{"id":63114,"date":"2020-09-24T08:03:34","date_gmt":"2020-09-24T06:03:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=63114"},"modified":"2020-09-24T08:03:35","modified_gmt":"2020-09-24T06:03:35","slug":"viel-branchenkritik-am-eeg-entwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/viel-branchenkritik-am-eeg-entwurf\/","title":{"rendered":"Viel Branchenkritik am EEG-Entwurf"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundeskabinett hat den \u00fcberarbeiteten Gesetzesentwurf zum EEG beschlossen. Die Erneuerbaren-Branche will sich \u00fcber die teils kurzfristigen \u00c4nderungen nicht freuen. Auch die Umweltministerin sieht weiteren Handlungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n

Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich an Tempo zulegen. In den vergangenen Jahren erreichten die Erneuerbaren aber kaum noch nennenswerte Zuw\u00e4chse. Eine erneute Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll das \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Die erste H\u00fcrde hat die geplante EEG-Novelle am heutigen Mittwoch genommen. Das Bundeskabinett verabschiedete den von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Entwurf<\/a>. Darin gibt es zwar deutliche \u00dcberarbeitungen gegen\u00fcber der Anfang des Monats vorgelegten<\/a> Fassung, aber die gehen der Erneuerbaren-Branche nicht weit genug.<\/p>\n\n\n\n

Ziel der Gesetzesnovelle sind konkrete Ausbaupfade f\u00fcr die erneuerbaren Energien, die bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreichen sollen \u2013 so das Regierungsziel<\/a>. F\u00fcr Windkraft an Land soll nun eine j\u00e4hrliche Ausschreibungsmenge zwischen 2.900 und 5.800 Megawatt festgeschrieben werden, f\u00fcr Photovoltaik zwischen 1.900 und 2.000 und f\u00fcr Biomasse von 500 Megawatt.<\/p>\n\n\n\n

„Wir formulieren in der Novelle erstmals gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t noch vor dem Jahr 2050 f\u00fcr den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom“, sagte Altmaier vor der Presse.<\/p>\n\n\n\n

Trotz ihrer Zustimmung zum Kabinettsbeschluss sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze weiteren Handlungsbedarf. In einer Protokollerkl\u00e4rung stellte Schulze klar, dass mit der geplanten Anhebung<\/a> der EU-Klimaziele auch die Ausbauziele f\u00fcr erneuerbare Energien in Deutschland nochmals deutlich anzuheben seien.<\/p>\n\n\n\n

Steigender \u00d6kostrombedarf nicht ber\u00fccksichtigt?<\/h5>\n\n\n\n

Auch die Erneuerbaren-Branche spart nicht mit Kritik. Die Frist f\u00fcr die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung sei mit 72 Stunden viel zu knapp gewesen, dar\u00fcber hinaus seien die Forderungen der Branche weitgehend ignoriert worden. „Es braucht umfassende Nachbesserungen am Entwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren“, sagte<\/a> die Chefin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter.<\/p>\n\n\n\n

Das Ministerium gehe in seinem Entwurf von einem zu niedrigem Strombedarf f\u00fcr 2030 aus, kritisierte Peter. Nur 580 Milliarden Kilowattstunden werde Deutschland nach Rechnung der Bundesregierung im Jahr 2030 verbrauchen, 377 Milliarden davon sollten die Erneuerbaren liefern.<\/p>\n\n\n\n

Wegen des steigenden \u00d6kostrom-Bedarfs<\/a> f\u00fcr die vorgesehenen Power-to-X-Anwendungen<\/a> m\u00fcsste das Ministerium aus Sicht von Peter aber einen deutlich h\u00f6heren Strombedarf ansetzen \u2013 es drohe eine „\u00d6kostroml\u00fccke“ von 100 Milliarden Kilowattstunden. Auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena) und der Thinktank Agora Energiewende waren in Studien auf vergleichbare Gr\u00f6\u00dfenordnungen gekommen.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht des BEE m\u00fcssen deshalb im Gesetzentwurf die Ausbaupfade und j\u00e4hrlichen Ausschreibungsmengen erh\u00f6ht werden. Notwendig seien j\u00e4hrliche Ausschreibungsmengen von 4.700 Megawatt bei der Windenergie an Land, 2.000 bei Offshore-Wind, 10.000 bei Photovoltaik und 600 Megawatt bei der Bioenergie.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftsminister Altmaier will den Einwand nicht gelten lassen. Es gebe Bereiche, in denen der Strombedarf steigen werde, aber in der \u00d6ffentlichkeit werde vernachl\u00e4ssigt, dass beispielsweise der Eigenbedarf von Kohlekraftwerken sinke und dass k\u00fcnftig in gro\u00dfem Umfang Effizienzreserven aktiviert werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an unzureichenden Regelungen f\u00fcr \u00fcber 20-j\u00e4hrige Anlagen<\/h5>\n\n\n\n

K\u00fcnftig sollen auch kleine Photovoltaikanlagen auf D\u00e4chern \u00fcber Ausschreibungen gef\u00f6rdert werden \u2013 bislang gilt das nur f\u00fcr Solaranlagen mit einer Anschlussleistung von mehr als 750 Kilowatt. Nun soll ein eigenes Auktionssegment eingerichtet werden \u2013 Anlagen \u00fcber 500 Kilowatt m\u00fcssten k\u00fcnftig an Ausschreibungen teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n

„F\u00fcr rund 30 Prozent des bisherigen Solardach-Marktes droht weiterhin die Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen“, kritisierte<\/a> Carsten K\u00f6rnig vom Bundesverband Solarwirtschaft. Daran \u00e4nderten auch die Erh\u00f6hung der Ausschreibungsmengen \u2013 jeweils 250 Megawatt f\u00fcr 2021 und 2022 \u2013 und die kurzfristige Heraufsetzung der Kilowattgrenze auf 500 Kilowatt wenig.<\/p>\n\n\n\n

Ohnehin sei unklar, ob die ausgeschriebenen Mengen f\u00fcr Solard\u00e4cher \u00fcberhaupt erreicht w\u00fcrden, so K\u00f6rnig. In Frankreich h\u00e4tten Solardach-Auktionen in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig zu einer Unterzeichnung und zu hohen Risikoaufschl\u00e4gen gef\u00fchrt, sodass sich das Nachbarland mittlerweile von Ausschreibungen f\u00fcr Dachanlagen verabschiedet habe.<\/p>\n\n\n\n

Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie<\/a> beklagt: „Es gibt keine Anschlussregelung f\u00fcr Bestandsanlagen.“ Nach dem Ende der 20-j\u00e4hrigen EEG-F\u00f6rderung w\u00fcrden viele Windanlagen ab 2021 in den grauen Strommarkt gesto\u00dfen, wo die CO2<\/sub>-neutrale Stromerzeugung nicht ber\u00fccksichtigt werde. In den kommenden Jahren drohten 16.000 Megawatt Windkraft wegzufallen, w\u00e4hrend das Ministerium keine klare Regelung f\u00fcr ein Repowering<\/a> entwickelt habe.<\/p>\n\n\n\n

Wer eine alte Photovoltaikanlage betreibt, steht vor demselben Problem<\/a>. Um nach dem Auslaufen der EEG-F\u00f6rderung den selbst erzeugten Strom nutzen zu k\u00f6nnen, sollen k\u00fcnftig 40 Prozent der EEG-Umlage f\u00e4llig werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Erneuerbaren-Branche hofft nun auf substanzielle Verbesserungen durch das Parlament. In den kommenden Wochen befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf. Bis Ende des Jahres soll die Novelle beschlossen werden.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Sandra Kirchner) 2020\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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