcberzogenen Mess- und Regelungsanforderung\u201c, darunter die Ausweitung der Einbaupflicht f\u00fcr Smart Meter auf Anlagen ab einem Kilowatt Leistung. Diese Anforderungen seien \u201eg\u00e4nzlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c und w\u00fcrden nur die Kosten ohne gro\u00dfe Effekte f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t oder Systemeffizienz erh\u00f6hen. Der BSW-Solar bem\u00e4ngelt, dass bew\u00e4hrte Alternativen wie die Wirkleistungsreduzierung auf 70 Prozent f\u00fcr die kleineren Anlagen abgeschafft werden sollen sowie keine Prosumer-Standardlastprofile vorgesehen seien. \u00dcberhaupt finde in dem Entwurf eine \u201esystematische Diskriminierung von Prosumern und klimafreundlicher Lokalstrom-Versorgung\u201c statt, so der dritte Kritikpunkt. Marktbarrieren f\u00fcr Photovoltaik-Eigenverbrauch w\u00fcrden nicht abgeschafft, sondern eher noch ausgeweitet \u2013 etwa bei den Post-EEG- oder Neuanlagen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Sonnenenergie (DGS)<\/a> sieht in ihrer Stellungnahme deutlichen Nachbesserungsbedarf. Er geht in eine \u00e4hnliche Richtung wie die des BSW-Solar. \u201eEs beginnt mit zu niedrigen Ausbauzielen, geht \u00fcber die Behinderung der Eigenversorgung bis hin zur geplanten Ausschreibepflicht f\u00fcr kleinen PV-Dachanlagen, die dieses Marktsegment abw\u00fcrgen w\u00fcrden\u201c, erkl\u00e4rte DGS-Vizepr\u00e4sident J\u00f6rg Sutter. V\u00f6llig unzureichend sei zudem die geplante Regelung f\u00fcr die ausgef\u00f6rderten Anlagen. \u201eDie M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den \u00dc20-Weiterbetrieb aus dem Referentenentwurf sind eine Mogelpackung. Sie lassen real keinen Weiterbetrieb zu, denn f\u00fcr Kleinanlagenbetreiber sind alle M\u00f6glichkeiten vollkommen unwirtschaftlich. Mit diesen Regelungen werden die Anlagen stillgelegt und abgebaut \u2013 ein B\u00e4rendienst f\u00fcr die Energiewende\u201c, so Sutter weiter.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls eher vernichtend sind die Stellungsnahmen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE)<\/a> und von Greenpeace Energy zum EEG-Referentenentwurf.<\/a> \u201eMit dem vorliegenden umfassenden Entwurf f\u00fcr ein EEG 2021 hat der Bundesgesetzgeber an einigen Stellen positive Impulse senden und kleinteilige H\u00fcrden beseitigen k\u00f6nnen. Dem gegen\u00fcber stehen jedoch negative Ans\u00e4tze und Leerstellen, wodurch f\u00fcr die Energiewende begr\u00fc\u00dfenswerte Passagen entwertet werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht im erforderlichen Ausma\u00df stattfinden kann\u201c, kommentierte BEE-Pr\u00e4sidentin Simone Peter.<\/p>\n\n\n\n

Greenpeace Energy \u00e4u\u00dferte neben den inhaltlichen Aspekten auch Kritik am Verfahren selbst<\/a>. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Frist f\u00fcr Stellungnahmen von Verb\u00e4nden und Unternehmen auf lediglich drei Tage verk\u00fcrzt. \u201eF\u00fcr die dringend n\u00f6tige fachliche Auseinandersetzung und sorgf\u00e4ltige Analyse bleibt f\u00fcr die betroffene Erneuerbaren-Branche so viel zu wenig Zeit\u201c, so Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy.<\/p>\n\n\n\n

Ausweitung der Fl\u00e4chenkulisse begr\u00fc\u00dft<\/h5>\n\n\n\n
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pv-magazine 03\/2020<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Solarverband Bayern<\/a> monierte \u00e4hnlich wie der BSW-Solar die zu niedrigen Ausbauziele, die Ausschreibungspflicht f\u00fcr Dachanlagen und die weiterhin bestehende Belastung des solaren Eigenverbrauchs. Zugleich fand er jedoch auch zwei Punkte in dem Referentenentwurf, die er ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte. Dies ist zum einen die Ausweitung der Fl\u00e4chenkulisse f\u00fcr Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen in den Ausschreibungen, die k\u00fcnftig in einem Abstand von bis zu 220 Metern neben Autobahnen und Schienenwegen entstehen d\u00fcrfen. Der Solarverband Bayern hatte sich seit l\u00e4ngerem f\u00fcr die Ausweitung auf bis zu 250 Meter stark gemacht. Der andere Punt ist, dass mit dem EEG 2021 rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen w\u00fcrden, die es erm\u00f6glichten, die Photovoltaik-Anlagen nach Ende der EEG-F\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich weiter betreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n