{"id":63709,"date":"2020-10-11T10:31:18","date_gmt":"2020-10-11T08:31:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=63709"},"modified":"2020-10-17T10:54:08","modified_gmt":"2020-10-17T08:54:08","slug":"bundesrat-gibt-gruenes-licht-fuer-e-auto-steuerbefreiung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/bundesrat-gibt-gruenes-licht-fuer-e-auto-steuerbefreiung\/","title":{"rendered":"Bundesrat gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr E-Auto-Steuerbefreiung"},"content":{"rendered":"\n

Nachdem die Kfz-Steuer mit der Umstellung des Verbrauch-Testverfahrens von NEFZ auf WLTP bereits im September 2018 erh\u00f6ht wurde, wird sie sich mit dem Klimapaket der Bundesregierung erneut verteuern.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer k\u00fcnftig st\u00e4rker am Schadstoff-Aussto\u00df der Fahrzeuge. Der Bundesrat hat am 09.10.2020<\/a> die Erh\u00f6hung der Kfz-Steuer ab 2021 gebilligt. Kritik kommt von Bundesrechnungshof, Gr\u00fcnen und Umweltsch\u00fctzern.<\/p>\n\n\n\n

Je nach H\u00f6he der Emissionen steigt die Kfz-Steuer stufenweise von zwei bis auf vier Euro je g CO2<\/sub>\/km an. Die Hubraum-Besteuerung bleibt als zweiter Tarif-Baustein unver\u00e4ndert bestehen. Allerdings gilt k\u00fcnftig f\u00fcr emissionsarme Pkw bis zum Schwellenwert von 9 g CO2<\/sub>\/km ein neuer Steuerfreibetrag von 30 Euro. F\u00e4llt nur eine Steuer auf den Hubraum an, m\u00fcssen Autobesitzer auch nur den \u00fcber 30 Euro hinausgehenden Betrag zahlen. Diese Entlastung gilt f\u00fcr Autos, die ab Mitte Juni 2020 zugelassen wurden und ist bis Ende 2024 befristet. Soweit die Steuerverg\u00fcnstigung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Stromer bis 2030 steuerfrei<\/h5>\n\n\n\n

Nach dem Bundestag hat am 09.10.2020 auch der Bundesrat die Verl\u00e4ngerung der zehnj\u00e4hrigen Steuerbefreiung f\u00fcr Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.05.2011 bis 31.12.2025 erstmals zugelassen wurden, sind damit weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur f\u00fcr Zulassungen oder Umr\u00fcstungen bis Ende 2020. Die Befreiung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet, um einen Anreiz f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Entlastung f\u00fcr Mittelstand<\/h5>\n\n\n\n

Zur Entlastung des Mittelstands entf\u00e4llt k\u00fcnftig die bisherige Sonderregel f\u00fcr die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die sowohl der Personenbef\u00f6rderung als auch dem G\u00fctertransport dienen \u2013 wie zum Beispiel Kasten- oder Pritschenwagen. Das Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, dass bis 2030 in Deutschland 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind und die CO2<\/sub>-Emissionen weiter sinken \u2013 m\u00f6glichst um 40 bis 42 Prozent, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n

Rechnungshof: \u201cfraglich\u201d \u2013 Gr\u00fcne: \u201cKlatsche\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrechnungshof hat die geplante Erh\u00f6hung der Kfz-Steuer als Teil eines Klimapakets kritisiert. Es sei \u201cfraglich\u201d, ob die geplante Neuregelung kurz- bis mittelfristig einen relevanten Beitrag zur Reduzierung der CO2<\/sub>-Emissionen leisten k\u00f6nne, weil sich f\u00fcr die rund 47,7 Millionen bereits zugelassenen Pkw nichts \u00e4ndere. Das geht aus einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages hervor.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler<\/a> sagte dem \u201cSpiegel\u201d: \u201cDer Bericht ist eine herbe Klatsche f\u00fcr die Bundesregierung.\u201d Er zeige, dass der Reformplan der schwarz-roten Koalition zur Kfz-Steuer \u201cvor alem \u00f6kologisches Marketing\u201d sei.<\/p>\n\n\n\n

Anspruch auf Einbau privater E-Lades\u00e4ulen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 dena-Studie: Privates Ladeinfrastrukturpotenzial in Deutschland (pdf)<\/a><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gebilligt, die der Bundestag Anfang September verabschiedet hatte. Damit gab er auch gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den erleichterten Einbau privater Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektroautos. Wohnungseigent\u00fcmer und auch Mieter haben k\u00fcnftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundst\u00fcck des Hauses eine Lades\u00e4ule zu installieren. Bisher scheiterte der Einbau h\u00e4ufig an der fehlenden Zustimmung der Miteigent\u00fcmer oder Vermieter. Auf dieses Problem hatte der Bundesrat schon in der Vergangenheit hingewiesen \u2013 zuletzt im Oktober 2019<\/a>. Nun hat der Bundestag diese Forderung der L\u00e4nder in seinem Gesetzesbeschluss aufgegriffen.<\/p>\n\n\n\n

Grundlegende Reform des WEG \u2013 vor allem energetische Sanierung betreffend<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 wird dar\u00fcber hinaus grundlegend reformiert und den Anforderungen der heutigen Zeit angepasst. Dazu geh\u00f6rt die vereinfachte Beschlussfassung \u00fcber energetische Sanierung, der leichtere barrierefreie Aus- und Umbau von Wohnungen sowie Ma\u00dfnahmen zum Einbruchsschutz und zum Glasfaseranschluss \u2013 sofern sie auf eigene Kosten erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Einsicht in Verwaltungsunterlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wohnungseigent\u00fcmer erhalten mehr Rechte, unter anderem auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen und auf einen j\u00e4hrlichen Verm\u00f6gensbericht des Verwalters. Dieser soll \u00fcber die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft geben. Weitere Schwerpunkte der Reform betreffen die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums \u2013 bislang h\u00e4ufig Grund f\u00fcr zivilrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten kann das novellierte Wohnungseigentumsgesetz<\/a> im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Es tritt \u00fcberwiegend zum \u00fcbern\u00e4chsten Monatsbeginn in Kraft. Das siebte Gesetz zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes<\/a> wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten. Stand: 09.10.2020<\/p>\n\n\n\n