{"id":63116,"date":"2020-09-24T08:32:34","date_gmt":"2020-09-24T06:32:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=63116"},"modified":"2020-09-24T08:32:35","modified_gmt":"2020-09-24T06:32:35","slug":"eugh-erlaubt-beihilfen-fuer-akw-hinkley-point-c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eugh-erlaubt-beihilfen-fuer-akw-hinkley-point-c\/","title":{"rendered":"EuGH erlaubt Beihilfen f\u00fcr AKW Hinkley Point C"},"content":{"rendered":"\n

Greenpeace Energy: \u201eEntt\u00e4uschendes Signal f\u00fcr die Energiewende in Europa\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage \u00d6sterreichs gegen Subventionen f\u00fcr das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C<\/a> endg\u00fcltig abgewiesen. Damit gestattet das h\u00f6chste europ\u00e4ische Gericht dem Betreiber des AKWs, von staatlichen Beihilfen zu profitieren. Nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy<\/a> k\u00f6nnte sich diese \u00fcber mehrere Jahrzehnte auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren.<\/p>\n\n\n\n

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Laut Gerichtsurteil*) seien derartige staatliche Beihilfen f\u00fcr den Bau eines Atomkraftwerks mit dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt jedoch vereinbar. Auch Greenpeace Energy hatte gegen die britischen Atom-Subventionen geklagt und war 2017 vom EuGH in dieser Sache ebenfalls abgewiesen worden. <\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: \u201eDie Atomkraft bleibt ein Milliardengrab \u2013 nun mit h\u00f6chstrichterlichem Segen. Allein in Deutschland hat die riskante Technologie die Gesellschaft mehr als eine Billion Euro gekostet. Nun soll ein weiterer Meiler \u00fcber die kommenden 35 Jahre mit Unsummen britischer Steuergelder gep\u00e4ppelt werden. Unter Boris Johnson klammert sich Gro\u00dfbritannien sprichw\u00f6rtlich um jeden Preis an die Atomkraft. Bei diesem \u00fcberteuerten Atomprojekt d\u00fcrften auch alte Gro\u00dfmannssucht und milit\u00e4rische \u00dcberlegungen rund um die Modernisierung der britischen Atom-U-Boot-Flotte eine Rolle gespielt haben.<\/p>\n\n\n\n

Es ist entt\u00e4uschend, dass die EU-Richter gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Milliarden an Atomsubventionen geben \u2013 vor allem ist es ein schlechtes Signal f\u00fcr die Energiewende in Europa. F\u00fcr Atomprojekte in Ungarn, Polen oder Tschechien k\u00f6nnte es nun leichter werden, ebenfalls mit exorbitanten, wettbewerbsverzerrenden Subventionen f\u00fcr ihre AKW vor Gericht durchzukommen.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb geh\u00f6rt der \u00fcberholte EURATOM-Vertrag, auf den sich der EuGH auch am 22.09.2020 zur\u00fcckzog, auf den Pr\u00fcfstand: Die EU kann eine riskante und unwirtschaftliche Risikotechnologie wie Atomenergie nicht weiter f\u00f6rdern. Die Bundesregierung im Atomausstiegsland Deutschland muss deshalb jetzt dazu beitragen, eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige, grundlegende EURATOM-Reform auf den Weg bringen \u2013 etwa, indem es die Initiative \u00d6sterreichs, hierzu eine entsprechende Vertragsstaatenkonferenz einzuberufen, unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

