{"id":63097,"date":"2020-09-23T15:37:31","date_gmt":"2020-09-23T13:37:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=63097"},"modified":"2020-12-06T11:31:55","modified_gmt":"2020-12-06T10:31:55","slug":"kabinett-beschliesst-eeg-entwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kabinett-beschliesst-eeg-entwurf\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft EEG-Entwurf"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundeswirtschaftsministerium beharrt weiter auf eine Ausschreibungspflicht f\u00fcr alle Photovoltaik-Dachanlagen ab 500 Kilowatt Leistung sowie einen Smart Meter f\u00fcr alle Anlagen ab einem Kilowatt Leistung. Trotz nur leichter Nachbebesserungen beim Eigenverbrauch sieht es auch die Vorgaben aus Br\u00fcssel erf\u00fcllt. Lichtblicke gibt es im Entwurf f\u00fcr Freifl\u00e4chenanlagen und beim Photovoltaik-Mieterstrom.<\/p>\n\n\n\n

Die Kabinettsvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums f\u00fcr die EEG-Novelle ist auf knapp 190 Seite angewachsen. Am Mittwoch beschlossen die Minister den Entwurf<\/a>, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen werden. Die Forderungen aus der Erneuerbaren-Branche im Vorfeld, wesentliche Nachbesserungen vorzunehmen, verhallten weitgehend ungeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

So sind weiterhin Ausschreibungen f\u00fcr Photovoltaik-Dachanlagen ab 500 Kilowatt Leistung enthalten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein Staatssekret\u00e4r Andreas Feicht verteidigten dies und begr\u00fcndeten es mit dem Kostenargument. Es sei eine starke Nachfrage in diesem Segment zu erwarten und dies m\u00fcsse gestemmt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Auktionen bei Dachanlagen sind in dem EEG-Entwurf f\u00fcr 2021 und 2022 jeweils Volumina von 250 Megawatt vorgesehen. Aus Sicht des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) viel zu wenig, da in diesem Segment allein im vergangenen Jahr Anlagen mit mehr als einem Gigawatt Leistung zugebaut wurden. Zudem ist mit der Ausschreibungspflicht einem Verbot des Eigenverbrauchs des Solarstroms verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Eine aktuelle Branchenumfrage des BSW-Solar ergab, dass 97 Prozent der Photovoltaik-Unternehmen mit einem R\u00fcckgang der Nachfrage nach Dachanlagen zu rechnen. \u201eVier von f\u00fcnf Solarunternehmern erwarten, dass die Nachfrage nach Solard\u00e4chern bei einer derartigen Verschlechterung der Rahmenbedingungen sogar stark einbrechen wird\u201c, erkl\u00e4rt Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands. Kritisch sieht der BSW-Solar auch die Pl\u00e4ne, eine Pflicht zum Einbau von Smart Metern f\u00fcr alle Anlagen ab einem Kilowatt Leistung einzuf\u00fchren. Bisher liegt die Grenze bei sieben Kilowatt Leistung.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesumweltministerium hat nach der Kabinettsvorlage die Einf\u00fchrung einer bundesweiten Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten gefordert. Sie ist nicht im Entwurf enthalten und Altmaier lavierte auf Nachfrage um eine eindeutige Antwort. Es gebe unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema innerhalb der Koalition. Auch wolle er zun\u00e4chst abwarten, wie die EU-Vorgaben f\u00fcr den Zubau ausfallen w\u00fcrden mit Blick auf die versch\u00e4rften Klimaziele. Auch der BSW-Solar habe sich gegen eine solche Pflicht ausgesprochen, erg\u00e4nzte Feicht.<\/p>\n\n\n\n

