{"id":63026,"date":"2020-09-22T08:12:57","date_gmt":"2020-09-22T06:12:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=63026"},"modified":"2020-09-22T08:12:57","modified_gmt":"2020-09-22T06:12:57","slug":"sozis-wollen-industrierabatte-umlenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/sozis-wollen-industrierabatte-umlenken\/","title":{"rendered":"Sozis wollen Industrierabatte umlenken"},"content":{"rendered":"\n

Die Industrie genie\u00dft umfangreiche Ausnahmen bei den Energiepreisen. Mit einem dreistufigen Modell will die Friedrich-Ebert-Stiftung die Rabatte absenken. <\/p>\n\n\n\n

Das soll die Unternehmen zu mehr Klimaschutz bewegen und zus\u00e4tzliche Einnahmen generieren, die wiederum in Klimatechnologien flie\u00dfen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Stromsteuer, EEG-Umlage, Netzentgelte, Kraft-W\u00e4rme-Kopplungs-Umlage, Konzessionsabgaben, Emissionshandel \u2013 die Ausnahmeregelungen<\/a> f\u00fcr die Industrie und das produzierende Gewerbe im Energiebereich sind umfangreich. Umso h\u00f6her f\u00e4llt im Gegenzug die Abgabenlast f\u00fcr private Verbraucher:innen aus.<\/p>\n\n\n\n

Weil die Politik die Industrie vor Wettbewerbsnachteilen wegen (zu) hoher Abgaben f\u00fcr die Energiewende sch\u00fctzen will, gew\u00e4hrt sie vor allem energieintensiven Unternehmen gro\u00dfz\u00fcgige Nachl\u00e4sse. Doch die Ausnahmen stehen im Widerspruch zu den Klimaschutz-Vorhaben der Politik.<\/p>\n\n\n\n

Diesen Gegensatz will die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung nun mit einem vom Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) ausgearbeiteten Vorschlag<\/a> aufl\u00f6sen und die Ausnahmeregelungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vereinheitlichen. Laut dem Vorschlag des Thinktanks sollen die Regelungen f\u00fcr Ausnahmen abgestuft werden.<\/p>\n\n\n\n

Am st\u00e4rksten beg\u00fcnstigt werden sollen auch k\u00fcnftig Unternehmen der Grundstoffbranche, die au\u00dferdem die sogenannte Strompreiskompensation<\/a> erhalten. Das sind Beihilfen, die die EU f\u00fcr den Erwerb von CO2<\/sub>-Zertifikaten des EU-Emissionshandels vergibt, um damit die Abwanderung von Industrien ins Ausland zu vermeiden. Diese Unternehmen sollen k\u00fcnftig \u2013 je nach bereits erreichter Energieeffizienz \u2013 20 bis 30 Prozent der Strompreisabgaben zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen, f\u00fcr die eines der beiden Kriterien zutrifft, sollen noch zwischen 30 und 50 Prozent Abgaben zahlen. Unternehmen, die weder der Grundstoffbranche angeh\u00f6ren noch Beihilfen f\u00fcr CO2<\/sub>-Zertifikate erhalten, sollen k\u00fcnftig 50 bis 75 Prozent der Abgaben zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Dadurch w\u00fcrden weniger Branchen und Unternehmen von Umlagen und Abgaben befreit als bisher, die beg\u00fcnstigte Strommenge der Industrie w\u00fcrde sich in etwa halbieren. Je effizienter ein Unternehmen Strom w\u00e4hrend der Produktion einsetzt, desto gr\u00f6\u00dfer soll die Beg\u00fcnstigung im Verh\u00e4ltnis zum tats\u00e4chlichen Stromverbrauch \u2013 und innerhalb der jeweiligen Stufe \u2013 ausfallen.<\/p>\n\n\n\n

„In anderen L\u00e4ndern l\u00e4ngst \u00fcblich“<\/h5>\n\n\n\n

„Mit dem Vorschlag werden die befreiten Strommengen in der Industrie deutlich reduziert“, sagt F\u00d6S-Autor Florian Zerzawy<\/a> gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>. „Dadurch bekommen die Unternehmen Anreize, in Energieeffizienz zu investieren.“<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem w\u00fcrden die Ausnahmen an Gegenleistungen gekn\u00fcpft, erl\u00e4utert Zerzawy. „Die Unternehmen, die beg\u00fcnstigt bleiben, m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Effizienz umsetzen.“ Das ist in anderen L\u00e4ndern l\u00e4ngst \u00fcblich, wie der Umwelt\u00f6konom betont.<\/p>\n\n\n\n

So gew\u00e4hren die Schweiz, die Niederlande, D\u00e4nemark und Gro\u00dfbritannien nur Industrierabatte auf Energiepreise, wenn sich die beg\u00fcnstigten Unternehmen im Gegenzug beispielsweise zur Einf\u00fchrung von Energiemanagementsystemen verpflichten und \u00f6konomisch sinnvolle Effizienzma\u00dfnahmen vornehmen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber 2.000 deutsche Unternehmen profitierten im vergangenen Jahr von den EEG-Ausnahmen. Nicht nur wegen der stetig wachsenden Zahl von Betrieben, die in den Genuss der Industrierabatte kommen, ist eine Reform des EEG \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n