*) Aus der Medienmitteilung des EuGH:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 edfenergy.com | Hinkley-Point-C<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Gerichtshof hat \u2026darauf hingewiesen, dass eine staatliche Beihilfe \u2026 als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn sie zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt: Sie muss zur F\u00f6rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sein und darf die Handelsbedingungen nicht in einem Ma\u00dfe ver\u00e4ndern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl\u00e4uft . Nicht erforderlich ist hingegen, dass mit der geplanten Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird. Entsprechend hat der Gerichtshof die verschiedenen Argumente \u00d6sterreichs, mit denen geltend gemacht wurde, dass der Bau eines neuen Kernkraftwerks kein Ziel von gemeinsamem Interesse sei, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Der Gerichtshof hat ferner best\u00e4tigt, dass die Vorschriften des AEU-Vertrags \u00fcber staatliche Beihilfen, sofern der Euratom-Vertrag keine speziellen Regelungen enth\u00e4lt, im Bereich der Kernenergie anwendbar sind. Anders als das Gericht entschieden hat, steht der Euratom-Vertrag auch der Anwendung von den Bereich der Umwelt betreffenden Vorschriften des Unionsrechts im Bereich der Kernenergie nicht entgegen. Eine staatliche Beihilfe zugunsten eines Wirtschaftszweigs, der zum Bereich der Kernenergie geh\u00f6rt, kann daher, wenn sich herausstellt, dass sie gegen den Bereich der Umwelt betreffende Vorschriften des Unionsrechts verst\u00f6\u00dft, nicht f\u00fcr mit dem Binnenmarkt vereinbar erkl\u00e4rt werden.
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Der Rechtsfehler, der dem Gericht insoweit unterlaufen ist, hat sich aber letztlich nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils ausgewirkt. Denn der Grundsatz des Umweltschutzes, das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und der Grundsatz der Nachhaltigkeit, auf die sich \u00d6sterreich zur St\u00fctzung seiner Nichtigkeitsklage berufen hat, stehen jedenfalls nicht dem entgegen, dass staatliche Beihilfen f\u00fcr den Bau oder den Betrieb eines Kernkraftwerks gew\u00e4hrt werden.
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Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Ansatz, f\u00fcr den sich \u00d6sterreich ausgesprochen hat, nicht mit Art. 194 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV vereinbar w\u00e4re. Nach dieser Bestimmung hat ein Mitgliedstaat das Recht, die Bedingungen f\u00fcr die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen. Eine Entscheidung f\u00fcr die Kernenergie wird in der Vorschrift nicht ausgeschlossen.
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Sodann hat der Gerichtshof das Vorbringen \u00d6sterreichs zur\u00fcckgewiesen, das Gericht habe den relevanten Wirtschaftszweig \u2026 nicht richtig definiert. Er hat insoweit festgestellt, dass die Erzeugung von Kernenergie, die mit den in Rede stehenden Ma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert werden soll, durchaus einen Wirtschaftszweig im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
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Der Gerichtshof hat ferner darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des Produktmarkts des betreffenden Wirtschaftszweigs nur f\u00fcr die Pr\u00fcfung der zweiten Voraussetzung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt \u2026 relevant ist, n\u00e4mlich, dass die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver\u00e4ndern darf, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl\u00e4uft. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission als relevanten Markt den liberalisierten Markt f\u00fcr Stromerzeugung und -versorgung bestimmt.
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Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Gerichts, dass das Versagen des relevanten Markts zwar einen ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkt f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt darstellen kann, sein Fehlen aber nicht unbedingt bedeutet, dass die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar w\u00e4re.
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Was die Kontrolle der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der geplanten Beihilfe zugunsten von Hinkley Point C angeht, hat der Gerichtshof zun\u00e4chst festgestellt, dass das Gericht die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der in Rede stehenden Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf den Stromversorgungsbedarf des Vereinigten K\u00f6nigreichs gepr\u00fcft und in dabei zu Recht best\u00e4tigt hat, dass es dem Vereinigten K\u00f6nigreich freisteht, die Zusammensetzung seines Energiemixes zu bestimmen. Die Kommission brauchte bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzung, dass die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver\u00e4ndern darf, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl\u00e4uft, auch nicht zu ber\u00fccksichtigen, inwieweit sich die betreffenden Beihilfema\u00dfnahmen nachteilig auf die Verwirklichung des Grundsatzes des Umweltschutzes, des Vorsorgeprinzips, des Verursacherprinzips und des Grundsatzes der Nachhaltigkeit, auf die sich \u00d6sterreich berufen hat, auswirken. Unbeschadet der Pr\u00fcfung, ob die gef\u00f6rderte T\u00e4tigkeit nicht gegen die den Bereich der Umwelt betreffenden Vorschriften des Unionsrechts verst\u00f6\u00dft, muss die Kommission im Rahmen der Pr\u00fcfung der Voraussetzung, dass die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver\u00e4ndern darf, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl\u00e4uft, nicht etwaige www.curia.europa.euandere nachteilige Auswirkungen als die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ber\u00fccksichtigen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Greenpeace Energy hat in zahlreichen Studien die Kostenrisiken f\u00fcr Atomkraft analysieren lassen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n