Eine leichte Verbesserung im Gesetzentwurf ist f\u00fcr Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen vorgesehen. So soll die zul\u00e4ssige Fl\u00e4chenkulisse vergr\u00f6\u00dfert werden. 200 Meter entlang von Stra\u00dfen und Schienenwegen sind erlaubt \u2013 bisher sind es nur 110 Meter. Auch die maximale Gr\u00f6\u00dfe der Freifl\u00e4chenanlagen in den Ausschreibungen soll auf 20 Megawatt verdoppelt werden. Das geplante j\u00e4hrliche Ausschreibungsvolumen liegt 2021 f\u00fcr diese Anlagen bei 1,9 Gigawatt und sinkt ab 2022 auf 1,7 Gigawatt.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferhalb der EEG-F\u00f6rderung unterstellt das Klimaschutzprogramm 2030 nur einen \u201emoderaten Zubau\u201c bei Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen. Falls dieser doch st\u00e4rker ausfallen solle, wolle die Bundesregierung \u201ebis sp\u00e4testens 2027 einen Vorschlag f\u00fcr einen Umstieg von der finanziellen F\u00f6rderung auf einen marktgetriebenen Ausbau und damit f\u00fcr eine Begrenzung der F\u00f6rderkosten vor\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Beim Photovoltaik-Mieterstrom sind im Entwurf einige Verbesserungen vorgesehen, die seit langem gefordert werden, um den Markt endlich in Schwung zu bringen und im Evaluationsbericht gefordert wurden. So wird der Mieterstromzuschlag erh\u00f6ht und er ist nicht mehr direkt an den anzulegenden Werten f\u00fcr die anderen Photovoltaik-Dachanlagen gekoppelt. Sie liegen zwischen 2,1 und 1,0 Cent pro Kilowattstunde \u2013 abh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe der Anlagen. Auch Lieferantenmodelle sollen k\u00fcnftig m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Degression der Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Photovoltaik-Anlagen sind im Entwurf ebenfalls \u00c4nderungen vorgesehen. Sie sollen am neuen Zubauziel ausgerichtet werden. Zudem soll k\u00fcnftig nur noch der Zubau von drei Monaten auf das Jahr hochgerechnet werden, um die Degression zu ermitteln. Bisher waren es sechs Monate. Damit k\u00f6nnten Schwankungen beim Zuschlag deutlich schneller ausgeglichen werden, argumentiert das Bundeswirtschaftsministerium.<\/p>\n\n\n\n

Im EEG-Entwurf sind nun auch die Ausbauziele f\u00fcr die verschiedenen Erneuerbaren-Technologien festgeschrieben. Bei der Photovoltaik sollen die derzeit etwa 52 Gigawatt installierte Leistung auf 63 Gigawatt bis 2022, 73 Gigawatt bis 2024, 83 Gigawatt bis 2026, 95 Gigawatt bis 2028 und 100 Gigawatt bis 2030 gesteigert werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums werden mit dem EEG-Entwurf auch alle Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie erf\u00fcllt. Eine Untersagung von Eigenverbrauch bei Dachanlagen, die Zuschl\u00e4ge aus Ausschreibungen haben, sieht man keine Probleme. Zudem ist auch keine Anhebung der Grenze f\u00fcr Abgaben und Umlagen auf Eigenverbrauch vorgesehen. Nach der EU-Richtlinie d\u00fcrfte Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Anlagen bis 30 Kilowatt nicht belastet werden. In Deutschland wird jedoch die anteilige EEG-Umlage bei Anlagen ab 10 Kilowatt f\u00e4llig. Im EEG-Entwurf ist eine Anhebung der Bagatellgrenze auf Anlagen bis 20 Kilowatt Leistung vorgesehen. Allerdings bleibt die Grenze von h\u00f6chstens zehn Megawattstunden umlagebefreiten Solarstrom bestehen. Auch zur von Br\u00fcssel gew\u00fcnschten Besserstellung von Energiegemeinschaften ist in dem Papier wenig zu sehen.*<\/p>\n\n\n\n

*Anmerkung der Redaktion: Der letzte Absatz ist nachtr\u00e4glich korrigiert worden. Es gab doch eine kleine Verbesserung beim Eigenverbrauch. Danke f\u00fcr den Hinweis an die DGS!<\/em><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion „pv-magazine“ (Sandra Enkhardt) 2020 verfasst<\/a> \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Sandra Enkhardt 2020<\/a> weiterverbreitet werden!  Mehr Artikel von Sandra Enkhardt<\/a> | „pv magazine“ 03\/2020<\/a> | Online bestellen!<\/a><\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>