{"id":63560,"date":"2020-10-07T12:24:17","date_gmt":"2020-10-07T10:24:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=63560"},"modified":"2020-10-17T10:54:39","modified_gmt":"2020-10-17T08:54:39","slug":"grosser-erfolg-fuer-das-klima","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/grosser-erfolg-fuer-das-klima\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr das Klima"},"content":{"rendered":"\n

Europaparlament stimmt f\u00fcr 60% Reduktionsziel bis 2030<\/p>\n\n\n\n

ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr das Klima! Mit dem europ\u00e4ischen Klimagesetz beschlie\u00dft das Europaparlament ein EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von -60% gegen\u00fcber 1990. In einer \u00fcberraschenden Abstimmung stimmten gestern Abend 352 Abgeordnete f\u00fcr dieses Ziel, bei 326 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Damit macht das Europaparlament einen gro\u00dfen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Die deutliche Anhebung des Kimaziels bringt uns dem Stand der Wissenschaft einen wichtigen Schritt n\u00e4her. Das ist ein Riesenerfolg der Klimabewegung. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr uns Gr\u00fcne hat mein Kollege Michael Bloss das 60%-Ziel gemeinsam mit Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen und Linken erstritten. Die Christdemokraten stimmten mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gegen dieses Ziel und k\u00fcndigen bereits an, sich in der Schlussabstimmung \u00fcber das gesamte Klimagesetz enthalten zu wollen. Die FDP stimmte gegen die Fraktionslinie der Europa-Liberalen gegen die 60%. Das Ergebnis der Abstimmung \u00fcber das 60%-Ziel haben wir hier aufbereitet<\/a> und hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Da es jedoch eine Mehrheit f\u00fcr ambitionierten Klimaschutz im Europaparlament gibt, gilt es als sicher, dass das Parlament heute Abend die gestern beschlossenen Ziele in seiner Schlussabstimmung annehmen wird. Die Christdemokraten zeigen mit ihrer Haltung deutlich, wie wenig sie verstanden haben. Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt so dramatisch, dass wir entschieden umsteuern m\u00fcssen. Wer das nicht versteht, gef\u00e4hrdet in Europa Arbeitspl\u00e4tze und ganze Lebensgrundlagen in anderen Teilen der Welt. Starke und verbindliche Klimaziele Europas sind die Basis f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Investitionen der europ\u00e4ischen Wirtschaft und damit der Garant f\u00fcr langfristige Jobs und wirtschaftliche St\u00e4rke.<\/p>\n\n\n\n

Unsere gr\u00fcne Position ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% zu senken \u2013 denn das ist kompatibel mit dem europ\u00e4ischen Treibhausgasbudget passend zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. F\u00fcr diesen \u00c4nderungsantrag konnten wir leider keine Mehrheit finden. Doch dass es \u00fcberhaupt eine deutliche Anhebung des Klimaziels gibt, ist ein Zwischenerfolg der Klimabewegung. Noch vor einem Jahr hatten die Christdemokraten entschieden gegen die -55% gek\u00e4mpft, die die EU-Kommission nun vorgeschlagen hat. Heute haben sie diesen Schritt akzeptiert, wollen aber keinesfalls mehr. Es sollte alle Klimaaktivist*innen best\u00e4rken, sich weiter f\u00fcr Klimaschutz zu engagieren. Die heutige Position des Europaparlaments ist auch ihr Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Neben den Treibhausgasreduktionszielen beschloss das Parlament jede Menge weitere positive \u00c4nderungen des Vorschlags der EU-Kommission. Das Parlament fordert das Ende aller Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe bis 2025 und will ein einklagbares Recht auf Klimaschutz in allen Mitgliedstaaten st\u00e4rken. Wir geben der EU-Kommission den Auftrag, ein Treibhausgasbudget zu entwickeln, das die gesamte verbleibende Menge an Emissionen angibt, die bis sp\u00e4testens 2050 ausgesto\u00dfen werden k\u00f6nnten, ohne das Pariser Klimaabkommens zu gef\u00e4hrden. Zusammen mit den Empfehlungen eines neuen unabh\u00e4ngigen und wissenschaftlichen europ\u00e4ischen Klimarats soll dieses Treibhausgasbudget die Grundlage f\u00fcr die Ziele f\u00fcr 2040 sein.<\/p>\n\n\n\n

Das Europaparlament geht mit Ambition voran. Doch es liegt jetzt auch an den Regierungen der Mitgliedstaaten, ganz besonders der deutschen Bundesregierung als Ratspr\u00e4sidentschaft, einen genauso ambitionierten Text im Rat zu beschlie\u00dfen. Dabei darf nicht weitere Zeit verloren gehen. Noch unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft muss das Klimagesetz beschlossen werden. Dazu braucht der Rat eine schnelle Einigung. Denn am Ende m\u00fcssen Parlament und Rat einen Kompromiss finden\u2013 und ein weniger ambitioniertes Klimagesetz kann Europa sich nicht leisten. Gemeinsam mit Michael Bloss bleiben wir Gr\u00fcne und ich pers\u00f6nlich deshalb dran und hoffen auf Ihre und Eure Unterst\u00fctzung!<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Sven Giegold, MdEP 2020<\/a><\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>